Kommentar Drogenkrieg in Mexiko: Arbeit für Obama
Die USA sind mit ihrer repressiven Antidrogenstrategie in Mexiko und Kolumbien gescheitert. Dennoch behält Barack Obama den Kurs seines Vorgängers bei.
A nfang August wird US-Präsident Barack Obama in Mexiko erwartet. Offiziell geht es um die wirtschaftliche Kooperation, Umwelt und die Schweinegrippe. Doch nach den Ereignissen der letzten Woche werden Mexikos Präsident Felipe Calderón und sein US-Kollege nicht umhinkommen, auch über den eskalierenden Drogenkrieg zu sprechen.
Dieser unterhöhlt mehr und mehr die Grundfesten des mexikanischen Staates, und dabei leisten die USA einen wesentlichen Beitrag. Nicht nur mit ihrer auf Kriminalisierung und Repression setzenden Antidrogenstrategie, der sogenannten Merida-Initiative, sondern auch mit liederlichen Grenzkontrollen. Das Gros der gut bestückten Waffenarsenale der Kartelle kommt aus den USA, beim Nachschub gibt es kaum Probleme. Darauf hat Mexiko mehrfach hingewiesen und die neue US-Administration hat Verständnis dafür signalisiert.
Bislang hält Washington aber an alten Strategien fest. So hat der Kongress im Juni 2008 400 Millionen Dollar für den Antidrogenkrieg im Rahmen der Merida-Initiative bewilligt. Die unterscheidet sich nicht wesentlich von dem in Kolumbien durchgeführten und weitgehend gescheiterten "Plan Colombia". Insofern setzt Präsident Barack Obama auf das gleiche Pferd wie sein Amtsvorgänger, obwohl die Kriminalisierungspolitik keine Erfolge vorzuweisen hat.
Das Angebot an Kokain - vornehmlich aus Kolumbien - ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen, und nicht nur entlang der Schmuggelrouten hat der Konsum deutlich zugenommen. Darauf hat die US-Politik bisher genauso wenig eine Antwort vorzuweisen wie auf die Unterwanderung des mexikanischen Staates durch die Kartelle. Neue Konzepte sind gefragt, und Barack Obama steht in Mexiko in der Verantwortung.
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