Seehofer spricht Machtwort: Liberale Asylpolitik unerwünscht

In der CSU gab fast einen Richtungsstreit. Ministerpräsident Seehofer stoppte aber die Debatte um eine liberalere Asylpolitik. So leben die Flüchtlinge weiter beengt in maroden Sammellagern.

Da hatten sie sich noch lieb: Bayerns Sozialministerin Haderthauer und Ministerpräsident Seehofer bei der frankischen Fastnacht. Lustig finden die Flüchtlinge allerdings ihre Lage nicht mehr. Bild: dpa

MÜNNCHEN taz | Das soziale Gewissen der CSU ist ein recht zartes Geschöpf. Diese Woche brauchte es nur ein Machtwort von Horst Seehofer, schon war es wieder verstummt.

Kein Bundesland behandelt Flüchtlinge so schlecht wie Bayern. Sie leben beengt in meist heruntergekommenen Sammellagern, im Durchschnitt drei Jahre lang, manche viele Jahre mehr. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wollte das ändern und musste nun eine bittere Niederlage einstecken.

Bislang ist laut einer Verordnung von 2002 das Ziel der Flüchtlingspolitik im Freistaat: "Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern." Am Montag erklärte Haderthauer den Satz für "absolut unakzeptabel" und forderte, dass er gestrichen werde. "Aber die entsprechende Kabinettsvorlage von mir wird vom Innenminister blockiert."

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keilte zurück, Haderthauer habe die Formulierung "böswillig interpretiert". Umgehend forderte Ministerpräsident Horst Seehofer, die Debatte zu beenden. Am Dienstag trafen sich Haderthauer und Herrmann mit den anderen CSU-Ministern, dem Generalsekretär und dem Fraktionschef. Danach erklärte Haderthauer kleinlaut, sie habe sich nicht durchsetzen können. An der Verordnung wird nicht gerüttelt.

Die Grünen nennen dies einen "verhängnisvollen Rückschritt". Doch mit etwas Abstand erscheint das Resultat des CSU-Richtungsstreits schon viel weniger verheerend.

"Eigentlich hat sich dadurch nicht wirklich viel verändert", erklärt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. "Ich hoffe weiterhin, dass der Landtag den Mumm hat, ein neues Aufnahmegesetz zu beschließen." Das Parlament debattiert seit Monaten über eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in Bayern - auch auf Bestreben der CSU-Fraktion.

"Ich sehe uns durch die Entscheidung in keiner Weise gehindert", sagt der sozialpolitische Sprecher der Landtags-CSU, Joachim Unterländer. "Auch aufgrund der bestehenden Rechtslage sind Verbesserungen möglich." Über das Ziel, die Lebensbedingungen zu verbessern, bestehe Konsens in der CSU. "Ich denke, dass die Auffassungsunterschiede zwischen Innen- und Sozialpolitikern nicht so groß sind."

Druck bekommt die CSU auch von ihrem kleinen Koalitionspartner, der FDP. Die möchte, dass Flüchtlinge nur noch maximal 12 Monate in den umstrittenen Unterkünften wohnen müssen. "Ich bin optimistisch, dass wir eine gemeinsame Linie finden", meint die Sozialausschuss-Vorsitzende Brigitte Meyer von der FDP. "Ich beobachte schon, dass es bei der CSU einen Meinungsfindungsprozess gibt, der aber nicht abgeschlossen ist."

Noch seien in der CSU die Abgeordneten, die Verbesserungen wollen, in der Minderheit, sagt Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Vor der Bundestagswahl versuche die CSU einfach Stärke zu demonstrieren, meint er. "Nach der Wahl schaut die Sache ganz anders aus."

Comments

[Maral]

@ DenkenHilft: Genau.

[DenkenHilft]

@Maral

was interessiet mich es, was irgendein Politiker über irgendetwas "schönredet". Reden Sie doch einfach selbst mit den Flüchtlingen und machen Sie Ihre Augen auf..

Wollen Sie nun die Rechte der Deutschen mti denen der Asylbewerber gegeneinander ausspielen? In diesem Land interessiert fast niemanden mehr etwas... Was kostet es, wenn man es den Asylbewerbern erlauben würde, statt sich nur im Landkreis aufzuhalten, sich in ganz Deutschland zu bewegen? Wem würde es schaden? Wieso darf ein Asylbewerber nicht in einer günstigen eigenen Wohnung wohnen wenn er eine findet? Für wen wäre dies ein Nachteil? Ich verstehe Ihre Argumentationsweise nicht. Was hilft es "den Deutschen" wenn die Asylbewerber so hausen müssen=? Es schadet doch der ganzen Gesellschaft. So lernt jedes Kind gleich mal, dass das Existenzminium eines Flüchtlings 100 Euro unter einem Deutschen liegt und er weniger wert ist. Was sollen diese scheiß Ansichten? Sollten wir in Deutschland nicht mittlerweile etwas weiter sein???

[Tommy]

"...Asyl heisst längst nicht mehr zeitweilige Zuflucht vor Mord, Gefängnis oder Folter, sondern ist die Eintrittskarte für einen Platz am deutschen Tischlein-Deck-Dich..", wie bitte ? Solch Argumente bin ich langsam leid. Menschen die Asyl suchen machen dies bestimmt nicht, um in der Hängematte zu liegen ! Vielleicht sollte man sich fragen warum in den Herkunftsländern solche erbärmliche Zustände herrschen ! Liegt bestimmt nicht daran, dass auch das deutsche Ländchen reichlich an der Ausbeutung beteiligt ist. "Grenzen zu und ... es lebe der Nationalismus" jipiieee

[Michael Klein]

@Leidkultur!

"Asyl heisst längst nicht mehr Zuflucht vor Gefängnis, Mord oder Folter, sondern ist die Eintrittskarte für einen Platz am Tischlein-deck-Dich, deren Speisen Frau Haderthauer nicht alleine und auf eigene Kosten kauft, sondern alle Deutschen!"

Bildzeitunsniveau von der übelsten Sorte Leidkultur! Widerlich und ekelerregend!

@Gerhard!

"Glauben Sie im Ernst, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (nicht der TAZ-Leser) eine Liberalisierung der Asylpolitik wünschst?"

Nein, dass glaube ich nicht! Nur ist soetwas nicht außergewöhnlich, denn in den 30er Jahren vor der Machtübernahme Hitlers lehnte die überwiegende Mehrheit der Deutschen Bevölkerung die Juden ebenso ab! Was die Mehrheit der Bevölkerung wünschte, das hat uns in schon ganz anderen Dingen Schaden gebracht! Geschichte wiederholt sich halt immer wieder!

@Marat!

Und Asylanten sind also schuld an der derzeitigen Armut in Deutschland, und es würde uns etwa besser gehn, wenn sie nicht hier wären? Das ist typisch deutsche Mentalität! Nach oben ducken und nach unten treten! Über die Steuergeschenke für Banken und Konzerne, über verplemperte Gelder für zweifelhafte Projekte, Berliner Bankenskandal, man könnte noch zahlreiche Beispiele aufzählen, wo man beleben kann, dass der Steuerzahler geschröpft wird, aber nein! DArüber wird kein Wort verloren, lieber tritt man nach unten!Man sucht sich Sündenböcke, und da eigenen sich Asylanten ja geradezu hervorragend!

Sie bitten uns, das "Rechts" oder "Rassismusmesser" in der Tasche zu lassen! Würde man ja gerne, aber bei Kommentaren wie dem Ihrigen, dem von Leidkultur und Gerhard sieht man ja nur allzu deutlich, dass das hervorholen des "Rechts" oder "Rassismusmessers" leider mehr als nur angebracht, eben regelrecht nötig ist! Aber die Wahrheit ist ja nun mal unangenehm!

[Maral]

Bei manchen Flüchtlingsräten frage ich mich, weshalb sie sich nicht besser um Bekämpfung der Armut in D kümmern.

Ansonsten geht es in Bayern den Asylbewerbern (in der Regel, ich weiß nicht alles) nicht wirklich schlecht. Es wird in den Medien manchmal manipulativ so dargestellt, als seien es kleine KZ's.

Beispiel aus Regensburg: der Flüchtlingsrat führt die Klagen so, wie im Kommentar von 'TränenFisch' beschrieben. Von "unhaltbaren Zuständen" ist die Rede. Vertreter der Stadt, u.a. 2. Bürgermeister von der SPD kommen diese 'Zustände' besichtigen. Alles ganz offensichtlich in Ordnung und keinesfalls Menschenunwürdig. Folgender Vorwurf des Flüchtlingsrates: der Bürgermeister hätte die Bewohner bestochen. Und auch deren Kinder mit Cola und Schokolade "überredet", gut von ihrer Unterkunft und Aufenthalt zu sprechen.

Wie Kommentator 'Leidkultur' schrieb, die Asylbewerber flüchten in der Regel vor schlechten wirtschaftlichen Situationen in ihren Herkunftsländern. Es gibt allerdings keinerlei Grund, sie hier mit (ich schreibs übertrieben so) 'Glanz und Gloria' zu empfangen, so lange viele Millionen und D in immer tiefere Armut geraten - und niemanden kümmerts.

Da stimmt in meinen Augen die Gewichtung nicht.

Ach ja, behaltet bitte das 'Rechts' oder 'Rassismus'-Messer in der Tasche.

[fahrradlaus]

In der mindergehirn- und vernunftsunbelasteten Stammwählerschaft der CSU, die sich zum größten Teil in ländlichen Regionen des Freistaats Bayern aufhalten, fruchtet die Ablehnung dieser Debatte, die bei sozialdenkenden Menschen, jenseits der Argumentationsweise christlicher Nächstenliebe, auf absolutes Kopfschütteln stößt, natürlich noch umso mehr. Schließlich lebt dort die Elite.

Was in anderen Bundesländern ein absolutes "no go" wäre, lässt in Bayern die Wahlkabinen klappern.

[Gerhard]

Was wäre denn die Alternative zu einer rigiden Zuzugspolitik? Ein Multikulti-Wolkenkuckucksheim, in dem sich alle lieben und verstehen?

Wenn eine Gemeinschaft nicht ihre Grundlagen zerstören will, muss sie auch entscheiden können wer in die Gruppe aufgenommen wird.

Glauben Sie im Ernst, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung (nicht der taz-Leser)eine Liberalisierung der Asylpolitik wünscht?

[TränenFisch]

Liebe Leserin / lieber Leser,

die Lebensbedingungen der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber in Deutschland sind teilweise katastrophal.

Die Menschen werden gezwungen, den ihnen zugewiesenen Landkreis teilweise für Jahre nicht zu verlassen. Sie sind verpflichtet in oft heruntergekommen Gemeinschaftsunterkünften mit wild fremden Menschen in einem Raum zu hausen - teilweise für Jahre. abgeschottet von der restlichen Gesellschaft. Nicht viel dringt an die Öffentlichkeit.

Wen es interessiert: Einfach mal bei Google nach Residenzpflicht suchen. Viele Flüchtlingsräte beschäftigen sich mit diesem Thema, viele Initiativen wurden gestartet, doch die Politik blockt ab. Flüchtlinge haben in Deutschland keine Rechte. Die Menschenwürde wird oft mit Füßen getreten. Es ist eine Schande!

[Leidkultur]

Asyl heisst längst nicht mehr zeitweilige Zuflucht vor Mord, Gefängnis oder Folter, sondern ist die Eintrittskarte für einen Platz am deutschen Tischlein-Deck-Dich, deren Speisen freilich auch Frau Haderthauer nicht alleine und auf eigene Kosten kauft, sondern alle Deutschen.

Die Frau soll aus der Partei austreten und samt Gebetsteppich zu den Grünen konvertieren.

[Maral]

@ DenkenHilft: Genau.

[DenkenHilft]

@Maral

was interessiet mich es, was irgendein Politiker über irgendetwas "schönredet". Reden Sie doch einfach selbst mit den Flüchtlingen und machen Sie Ihre Augen auf..

Wollen Sie nun die Rechte der Deutschen mti denen der Asylbewerber gegeneinander ausspielen? In diesem Land interessiert fast niemanden mehr etwas... Was kostet es, wenn man es den Asylbewerbern erlauben würde, statt sich nur im Landkreis aufzuhalten, sich in ganz Deutschland zu bewegen? Wem würde es schaden? Wieso darf ein Asylbewerber nicht in einer günstigen eigenen Wohnung wohnen wenn er eine findet? Für wen wäre dies ein Nachteil? Ich verstehe Ihre Argumentationsweise nicht. Was hilft es "den Deutschen" wenn die Asylbewerber so hausen müssen=? Es schadet doch der ganzen Gesellschaft. So lernt jedes Kind gleich mal, dass das Existenzminium eines Flüchtlings 100 Euro unter einem Deutschen liegt und er weniger wert ist. Was sollen diese scheiß Ansichten? Sollten wir in Deutschland nicht mittlerweile etwas weiter sein???

[Tommy]

"...Asyl heisst längst nicht mehr zeitweilige Zuflucht vor Mord, Gefängnis oder Folter, sondern ist die Eintrittskarte für einen Platz am deutschen Tischlein-Deck-Dich..", wie bitte ? Solch Argumente bin ich langsam leid. Menschen die Asyl suchen machen dies bestimmt nicht, um in der Hängematte zu liegen ! Vielleicht sollte man sich fragen warum in den Herkunftsländern solche erbärmliche Zustände herrschen ! Liegt bestimmt nicht daran, dass auch das deutsche Ländchen reichlich an der Ausbeutung beteiligt ist. "Grenzen zu und ... es lebe der Nationalismus" jipiieee

[Michael Klein]

@Leidkultur!

"Asyl heisst längst nicht mehr Zuflucht vor Gefängnis, Mord oder Folter, sondern ist die Eintrittskarte für einen Platz am Tischlein-deck-Dich, deren Speisen Frau Haderthauer nicht alleine und auf eigene Kosten kauft, sondern alle Deutschen!"

Bildzeitunsniveau von der übelsten Sorte Leidkultur! Widerlich und ekelerregend!

@Gerhard!

"Glauben Sie im Ernst, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (nicht der TAZ-Leser) eine Liberalisierung der Asylpolitik wünschst?"

Nein, dass glaube ich nicht! Nur ist soetwas nicht außergewöhnlich, denn in den 30er Jahren vor der Machtübernahme Hitlers lehnte die überwiegende Mehrheit der Deutschen Bevölkerung die Juden ebenso ab! Was die Mehrheit der Bevölkerung wünschte, das hat uns in schon ganz anderen Dingen Schaden gebracht! Geschichte wiederholt sich halt immer wieder!

@Marat!

Und Asylanten sind also schuld an der derzeitigen Armut in Deutschland, und es würde uns etwa besser gehn, wenn sie nicht hier wären? Das ist typisch deutsche Mentalität! Nach oben ducken und nach unten treten! Über die Steuergeschenke für Banken und Konzerne, über verplemperte Gelder für zweifelhafte Projekte, Berliner Bankenskandal, man könnte noch zahlreiche Beispiele aufzählen, wo man beleben kann, dass der Steuerzahler geschröpft wird, aber nein! DArüber wird kein Wort verloren, lieber tritt man nach unten!Man sucht sich Sündenböcke, und da eigenen sich Asylanten ja geradezu hervorragend!

Sie bitten uns, das "Rechts" oder "Rassismusmesser" in der Tasche zu lassen! Würde man ja gerne, aber bei Kommentaren wie dem Ihrigen, dem von Leidkultur und Gerhard sieht man ja nur allzu deutlich, dass das hervorholen des "Rechts" oder "Rassismusmessers" leider mehr als nur angebracht, eben regelrecht nötig ist! Aber die Wahrheit ist ja nun mal unangenehm!

[Maral]

Bei manchen Flüchtlingsräten frage ich mich, weshalb sie sich nicht besser um Bekämpfung der Armut in D kümmern.

Ansonsten geht es in Bayern den Asylbewerbern (in der Regel, ich weiß nicht alles) nicht wirklich schlecht. Es wird in den Medien manchmal manipulativ so dargestellt, als seien es kleine KZ's.

Beispiel aus Regensburg: der Flüchtlingsrat führt die Klagen so, wie im Kommentar von 'TränenFisch' beschrieben. Von "unhaltbaren Zuständen" ist die Rede. Vertreter der Stadt, u.a. 2. Bürgermeister von der SPD kommen diese 'Zustände' besichtigen. Alles ganz offensichtlich in Ordnung und keinesfalls Menschenunwürdig. Folgender Vorwurf des Flüchtlingsrates: der Bürgermeister hätte die Bewohner bestochen. Und auch deren Kinder mit Cola und Schokolade "überredet", gut von ihrer Unterkunft und Aufenthalt zu sprechen.

Wie Kommentator 'Leidkultur' schrieb, die Asylbewerber flüchten in der Regel vor schlechten wirtschaftlichen Situationen in ihren Herkunftsländern. Es gibt allerdings keinerlei Grund, sie hier mit (ich schreibs übertrieben so) 'Glanz und Gloria' zu empfangen, so lange viele Millionen und D in immer tiefere Armut geraten - und niemanden kümmerts.

Da stimmt in meinen Augen die Gewichtung nicht.

Ach ja, behaltet bitte das 'Rechts' oder 'Rassismus'-Messer in der Tasche.

[fahrradlaus]

In der mindergehirn- und vernunftsunbelasteten Stammwählerschaft der CSU, die sich zum größten Teil in ländlichen Regionen des Freistaats Bayern aufhalten, fruchtet die Ablehnung dieser Debatte, die bei sozialdenkenden Menschen, jenseits der Argumentationsweise christlicher Nächstenliebe, auf absolutes Kopfschütteln stößt, natürlich noch umso mehr. Schließlich lebt dort die Elite.

Was in anderen Bundesländern ein absolutes "no go" wäre, lässt in Bayern die Wahlkabinen klappern.

[Gerhard]

Was wäre denn die Alternative zu einer rigiden Zuzugspolitik? Ein Multikulti-Wolkenkuckucksheim, in dem sich alle lieben und verstehen?

Wenn eine Gemeinschaft nicht ihre Grundlagen zerstören will, muss sie auch entscheiden können wer in die Gruppe aufgenommen wird.

Glauben Sie im Ernst, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung (nicht der taz-Leser)eine Liberalisierung der Asylpolitik wünscht?

[TränenFisch]

Liebe Leserin / lieber Leser,

die Lebensbedingungen der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber in Deutschland sind teilweise katastrophal.

Die Menschen werden gezwungen, den ihnen zugewiesenen Landkreis teilweise für Jahre nicht zu verlassen. Sie sind verpflichtet in oft heruntergekommen Gemeinschaftsunterkünften mit wild fremden Menschen in einem Raum zu hausen - teilweise für Jahre. abgeschottet von der restlichen Gesellschaft. Nicht viel dringt an die Öffentlichkeit.

Wen es interessiert: Einfach mal bei Google nach Residenzpflicht suchen. Viele Flüchtlingsräte beschäftigen sich mit diesem Thema, viele Initiativen wurden gestartet, doch die Politik blockt ab. Flüchtlinge haben in Deutschland keine Rechte. Die Menschenwürde wird oft mit Füßen getreten. Es ist eine Schande!

[Leidkultur]

Asyl heisst längst nicht mehr zeitweilige Zuflucht vor Mord, Gefängnis oder Folter, sondern ist die Eintrittskarte für einen Platz am deutschen Tischlein-Deck-Dich, deren Speisen freilich auch Frau Haderthauer nicht alleine und auf eigene Kosten kauft, sondern alle Deutschen.

Die Frau soll aus der Partei austreten und samt Gebetsteppich zu den Grünen konvertieren.