Gesundheitsministerin in Erklärungsnot: Ein paar merkwürdige Details
Im Spanien wurde der Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geklaut. Sie versucht nun nachzuweisen, dass ihre Reise auch dienstliche Anlässe hatte.
Muss sich neuen Dienstwagen suchen: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Rechtslage ist eindeutig. "Mitgliedern der Bundesregierung werden Dienstkraftfahrzeuge zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung zugeteilt", heißt es in den "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung", die das Kabinett von CDU/CSU und FDP am 9. Juni 1993 beschloss - und weiter: "Mitglieder der Bundesregierung haben für Privatfahrten in personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen kein Entgelt zu entrichten."
Seit der Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in deren Spanienurlaub durch Diebstahl abhanden kam, gibt es auf der Agenda des politischen Berlin offenbar kein wichtigeres Thema mehr. Dass die Kassenärzte, die monatelang publikumswirksam über Honorarschwund klagten, in Wahrheit ein Plus von etwa 8 Prozent kassierten - das interessierte im Vergleich weit weniger. Kein Wunder, dass Ärztevertreter die Autodebatte mit scharfen Statements befeuerten. Dabei ließe sich umgekehrt auch über die Rolle der Ministerin bei dem üppigen Wahlgeschenk für die undankbaren Mediziner diskutieren.
Nun also der Dienstwagen, bei dem es in der Tat ein paar Merkwürdigkeiten gibt. Dazu zählt zunächst die Beflissenheit, mit der die Ministerin den dienstlichen Anlass der Autobenutzung zu belegen sucht. Ein Empfang bei der Bürgermeisterin von Denia, eine Diskussion mit deutschen Residenten über ihre Rechte im spanischen Gesundheitswesen am Montag im Kulturhaus des Ortes Els Poblets - das klingt eher nach einem Vorwand wie etwa bei jenen Journalisten, die einen kleinen Beitrag für den Reiseteil ihrer Zeitung schreiben, damit sie den gesamten Sommerurlaub als Dienstreise von der Steuer absetzen können.
Ulla Schmidt ist nicht die erste deutsche Politikerin, die wegen ihrer Dienstwagennutzung in die Kritik gerät. Und auch im Ausland nutzt man den Dienstwagen gern zu privaten Zwecken. Dort ist man allerdings einfallsreicher, was die Tarnung solcher Fahrten angeht.
Deutschland: Die bekannteste Dienstwagenaffäre bestritt 1991 Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Ihr Ehemann soll den Dienstwagen 19 Monate zu privaten Zwecken genutzt haben. Süssmuth selbst konnte nichts nachgewiesen werden, ihr Mann musste 5.000 Mark Strafe zahlen. FDP-Politiker Martin Bangemann ließ sich in seiner Zeit als EU-Politiker von Brüssel aus zu seinem Landsitz nach Frankreich oder seiner Jacht in Polen chauffieren. Nach Schätzungen der EU-Betrugsbehörde handelt es sich um 50.000 Euro, die Bangemann im Laufe der 90er-Jahre verfahren hat. Einen Teil der Summe sollte er zurückzahlen. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll 2004 seinen Dienstwagen nicht ordnungsgemäß versteuert haben; es blieb bei dem Vorwurf.
Türkei: Wirtschaftsminister Ali Babacan sorgte für Gespött, weil ihm sein Mercedes S 320 aus der Werkstatt geklaut wurde. Der Wagen wurde nie gefunden. Für das Problem Dienstwagen im Urlaub haben diverse Dienstwagennutzer ein besonders einfallsreiches System entwickelt: Man tauscht die Nummernschilder aus, und die Dienstwagen verwandeln sich in private Autos. Ein Unirektor hatte Pech, als der Trick bei einem Unfall aufflog.
China: Heiß wird die Geschichte eines Funktionärs aus der Provinz Yunnan diskutiert, der seinen Dienst-SUV nutzte, um die sterblichen Überreste seiner Schwiegermutter umzubetten. Dabei kamen er und mehrere Angehörige durch einen Unfall ums Leben. Nach Informationen der chinesischen Staatsanwaltschaftszeitung vom 15. Juni 2009 werden - statistisch gesehen - Dienstwagen so genutzt: ein Drittel der Zeit für dienstliche Zwecke des Funktionärs, ein Drittel der Zeit für private Zwecke des Funktionärs - und ein Drittel der Zeit für private Zwecke des Fahrers.
Polen: Präsident Lech Kaczyn ski verzichtet in der Ferienzeit auf seinen Dienstwagen. Er fliegt alle vier Tage zu seiner Sommerresidenz auf der Ostseeinsel Hel. In nur zwei Jahren ist er 141-mal von Warschau über Danzig nach Hel per Helikopter geflogen. Dies berichtete vor kurzem in empörtem Ton das Boulevardblatt Fakt. Reaktionen in der Öffentlichkeit hat es keine gegeben: Alle sind froh, wenn der Präsident nicht in Warschau ist.
JG, JL, GL, SEI
Dabei sind die Kriterien für die Wirtschaftlichkeit des Dienstwageneinsatzes bei beruflichen Anlässen sogar strikter als bei privaten. Durch die Benutzung des Gefährts muss Zeit gewonnen oder Geld gespart werden. Die Mehrkosten müssen "in einem vertretbaren Verhältnis zur Dringlichkeit des Dienstgeschäfts" stehen. Für Privatfahrten gilt das nicht.
Der entscheidende Unterschied liegt in der Besteuerung. Beordert die Ministerin den Wagen aus dienstlichen Gründen nach Spanien, interessiert sich das Finanzamt dafür nicht. Fährt sie mit dem Auto hingegen privat, ist die kostenfreie Nutzung des Gefährts ein geldwerter Vorteil. Die Steuerbeamten sehen darin ein Zusatzeinkommen, das ihr der Arbeitgeber gewährt und den sie versteuern muss wie jeder andere Beschäftigte auch, der privat einen Dienstwagen benutzt.
Dafür gibt es zwei Möglichkeiten, zwischen denen die Ministerin frei wählen kann. Entweder führt sie ein Fahrtenbuch und versteuert für jeden privat veranlassten Kilometer einen Betrag von 30 Cent, oder sie veranschlagt pauschal zwölf Prozent des Kaufpreises pro Jahr. Letzteres lohnt sich bei den sehr teuren Ministeriumskarossen kaum. Die gepanzerten Karossen, mit denen einige von Schmidts Kollegen unterwegs sind, kosten rund 300.000 Euro. Zu versteuern wären dann 36.000 Euro im Jahr. Diese Summe kommt zum Ministergehalt noch hinzu, so dass in der Regel der Spitzensteuersatz fällig wäre - astronomische 16.000 Euro sind dann theoretisch zu entrichten.
Mit der Kilometerpauschale fahren die Minister deutlich günstiger. Nach Ministeriumsangaben hat Ulla Schmidt im vorigen Jahr 6.111 Kilometer an privater Nutzung abgerechnet. Sie musste also 1.833 Euro versteuern - und zahlt demnach rund 800 Euro an das Finanzamt. Ob die Ministerin, die ihren Urlaub regelmäßig in Spanien verbringt, auch in früheren Jahren ihren Dienstwagen mitbrachte und wie sie diese Fahrten abgerechnet hat, war am Montag nicht mehr zu klären.
Eine Umfrage unter den Bundesministerien ergab, dass in der Regel nur PolitikerInnen der höchsten Sicherheitsstufe den Dienstwagen im Urlaub nutzen - weil es für sie schlichtweg keine Alternative zur gepanzerten Limousine gibt. Zu dieser Gruppe zählen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU). Versteuern müssen sie diese Fahrten trotzdem - auch wenn sie sich den Hochsicherheitstransport, der wegen ihres Berufs nötig ist, privat gar nicht wünschen.
Die übrigen Kabinettsmitglieder lassen den Dienstwagen während des Urlaubs in Berlin - in der Regel schon deshalb, weil ein Urlaub im Beisein von Fahrern und Sicherheitsbeamten nicht die reinste Entspannung ist. Einzig die Sprecherin von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gab am Montag an, ihre Chefin lasse sich per Dienstwagen in den innerdeutschen Urlaub fahren und auch wieder abholen. Zwischendurch nutze sie das Fahrzeug in den Ferien aber nicht.
Welche Gefährdungsstufe für die Gesundheitsministerin gilt, wollte am Montag niemand sagen. "Der wirksamste Personenschutz ist der, über den man nicht spricht", sagte ein Sprecher des Innenministeriums nur. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab hingegen nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums an, bei der Entscheidung für den Wagen hätten "Sicherheitsaspekte" eine Rolle spielt.
Auch wenn die Gesundheitsministerin nicht als hoch gefährdet gilt wie etwa die Bundeskanzlerin, der Verteidigungs-, der Außen- und der Innenminister, ist ein gewisses Risiko für ihre Person nicht völlig auszuschließen. Nachdem die Bild-Zeitung Anfang 2004 nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform getitelt hatte: "Frau Ministerin, Sie machen uns krank", hagelte es Schmäh- und Drohbriefe. Das Bundeskriminalamt hatte damals prüfen müssen, ob für die Ministerin eine konkrete Gefahr besteht, nachdem ihr geschrieben wurde, dass sie "in die Gaskammer" gehöre.
Verbal unter Beschuss steht sie auch jetzt immer wieder, wie ihre Sprecherin mitteilte. Zwar fühle sie sich nicht grundsätzlich ständig bedroht. Doch sei auch klar, dass der Job als Gesundheitsministerin mit viel mehr Emotionen verbunden sei als andere Ministerposten.
Leser*innenkommentare
Bastlmayer
Gast
Steilvorlage von Ulla für die politischen Gegner, einfach hirnlos von Ulla. Das Volk tobt, stürzt sich wutentbrannt auf diese Lapalie und vergisst den ganzen Mist, den Politk, Wirtschaft und die sogenannten Eliten täglich zu Hauf produzieren, vergisst in welcher maroden Gesellschaft, in welchem Schmarotzersystem wir wertelos und konsumgierig dahintaumeln. Es ist wie beim Anzetteln kriegerischer Auseinandersetzungen, um von dem ganzen eigenen Unvermögen abzulenken, wirft man dem Volk medial und verbal einen zwar stinkenden, aber immerhin Knochen hin, damit sich alle auf ihn stürzen und vergessen, dass die Hütte brennt.
photophob
Gast
Um eine noch schlimmere Wahlschlappe zu vermeiden sollte die SPD darüber nachdenken die Urlaubsorte der CDU Minister aufsuchen ... ;-)
matze
Gast
ach herrje, dieses sommerloch ist doch wirklich sehr sehr tief, oder?
haben wir nichts besseres zu tun, als uns ueber kilometerabrechnungen, geldwerten vorteilen, ulla schmidt und einer s-klasse zu unterhalten?
soll sie doch ihre privilegien als ministerin ausnutzen, es ist nicht verwerflich solange alles bei der wahrheit bleibt und ordnungsgemaess ablaeuft. zum teil ist dieses ganze hier doch eh nur eine neid-debatte - wer wuerde denn nicht seine privilegien in so einem hohen staatsposten ausnutzen??
ich denke, dass diesem land in diesem tiefen sommerloch wirkliche ideen fehlen, die voran bringen, die uns jammerden, meckernden deutschen mal wieder in fahrt bringen, um nicht wertvolle zeit und wertvollen platz mit solchen meldungen a la "dienstwagenaffaere" zu vergeuden.
auf auf zum herbst 2009!
Martin
Gast
Merkwürdig, Obama hat auch seinen Dienstwagen dabei, sogar in Übersee, da beschwert sich keiner. Eine gepanzerte Limousine zu mieten (oder überhaupt zu bekommen) ist vielleicht tatsächlich nicht billiger. Über den Sinn und die Kosten von irgendwelchen Besuchen und Veranstaltungen mit Politikern brauchen wir erst gar nicht zu reden, da kommt man vom hundersten ins tausendste.
Maxl
Gast
@ Xizorius: das ist wirklich die Frage. Es finden sich dazu bisher weder in den Medien noch sonstwo entsprechende Angaben.
Was auch interessant wäre: hat Ulla S. sich zumindest bedrückt gezeigt über den Diebstahl oder bedauert sie ihn sogar? Wer weiß was? In den Medien und auch bei ihrem Fernsehauftritt habe ich nichts derartiges vernommen.
eneas
Gast
10.000€ kostet die die aktion den ohnehin schon arg gebeutelten deutschen steuerzahler. aber wieviel verdient denn der staat eigentlich an dem medienhype um nichts? seien wir doch froh das all die gutbezahlten journalisten, die gutgebildeten kommentatoren und die gutaussehenden nachrichtensprechert etwas zu berichten haben.
ich bedanke mich dafür, seit tagen von dieser lappalie belästigt zu werden. danke
Xizorius
Gast
Bei der ganzen debatte ob und warum und weshalb der dienstwagen in spanien war geht eine sache komplett unter: WIE kann man eine vollgepanzerte oberklassenlimousine überhaupt klauen????
Wegfahrsperre?? Ortungssender??? elektronischer Schlüssel???
ist das nicht die frage die wir uns, in zeiten wo die "eliten" am liebsten jeden mit nem RFID-chip ausstatten möchten, stellen sollten
Wolfgang
Gast
Wenn die Zahlen aus dem Artikel stimmen, wird der private Kilometer mit 30 Cent berechnet. Der Kilometerpreis für eine ungepanzerte S-Klasse ist laut ADAC ca. 1,50 Euro. Der Preis dürfte bei einer gepanzerten S-Klasse bei ca. 2 Euro liegen.
Noch schwieriger wird es, wenn man gleichzeitig noch den Fahrer ordert. Die Kosten sind kaum zu kalkulieren, aber 50 Cent pro km könnte leicht dazukommen.
Ein geldwerter Vorteil von 30 Cent ist unter diesen Voraussetzungen geradezu ein Witz.
manfred (57)
Gast
Was hat Frau Schmidt, zu deren Wählern ich ganz gewiß nicht gehöre, eigentlich verbrochen? Jeder freiberufliche Journalist, jeder Winkeladvokat, Architekt, Arzt, Berater und was es sonst noch so an "Leistungsträgern" in dieser Gesellschaft gibt, rechnet die Kosten seinen Porsche oder was sonst er sich gerade gönnt als berufsbedingte Kosten ab. Genau diese Journalisten heulen jetzt laut auf. Mir scheint, ein willkommener Grund für einen dreckigen Wahlkanpf. Der paßt in das Konzept, keine inhaltlichen Aussagen zu künftigen politischen Zielen zu machen und nur auf Machterhalt durch Verunglimpfung zu setzen. Die Idee zu diesem Diebstahl könnt glatt von Pofalla stammen.
clementine
Gast
Nun hat sie für den zweiten "dienstlichen" Urlaubstermin einen Mietwagen genommen. Warum nicht gleich so?
G. H. Pohl
Gast
Die Nutzungsbedingungen sind skandalös, jedoch gelten sie. Ihre Anwendung ist rechtens. Umgehende Änderungen sind überfällig.
Richtig, wenn man sich um solche Mißstände kümmert, aber nicht im Sommerloch, sondern im Rahmen der üblichen Tätigkeit.
Ansonsten dürfte es sich um Pflege von Profilneurosen, billges Werben oder ebenso unglaubwürdiges wie unwürdiges Theater handeln, bezeichnenderweise von Leuten, von denen man im übrigen Jahr keinen klugen Satz erfährt.
Martin Luther
Gast
Zu wynnie: ich schliesse mich dem Kommentar an...und verweise in diesem Zusammenhang auf meinen alten Freund Greenaway: Die Ministerin, der Dieb, seine Frau und ihr Liebhaber
http://raumschots.twoday.net/
Ihelmut
Gast
Vor ein paar Tagen war Angie mit dem Learjet
der Flugbereitschaft privat auf Sylt um ihr
Buch vorzustellen.Fragt Sie doch mal wie Sie
das abgerechnet hat.Wenn überhaupt.
band
Gast
Sich ihren Wagen nach Spanien kommen lassen, leer, aber ich soll was für den Klimaschutz tun - sach mal, gehts noch.
Tolle Vorbildfunktion.
Von der SPD braucht mir niemand mehr mit Klimaschutz und den ganzen Unsinn zu kommen, nach uns die Sintflut - und hoffentlich trifts auch so einige Politiker und deren Angehörige.
Nicht nur deswegen, unwählbar der Verein für mich!
Schade das der Dieb nicht gleich noch Ulla mitgenommen hatte, die olle Lobbyistinn hat es sich ja ordentlich verdient.
Tagedieb
Gast
Tut mir leid, mit diesem Thema auf Fr. Schmidt zu schießen, ist völlig verfehlt. Eher ein typisches Sommerlochthema. Ich habe die werte Dame heute morgen im Radio gehört und kann ihre Argumentation nachvollziehen. Ich glaube auch nicht, dass Fr. Schmidt hier bei der Abrechnung getrickst hätte. Für mich kein Grund, die Keule rauszuholen.
Wenn man Fr. Schmidt an den Karren pinkeln wollte, hätte man massiver bei ihrer Gesundheitsreform machen müssen. Das war ein Thema, dieses aber nicht.
Die TAZ sollte lieber weiter am Thema HSH-Nonnenmacher/Carstensen/von Beust-Die Grünen Hamburg dranbleiben. hier wurde richtig Geld versenkt, und zwar mit Hilfe der Grünen aus Hamburg.
Noch etwas zum Thema "Dt. Botschaft Spanien-Stellung einer Limousine": Ich bin der festen Überzeugung, dass die Dt. Botschaft keinen Wagen hätte stellen können, denn dafür sind die Botschaften mittlerweile zu stark kostenoptimiert. Ferner hätte dafür erst eine offizielle Anfrage über das Außenministerium laufen müssen, und das dauert. Da sagt man sich wahrscheinlich als Gesundheitsministerium, nee Mädels, den Stress sparen wir uns, wir fahren mit dem Dienstwagen und rechnen das dann korrekt ab.
rossmann
Gast
Wenn eine Ministerin dienstlich im Ausland unterwegs ist, wird in aller Regel die zuständige Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) informiert. Diese stellt dann einen Dienstwagen zur Verfügung.
Klugscheisser
Gast
Dass der Dienstwagen von Ulla Schmidt selbst geklaut wurde, ist allerdings ein echter Erkenntnisgewinn.
Das macht die Nachricht doch gleich viel interessanter.
;-))
Hartmut
Gast
Sicherlich ist es unanständig von Frau Schmidt derartig Steuergelder zu verprassen. Ich glaube nicht, dass die Überführung des Wagens wirtschaftlicher war. Aber ich verstehe das Theater ihrer Parlamentskollegen nicht. Diejenigen mit Dienstwagen werden sicherlich ähnlich handeln. Und wie war das noch mit dem Glashaus.
Was ich außerdem sehr unanständig finde, ist, dass sich CDU und FDP über das Verhalten der Ministerin mokieren, denn sie handelt im Rahmen eines Gesetzes, das sie geschaffen haben. Wenn sie ein derartiges Verhalten unmoralisch finden, dann hätten sie nur engere Grenzen ziehen müssen.
Wenn das Sommerlochtief auf das Wahlkampfhoch trifft,führt das fast immer zu medialen Unwetterwarnungen, die sich dann als Schauer herausstellen.
dongenaro
Gast
Ich weiss echt nicht, was die Aufregung soll! Jeder "kleine Mittlelständler" hat seine S-Klasse oder seinen 7er BMW, den er als Dienstwagen ganz normal von der Steuer absetzt - sprich, die Allgemeinheit kommt dafür auf.
Für unsere Elite ist das ganz normal und wenn wir von Elite sprechen, dann gehören Bundespolitiker da doch wohl dazu.
Wenn wir richtig Geld sparen wollten, wäre nur noch die Autos mit den niedrigsten CO2 Emmssionen als Dienstwagen zugelassen, smart und dergleichen. Das Problem daran wäre halt nur, dass 90% der S-Klasse Dienstwagen sind (bei den 7er BMWs und den fetten Audis sieht es wahrscheinlich ähnlich aus), so dass das "Premium Segment" des deutschen Automobilbaus wegbräche, müsste unsere Elite ihre Karossen selbst bezahlen. "ARBEITSPLÄTZE" wären in Gefahr.
Also bitte, keine Aufregung hier, denn ohne dieses Verhalten unserer Elite, hätten wir mehr Arbeitslose, die großen Autokonzerne geringere Umsätze - das wollen ja nicht mal die Grünen.
reblek
Gast
"... astronomische 16.000 Euro sind dann theoretisch zu entrichten." Das mag für Leute, die ihr Gehalt von der taz beziehen, eine "astronomische Zahl" sein, die es aber so nicht gibt. Es gibt die "astronomische Einheit" und die ist ein bisschen größer: "149.597.870.691" und zwar Meter, was dem mittleren Abstand zwischen Erde und Sonne entspricht.
AnnaMir
Gast
Ein kleiner Hinweis, wie die Verhältnisse hier im Lande verteilt sind, sei mir erlaubt.
Auch wenn bei Ulla S. nach den selbstgegebenen Regeln der Abgeordneten alles legal sein mag: eine Frau verliert zur gleichen Zeit ihren Arbeitsplatz wegen 2 Brötchen; eine anderen wegen angeblicher 1,30 Euro. Beide fristlos. Und da gibt es in dieser Republik tatsächlich Leute, die eilfertig alles, was die selbsternannte Elite betrifft, verteidigen. Von den 50 Millionen für den Porsche-beinahe-in-den-Ruin-Treiber Wiedeking bis zu ca 10000,-€uro für Ulla S. Dienstfahrzeug-nach-Spanien-Bringung.
Sorry, Leute, aber die Verhältnismäßigkeit (und das Bewußtsein dafür) in diesem Lande stimmt nicht.
SKLAVE
Gast
Gäbe es doch nur noch wirklichen investigativen Journalismus und dann stelle man sich vor, noch vor den Wahlen kommt heraus, dass die Diebe im Auftrag der CDU unterwegs waren.
W. Heinrich
Gast
Eigentlich kann das Wahlvolk Ulla Schmidt nur danken. Denn so wurde offensichtlich, dass all das Gerede von Klimaschutz, Verringerung des CO2 Ausstosses usw. für Teile der politischen Kaste in Berlin nicht mehr ist, als eben das: Gerede.
Hubertus Heil hat durch seine Auslassungen gestern als offizielle Parteilinie bestätigt, worum es geht: das Recht zum persönlichen Wohl bis zum Anschlag ausnutzen - und ansonsten nicht weiter nachdenken.
Zusätzlich zum CO2 Ausstoss für ihren Urlaubsflug sorgt die Ministerin - mit eilfertiger Zustimmung des Parteipräsidiums - noch dafür, dass ihr ökologischer Fussabdruck so richtig heftig werde, indem sie ihre tonnenschwere Limousine über Tausende von Kilometern hinterher fahren lässt. Macht ja auch nix, die unmittelbaren und mittelbaren Kosten zahlt eh' der Steuerzahler. Das für solche Ausgaben notwendige Geld kann man sich später bei Hartz IV Empfängern, Niedriglohnempfängern, Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen, Krankenpflegern u.a. durch entsprechende Sparmassnahmen ja wieder zurück holen.
vic
Gast
Das ist ein durchsichtiger Zug, den die politischen Gegner aus der Schmidt´schen Dienstwagenpanne machen.
Wir die Steuerzahler sollten uns fragen wo hier die Bodenhaftung der ewig Lächelnden blieb.
Wenn derartige Steuerverschwendung rechtens ist, dann ist die Zeit gekommen das zu ändern.
Es gibt auch in Spanien eine Botschaft, die sicher gerne einen Wagen samt Fahrer zur Verfügung gestellt hätte.
Und Mietwagen einer Kategorie die ich mir nicht leisten kann.
Wie wurde eigentlich der Urlaub des Fahrers abgerechnet, als Bereitschaft?
Paul
Gast
Liebe spanische Mafia,
ja, die sind gut, die deutschen Luxuslimousinen, gell?
Aber die von den "Hochsicherheitspolitikern" sind noch teurer, kann man ja alles nachlesen. Bei so einer "Don der Donne" Karosse schon mal ein drittel Milliönchen.
Da lohnt sich das Geschäft erst so richtig.
Deswegen, liebe spanische Autodiebe und -diebinnen, klaut doch bitte nächstesmal die Karre von der Angela, und die vom Steinmeier auch, und vielleicht nehmt ihr ja die beiden gleich mit, als Sklaven für den mediterranen Putzkräftemarkt oder so. Dann bliebe uns das Jammerspiel im September erspart, und wir müssten nicht noch so eine Farce von einer Legislaturperiode über uns ergehen lassen, von dem Kindergartenwahlkampf ganz zu schweigen. Ohne die beiden Vorzeigenasen müssten die Herren und Damen Politiker vielleicht auch mal wieder versuchen, uns mit Argumenten zu überzeugen, statt mit Parolen.
jürgen julius irmer
Gast
...die politische klasse kann das ganze system zugrunde richten, den staatshaushalt kapitalgesellschaften zum plündern aufmachen und wird kaum bedrückt.
wenn`s allerdings um die portokassen (dienstwagen etc.) geht, dann rührt das volk auf.
das erreicht anscheinend das vorstellungsvermögen der leute; entsprechend ist der groll.
moslem.blogger.de
Gast
Typisch schristliche Politiker. Werfen täglisch Schmutz auf Moslems, aber saufen Wein in Mercedes von Steuerzahler. Moslem nix sowas machen, weil haram, stehssu?
Isch nix wähle in September, weil fur Doische isch sowieso nix wahlberächtigt. Ihr bleibt mir korrupte Politiker allein, Alta.
HartmutK
Gast
Oh Gott, ist das kompliziert! Wahrscheinlich ist Ulla Schmidt heilfroh, dass sie das Teil endlich los ist ...
tazitus
Gast
Schlüssel geklaut. Ei ei, wer steckt wohl dahinter?
Wolfgang
Gast
Frau Schmidt lässt sich Ihren Wagen nach Spanien nachbringen. Dort unternimmt sie Privatfahrten und Dienstfahrten, die fein säuberlich im Fahrtenbuch ausgewiesen werden. Für die Privatfahrten muss sie den geldwerten Vorteil als Einnahme versteuern.
War die Überführung des Autos nun eine Privatfahrt oder eine Dienstfahrt? Oder wird die Überführung entsprechend dem Gebrauch in Spanien aufgeteilt?
Das Gesundheitsministerium behauptet, es sei wirtschaftlich sinnvoll gewesen, das eigene Dienstfahrzeug zu nehmen und spricht von 500 Euro Kosten. Das Auto hat allein für die Überführung ca. 750 Liter gebraucht. Ob da 500 Euro reichen ist zweifelhaft. Viel wichtiger ist aber der Lohn und die Reiseabrechnung des Chauffeurs. Hier entstanden 2500 Euro an Kosten für 14 Tage Spanien.
Hans Schreiber
Gast
Privatfahrten, nun ja, wenn sie denn ordnungsgemäß abgerechnet werden. Viel spannender ist die in einer Ministerlimousine vorhandene sicherheitsrelevante Ausstattung, wie z. B. bisher geheim gehaltene technische Schutzmaßnahmen sowie das komplette Kommunikationsequipment. Recherche? ;-)
Der geklaute Daimler wird sich wohl kaum im Polen wiederfinden.
wynnie
Gast
Es sind genau solche Artikel die mich wieder darüber nachdenken lassen die taz zu abbonieren.
Danke ;-)
Fossibär
Gast
1. Das Sommerloch ist dieses Jahr besonders tief.
2. Frau Schmidt hat keinen Wagen geklaut.
Bastlmayer
Gast
Steilvorlage von Ulla für die politischen Gegner, einfach hirnlos von Ulla. Das Volk tobt, stürzt sich wutentbrannt auf diese Lapalie und vergisst den ganzen Mist, den Politk, Wirtschaft und die sogenannten Eliten täglich zu Hauf produzieren, vergisst in welcher maroden Gesellschaft, in welchem Schmarotzersystem wir wertelos und konsumgierig dahintaumeln. Es ist wie beim Anzetteln kriegerischer Auseinandersetzungen, um von dem ganzen eigenen Unvermögen abzulenken, wirft man dem Volk medial und verbal einen zwar stinkenden, aber immerhin Knochen hin, damit sich alle auf ihn stürzen und vergessen, dass die Hütte brennt.
photophob
Gast
Um eine noch schlimmere Wahlschlappe zu vermeiden sollte die SPD darüber nachdenken die Urlaubsorte der CDU Minister aufsuchen ... ;-)
matze
Gast
ach herrje, dieses sommerloch ist doch wirklich sehr sehr tief, oder?
haben wir nichts besseres zu tun, als uns ueber kilometerabrechnungen, geldwerten vorteilen, ulla schmidt und einer s-klasse zu unterhalten?
soll sie doch ihre privilegien als ministerin ausnutzen, es ist nicht verwerflich solange alles bei der wahrheit bleibt und ordnungsgemaess ablaeuft. zum teil ist dieses ganze hier doch eh nur eine neid-debatte - wer wuerde denn nicht seine privilegien in so einem hohen staatsposten ausnutzen??
ich denke, dass diesem land in diesem tiefen sommerloch wirkliche ideen fehlen, die voran bringen, die uns jammerden, meckernden deutschen mal wieder in fahrt bringen, um nicht wertvolle zeit und wertvollen platz mit solchen meldungen a la "dienstwagenaffaere" zu vergeuden.
auf auf zum herbst 2009!
Martin
Gast
Merkwürdig, Obama hat auch seinen Dienstwagen dabei, sogar in Übersee, da beschwert sich keiner. Eine gepanzerte Limousine zu mieten (oder überhaupt zu bekommen) ist vielleicht tatsächlich nicht billiger. Über den Sinn und die Kosten von irgendwelchen Besuchen und Veranstaltungen mit Politikern brauchen wir erst gar nicht zu reden, da kommt man vom hundersten ins tausendste.
Maxl
Gast
@ Xizorius: das ist wirklich die Frage. Es finden sich dazu bisher weder in den Medien noch sonstwo entsprechende Angaben.
Was auch interessant wäre: hat Ulla S. sich zumindest bedrückt gezeigt über den Diebstahl oder bedauert sie ihn sogar? Wer weiß was? In den Medien und auch bei ihrem Fernsehauftritt habe ich nichts derartiges vernommen.
eneas
Gast
10.000€ kostet die die aktion den ohnehin schon arg gebeutelten deutschen steuerzahler. aber wieviel verdient denn der staat eigentlich an dem medienhype um nichts? seien wir doch froh das all die gutbezahlten journalisten, die gutgebildeten kommentatoren und die gutaussehenden nachrichtensprechert etwas zu berichten haben.
ich bedanke mich dafür, seit tagen von dieser lappalie belästigt zu werden. danke
Xizorius
Gast
Bei der ganzen debatte ob und warum und weshalb der dienstwagen in spanien war geht eine sache komplett unter: WIE kann man eine vollgepanzerte oberklassenlimousine überhaupt klauen????
Wegfahrsperre?? Ortungssender??? elektronischer Schlüssel???
ist das nicht die frage die wir uns, in zeiten wo die "eliten" am liebsten jeden mit nem RFID-chip ausstatten möchten, stellen sollten
Wolfgang
Gast
Wenn die Zahlen aus dem Artikel stimmen, wird der private Kilometer mit 30 Cent berechnet. Der Kilometerpreis für eine ungepanzerte S-Klasse ist laut ADAC ca. 1,50 Euro. Der Preis dürfte bei einer gepanzerten S-Klasse bei ca. 2 Euro liegen.
Noch schwieriger wird es, wenn man gleichzeitig noch den Fahrer ordert. Die Kosten sind kaum zu kalkulieren, aber 50 Cent pro km könnte leicht dazukommen.
Ein geldwerter Vorteil von 30 Cent ist unter diesen Voraussetzungen geradezu ein Witz.
manfred (57)
Gast
Was hat Frau Schmidt, zu deren Wählern ich ganz gewiß nicht gehöre, eigentlich verbrochen? Jeder freiberufliche Journalist, jeder Winkeladvokat, Architekt, Arzt, Berater und was es sonst noch so an "Leistungsträgern" in dieser Gesellschaft gibt, rechnet die Kosten seinen Porsche oder was sonst er sich gerade gönnt als berufsbedingte Kosten ab. Genau diese Journalisten heulen jetzt laut auf. Mir scheint, ein willkommener Grund für einen dreckigen Wahlkanpf. Der paßt in das Konzept, keine inhaltlichen Aussagen zu künftigen politischen Zielen zu machen und nur auf Machterhalt durch Verunglimpfung zu setzen. Die Idee zu diesem Diebstahl könnt glatt von Pofalla stammen.
clementine
Gast
Nun hat sie für den zweiten "dienstlichen" Urlaubstermin einen Mietwagen genommen. Warum nicht gleich so?
G. H. Pohl
Gast
Die Nutzungsbedingungen sind skandalös, jedoch gelten sie. Ihre Anwendung ist rechtens. Umgehende Änderungen sind überfällig.
Richtig, wenn man sich um solche Mißstände kümmert, aber nicht im Sommerloch, sondern im Rahmen der üblichen Tätigkeit.
Ansonsten dürfte es sich um Pflege von Profilneurosen, billges Werben oder ebenso unglaubwürdiges wie unwürdiges Theater handeln, bezeichnenderweise von Leuten, von denen man im übrigen Jahr keinen klugen Satz erfährt.
Martin Luther
Gast
Zu wynnie: ich schliesse mich dem Kommentar an...und verweise in diesem Zusammenhang auf meinen alten Freund Greenaway: Die Ministerin, der Dieb, seine Frau und ihr Liebhaber
http://raumschots.twoday.net/
Ihelmut
Gast
Vor ein paar Tagen war Angie mit dem Learjet
der Flugbereitschaft privat auf Sylt um ihr
Buch vorzustellen.Fragt Sie doch mal wie Sie
das abgerechnet hat.Wenn überhaupt.
band
Gast
Sich ihren Wagen nach Spanien kommen lassen, leer, aber ich soll was für den Klimaschutz tun - sach mal, gehts noch.
Tolle Vorbildfunktion.
Von der SPD braucht mir niemand mehr mit Klimaschutz und den ganzen Unsinn zu kommen, nach uns die Sintflut - und hoffentlich trifts auch so einige Politiker und deren Angehörige.
Nicht nur deswegen, unwählbar der Verein für mich!
Schade das der Dieb nicht gleich noch Ulla mitgenommen hatte, die olle Lobbyistinn hat es sich ja ordentlich verdient.
Tagedieb
Gast
Tut mir leid, mit diesem Thema auf Fr. Schmidt zu schießen, ist völlig verfehlt. Eher ein typisches Sommerlochthema. Ich habe die werte Dame heute morgen im Radio gehört und kann ihre Argumentation nachvollziehen. Ich glaube auch nicht, dass Fr. Schmidt hier bei der Abrechnung getrickst hätte. Für mich kein Grund, die Keule rauszuholen.
Wenn man Fr. Schmidt an den Karren pinkeln wollte, hätte man massiver bei ihrer Gesundheitsreform machen müssen. Das war ein Thema, dieses aber nicht.
Die TAZ sollte lieber weiter am Thema HSH-Nonnenmacher/Carstensen/von Beust-Die Grünen Hamburg dranbleiben. hier wurde richtig Geld versenkt, und zwar mit Hilfe der Grünen aus Hamburg.
Noch etwas zum Thema "Dt. Botschaft Spanien-Stellung einer Limousine": Ich bin der festen Überzeugung, dass die Dt. Botschaft keinen Wagen hätte stellen können, denn dafür sind die Botschaften mittlerweile zu stark kostenoptimiert. Ferner hätte dafür erst eine offizielle Anfrage über das Außenministerium laufen müssen, und das dauert. Da sagt man sich wahrscheinlich als Gesundheitsministerium, nee Mädels, den Stress sparen wir uns, wir fahren mit dem Dienstwagen und rechnen das dann korrekt ab.
rossmann
Gast
Wenn eine Ministerin dienstlich im Ausland unterwegs ist, wird in aller Regel die zuständige Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) informiert. Diese stellt dann einen Dienstwagen zur Verfügung.
Klugscheisser
Gast
Dass der Dienstwagen von Ulla Schmidt selbst geklaut wurde, ist allerdings ein echter Erkenntnisgewinn.
Das macht die Nachricht doch gleich viel interessanter.
;-))
Hartmut
Gast
Sicherlich ist es unanständig von Frau Schmidt derartig Steuergelder zu verprassen. Ich glaube nicht, dass die Überführung des Wagens wirtschaftlicher war. Aber ich verstehe das Theater ihrer Parlamentskollegen nicht. Diejenigen mit Dienstwagen werden sicherlich ähnlich handeln. Und wie war das noch mit dem Glashaus.
Was ich außerdem sehr unanständig finde, ist, dass sich CDU und FDP über das Verhalten der Ministerin mokieren, denn sie handelt im Rahmen eines Gesetzes, das sie geschaffen haben. Wenn sie ein derartiges Verhalten unmoralisch finden, dann hätten sie nur engere Grenzen ziehen müssen.
Wenn das Sommerlochtief auf das Wahlkampfhoch trifft,führt das fast immer zu medialen Unwetterwarnungen, die sich dann als Schauer herausstellen.
dongenaro
Gast
Ich weiss echt nicht, was die Aufregung soll! Jeder "kleine Mittlelständler" hat seine S-Klasse oder seinen 7er BMW, den er als Dienstwagen ganz normal von der Steuer absetzt - sprich, die Allgemeinheit kommt dafür auf.
Für unsere Elite ist das ganz normal und wenn wir von Elite sprechen, dann gehören Bundespolitiker da doch wohl dazu.
Wenn wir richtig Geld sparen wollten, wäre nur noch die Autos mit den niedrigsten CO2 Emmssionen als Dienstwagen zugelassen, smart und dergleichen. Das Problem daran wäre halt nur, dass 90% der S-Klasse Dienstwagen sind (bei den 7er BMWs und den fetten Audis sieht es wahrscheinlich ähnlich aus), so dass das "Premium Segment" des deutschen Automobilbaus wegbräche, müsste unsere Elite ihre Karossen selbst bezahlen. "ARBEITSPLÄTZE" wären in Gefahr.
Also bitte, keine Aufregung hier, denn ohne dieses Verhalten unserer Elite, hätten wir mehr Arbeitslose, die großen Autokonzerne geringere Umsätze - das wollen ja nicht mal die Grünen.
reblek
Gast
"... astronomische 16.000 Euro sind dann theoretisch zu entrichten." Das mag für Leute, die ihr Gehalt von der taz beziehen, eine "astronomische Zahl" sein, die es aber so nicht gibt. Es gibt die "astronomische Einheit" und die ist ein bisschen größer: "149.597.870.691" und zwar Meter, was dem mittleren Abstand zwischen Erde und Sonne entspricht.
AnnaMir
Gast
Ein kleiner Hinweis, wie die Verhältnisse hier im Lande verteilt sind, sei mir erlaubt.
Auch wenn bei Ulla S. nach den selbstgegebenen Regeln der Abgeordneten alles legal sein mag: eine Frau verliert zur gleichen Zeit ihren Arbeitsplatz wegen 2 Brötchen; eine anderen wegen angeblicher 1,30 Euro. Beide fristlos. Und da gibt es in dieser Republik tatsächlich Leute, die eilfertig alles, was die selbsternannte Elite betrifft, verteidigen. Von den 50 Millionen für den Porsche-beinahe-in-den-Ruin-Treiber Wiedeking bis zu ca 10000,-€uro für Ulla S. Dienstfahrzeug-nach-Spanien-Bringung.
Sorry, Leute, aber die Verhältnismäßigkeit (und das Bewußtsein dafür) in diesem Lande stimmt nicht.
SKLAVE
Gast
Gäbe es doch nur noch wirklichen investigativen Journalismus und dann stelle man sich vor, noch vor den Wahlen kommt heraus, dass die Diebe im Auftrag der CDU unterwegs waren.
W. Heinrich
Gast
Eigentlich kann das Wahlvolk Ulla Schmidt nur danken. Denn so wurde offensichtlich, dass all das Gerede von Klimaschutz, Verringerung des CO2 Ausstosses usw. für Teile der politischen Kaste in Berlin nicht mehr ist, als eben das: Gerede.
Hubertus Heil hat durch seine Auslassungen gestern als offizielle Parteilinie bestätigt, worum es geht: das Recht zum persönlichen Wohl bis zum Anschlag ausnutzen - und ansonsten nicht weiter nachdenken.
Zusätzlich zum CO2 Ausstoss für ihren Urlaubsflug sorgt die Ministerin - mit eilfertiger Zustimmung des Parteipräsidiums - noch dafür, dass ihr ökologischer Fussabdruck so richtig heftig werde, indem sie ihre tonnenschwere Limousine über Tausende von Kilometern hinterher fahren lässt. Macht ja auch nix, die unmittelbaren und mittelbaren Kosten zahlt eh' der Steuerzahler. Das für solche Ausgaben notwendige Geld kann man sich später bei Hartz IV Empfängern, Niedriglohnempfängern, Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen, Krankenpflegern u.a. durch entsprechende Sparmassnahmen ja wieder zurück holen.
vic
Gast
Das ist ein durchsichtiger Zug, den die politischen Gegner aus der Schmidt´schen Dienstwagenpanne machen.
Wir die Steuerzahler sollten uns fragen wo hier die Bodenhaftung der ewig Lächelnden blieb.
Wenn derartige Steuerverschwendung rechtens ist, dann ist die Zeit gekommen das zu ändern.
Es gibt auch in Spanien eine Botschaft, die sicher gerne einen Wagen samt Fahrer zur Verfügung gestellt hätte.
Und Mietwagen einer Kategorie die ich mir nicht leisten kann.
Wie wurde eigentlich der Urlaub des Fahrers abgerechnet, als Bereitschaft?
Paul
Gast
Liebe spanische Mafia,
ja, die sind gut, die deutschen Luxuslimousinen, gell?
Aber die von den "Hochsicherheitspolitikern" sind noch teurer, kann man ja alles nachlesen. Bei so einer "Don der Donne" Karosse schon mal ein drittel Milliönchen.
Da lohnt sich das Geschäft erst so richtig.
Deswegen, liebe spanische Autodiebe und -diebinnen, klaut doch bitte nächstesmal die Karre von der Angela, und die vom Steinmeier auch, und vielleicht nehmt ihr ja die beiden gleich mit, als Sklaven für den mediterranen Putzkräftemarkt oder so. Dann bliebe uns das Jammerspiel im September erspart, und wir müssten nicht noch so eine Farce von einer Legislaturperiode über uns ergehen lassen, von dem Kindergartenwahlkampf ganz zu schweigen. Ohne die beiden Vorzeigenasen müssten die Herren und Damen Politiker vielleicht auch mal wieder versuchen, uns mit Argumenten zu überzeugen, statt mit Parolen.
jürgen julius irmer
Gast
...die politische klasse kann das ganze system zugrunde richten, den staatshaushalt kapitalgesellschaften zum plündern aufmachen und wird kaum bedrückt.
wenn`s allerdings um die portokassen (dienstwagen etc.) geht, dann rührt das volk auf.
das erreicht anscheinend das vorstellungsvermögen der leute; entsprechend ist der groll.
moslem.blogger.de
Gast
Typisch schristliche Politiker. Werfen täglisch Schmutz auf Moslems, aber saufen Wein in Mercedes von Steuerzahler. Moslem nix sowas machen, weil haram, stehssu?
Isch nix wähle in September, weil fur Doische isch sowieso nix wahlberächtigt. Ihr bleibt mir korrupte Politiker allein, Alta.
HartmutK
Gast
Oh Gott, ist das kompliziert! Wahrscheinlich ist Ulla Schmidt heilfroh, dass sie das Teil endlich los ist ...
tazitus
Gast
Schlüssel geklaut. Ei ei, wer steckt wohl dahinter?
Wolfgang
Gast
Frau Schmidt lässt sich Ihren Wagen nach Spanien nachbringen. Dort unternimmt sie Privatfahrten und Dienstfahrten, die fein säuberlich im Fahrtenbuch ausgewiesen werden. Für die Privatfahrten muss sie den geldwerten Vorteil als Einnahme versteuern.
War die Überführung des Autos nun eine Privatfahrt oder eine Dienstfahrt? Oder wird die Überführung entsprechend dem Gebrauch in Spanien aufgeteilt?
Das Gesundheitsministerium behauptet, es sei wirtschaftlich sinnvoll gewesen, das eigene Dienstfahrzeug zu nehmen und spricht von 500 Euro Kosten. Das Auto hat allein für die Überführung ca. 750 Liter gebraucht. Ob da 500 Euro reichen ist zweifelhaft. Viel wichtiger ist aber der Lohn und die Reiseabrechnung des Chauffeurs. Hier entstanden 2500 Euro an Kosten für 14 Tage Spanien.
Hans Schreiber
Gast
Privatfahrten, nun ja, wenn sie denn ordnungsgemäß abgerechnet werden. Viel spannender ist die in einer Ministerlimousine vorhandene sicherheitsrelevante Ausstattung, wie z. B. bisher geheim gehaltene technische Schutzmaßnahmen sowie das komplette Kommunikationsequipment. Recherche? ;-)
Der geklaute Daimler wird sich wohl kaum im Polen wiederfinden.
wynnie
Gast
Es sind genau solche Artikel die mich wieder darüber nachdenken lassen die taz zu abbonieren.
Danke ;-)
Fossibär
Gast
1. Das Sommerloch ist dieses Jahr besonders tief.
2. Frau Schmidt hat keinen Wagen geklaut.