Strafe für Möllemann-Spende: Partei der Besserverdiener wird arm
Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden des ehemaligen NRW-Vorsitzenden Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist mehr, als die Partei erwartet hat.
Beschäftigt seine Partei auch noch Jahre nach seinem Tod: Jürgen Möllemann. Bild: dpa
BERLIN tazAuf die Freidemokraten kommt mitten im Bundestagswahlkampf eine riesige finanzielle Last zu. Insgesamt mehr als 4,3 Millionen Euro muss die Partei an die Verwaltung des Bundestages zahlen. Dazu hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) die FDP am Donnerstag verpflichtet. Das ist die zweithöchste je von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung.
Hintergrund ist der Skandal um illegale Parteispenden in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002. In dieser Zeit übergab Jürgen Möllemann, damals FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, laut Bundestag "Bargeld in beträchtlicher Höhe" persönlich an den damaligen Landesschatzmeister seiner Partei. Die Gelder wurden gestückelt, unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbands eingezahlt und verbucht. So verschleierte Möllemann die wahre Herkunft des Geldes.
Sieben Jahre nach Bekanntwerden des Skandals steht nun das Strafmaß fest. Über dessen Höhe zeigte sich FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms überrascht: "Mit dem heutigen Sanktionsbescheid wird die FDP höher als bisher veranschlagt belastet. Die Handlungs- und Kampagnenfähigkeit der Partei ist dadurch jedoch nicht gefährdet." Bereits Ende 2002 hinterlegte die FDP vorsorglich 873.000 Euro bei der Bundestagsverwaltung. Diese Summe reicht nun bei weitem nicht aus. Laut Bundestag entsprechen die 4,3 Millionen Euro Strafzahlung dem Dreifachen der illegal angenommenen Parteispenden.
Solms wundert sich darüber, dass der Bundestagspräsident "fünf Jahre nach Vorlage aller Fakten und drei Monate vor der Bundestagswahl" die Verstöße gegen das Parteiengesetz ahnde. "Nicht nur in einem Wahljahr, sondern generell kommt dem Grundsatz der Chancengleichheit zentrale Bedeutung zu."
Solms will nun gemeinsam mit dem betroffenen NRW-Landesverband "sorgfältig prüfen", ob er gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen will. Die nordrhein-westfälischen Mitglieder müssen für die Strafzahlungen in Millionenhöhe aufkommen.
Leser*innenkommentare
vic
Gast
Heute lamentiert Solms über fehlende Chancengleichheit im Wahlkampf. Zu Zeiten der illegalen Parteispenden war die noch nicht so wichtig.
Klaus Keller
Gast
gute nachrichten von Herrn Möllemann,
hätte ich nicht gedacht das mich freue wenn ich von Ihm etwas höhre.
Ich bedaure ja zutiefst das Herr Möllemann damals nicht im Tandem mit Herrn G.Westerwelle gesprungen ist.
Das die FDP und ihre Anhäger ungern Geld an den Staat zahlen ist bekannt das sie es wohl trotzdem tun muß freut mich sehr.
Das es eine Strafe sein soll vertehen die FDP Leute nicht da sie jede Zahlung an den Staat als Strafe ansehen.
Das sie es schaffen mit der CDU die Gesetzte zu ändern hoffe ich nicht. Die CDU hat ja auch hin und wieder das Problem Geld zu haben von dem sie nicht weis wo es her kommt.
Das Kohl und Koch als Tandem springen verhindert vermutlich deren glaube und wenn nicht wer wird dann Ministepräsident in Hessen?
am Ende Jung..
OH GOTT...Mißt den gibts ja gar nicht!
klaus keller hanau
vic
Gast
Heute lamentiert Solms über fehlende Chancengleichheit im Wahlkampf. Zu Zeiten der illegalen Parteispenden war die noch nicht so wichtig.
Klaus Keller
Gast
gute nachrichten von Herrn Möllemann,
hätte ich nicht gedacht das mich freue wenn ich von Ihm etwas höhre.
Ich bedaure ja zutiefst das Herr Möllemann damals nicht im Tandem mit Herrn G.Westerwelle gesprungen ist.
Das die FDP und ihre Anhäger ungern Geld an den Staat zahlen ist bekannt das sie es wohl trotzdem tun muß freut mich sehr.
Das es eine Strafe sein soll vertehen die FDP Leute nicht da sie jede Zahlung an den Staat als Strafe ansehen.
Das sie es schaffen mit der CDU die Gesetzte zu ändern hoffe ich nicht. Die CDU hat ja auch hin und wieder das Problem Geld zu haben von dem sie nicht weis wo es her kommt.
Das Kohl und Koch als Tandem springen verhindert vermutlich deren glaube und wenn nicht wer wird dann Ministepräsident in Hessen?
am Ende Jung..
OH GOTT...Mißt den gibts ja gar nicht!
klaus keller hanau