Zulassung für Bundestagswahl: Piraten dürfen gewählt werden
Die Internetaktivisten können bei der Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss bestätigte ihren Parteienstatus. Andere Vereinigungen wurden wegen "mangelnder Ernsthaftigkeit" abgelehnt.
BERLIN taz/dpa | Die Piratenpartei darf bei der Bundestagswahl am 27. September antreten. Der Bundeswahlausschuss billigte ihr am Freitag den Status einer Partei zu, damit ist den Piraten die Kandidatur sicher. Die Partei will mit der Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet in den Bundestag einziehen.
Sie hat inzwischen nach eigenen Angaben fast 4400 Mitglieder und 16 Landesverbände. Zudem hat ihr der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mit seinem Übertritt aus der SPD bis zum Herbst vorübergehend den ersten Parlamentssitz beschert.
Bei den Piraten beginnt nun die Jagd auf Stimmen. "Wir werden einen basisorientierten Wahlkampf machen", sagte Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. Er gehe davon aus, dass man das Europawahlergebnis von 0,9 Prozent "weit übertreffen" werde, da "wir diesmal auf ein Vielfaches an Finanzen, Aufmerksamkeit und dynamischen und hoch motivierten Wahlkämpfern zurückgreifen können".
Abgelehnt wurden vom Bundeswahlausschuss hingegen unter anderem die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn, ist.
Beiden Parteien sprach Bundeswahlleiter Roderich Egeler die Ernsthaftigkeit ab und kritisierte mangelnde Organisationsstrukturen. "Wir werden definitiv dagegen Einspruch einlegen", sagte Sonnenborn der Deutschen Presse- Agentur dpa. Die Partei habe rund 8000 Mitglieder und erfülle die Kriterien.
Bei der APPD zitierte Ausschuss-Mitglied Johannes Risse (SPD) aus dem Rechenschaftsbericht. "Unter Punkt 6 steht: "Keiner in der Partei hat mal wieder was gemacht"". Auf die Frage, warum die Pogo-Partei nur mit drei Landeslisten antreten wolle, sagte der Vorsitzende Volker Stoi: "Die anderen Landesverbände befinden sich im Untergrund."
Der APPD, die 2005 insgesamt rund 7200 Stimmen gewonnen hatte und mit Slogans wie "Euch die Arbeit, uns das Vergnügen", aufgetreten war, wurde insgesamt eine mangelnde Parteistruktur attestiert. Egeler stellte fest, dass 2008 beim Parteitag nur zwölf Mitglieder anwesend waren.
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