Kommentar zur Piratenpartei: Eine echte Gefahr für die Grünen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Rechtsstaat auch online gilt. Andere Parteien haben das Thema verschlafen - und müssen jetzt mit der neuen Konkurrenz leben.

Die Piratenpartei ist die neue Bewegung für Bürgerrechte im 21. Jahrhundert. Während viele Politiker noch nicht wissen, wie sie das Internet bedienen sollen, weisen die Piraten auf Zensur und andere Einschränkungen hin. Ihr Credo: Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Andere Parteien - und auch die Medien - haben das Thema dagegen lange verschlafen.

Etwa bei dem Gesetz, mit dem die große Koalition den Zugang zu Kinderpornografie im Internet erschweren wollte. Und dabei ein gutes Anliegen mit den falschen Mitteln verfolgte: Eine Behörde soll entscheiden, welche Webseiten gesperrt werden. Ein unabhängiges Gericht wird nicht beteiligt. Die konkreten Kriterien bleiben unklar. Die Entscheidung wird nicht veröffentlicht.

Über so ein Geheimverfahren sollte sich unter normalen Umständen ein Sturm der Entrüstung erheben. Doch im Bundestag haben 15 Grüne mit "Enthaltung" gestimmt statt mit "Nein". Bei vielen Leuten kam das so an, als ob diese Abgeordneten sich gedacht hätten: Ist ja eh nur das Internet. Ging es nicht lange Zeit auch ganz gut ohne? Und steht da nicht ohnehin viel Schund?

Das Ergebnis: Die jungen Kreativen und Wissensaustauscher strömen jetzt eben in eine eigene Partei, die in Berlin stetig neue Anhänger gewinnt. Bei der Europawahl stimmten bereits 1,4 Prozent für die Piraten, in Friedrichshain-Kreuzberg sogar 3,4 Prozent.

Die Partei schöpfte dabei kräftig aus der Klientel der Grünen und der Liberalen. Sie sind damit zum Stachel im Fleisch der anderen Parteien geworden - ähnlich, wie die Grünen es einmal waren. Die müssen nun ihren Kurs ändern - oder damit leben, dass es eine neue Konkurrenz gibt.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de