Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) zur Krise: "Es kommt dicke"

Berlins Wirtschaftssenator glaubt nicht, dass Berlin von der Krise verschont wird. Umso wichtiger sind ihm tarifliche Standards. Die Stadt dürfe nicht unter dem Motto "Geiz ist geil" vermarktet werden.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) Bild: AP

taz: Herr Wolf, alle rätseln über die Folgen der Wirtschaftkrise für Berlin.

Harald Wolf: Ich fürchte, es wird dicke kommen. Die Auswirkungen der Krise sind bisher auf dem Arbeitsmarkt noch nicht angekommen, weil sie über die Kurzarbeiterregelung weitgehend abgepuffert wurde.

Im Juli gab es in Berlin 14,2 Prozent Arbeitslose. Vor einem Jahr waren es 13,7. Wieviel sind es im kommenden Februar, dem Monat mit den gewöhnlich höchsten Arbeitslosenzahlen?

Harald Wolf

Harald Wolf, 53, wurde in Offenbach am Main geboren und ist seit 2002 Berliner Wirtschaftssenator. Zuvor war er Fraktionsschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Für diesen Job wird nun sein Bruder Udo gehandelt. Die bisherige Fraktionschefin Carola Bluhm wird im Oktober Nachfolgerin von Heidi Knake-Werner als Sozialsenatorin.

Nachdem die taz veröffentlichte, dass die Wirtschaftsförderung Berlin-Partner Personal für Callcenter rekrutierte, ohne sich an Mindeslöhne zu halten, wurde Wolf aktiv. Nun gilt: Auch Callcenter bekommen nur Förderung, wenn sie Beschäftigten mindestens 25.000 Euro im Jahr zahlen.

Ich weiß, dass Journalisten gern nach solchen Zahlen fragen…

Es geht uns um Ehrlichkeit. Vor der Bundestagswahl will sich offenbar niemand festlegen.

Ich befürchte, dass wir nächstes Jahr bundesweit wieder an die 5 Millionen Arbeitslose kommen. Was das für Berlin heißt, kann ich im Detail nicht sagen. Die Zunahme wird aber auch in Berlin in jedem Fall signifikant sein.

Warum?

Wir hatten in Berlin und im Bund einen dramatischen Einbruch der Auslandsnachfrage. Es ist nicht abzusehen, dass sich das ändert. Denn die USA mit ihrem Leistungsbilanzdefizit fallen im wesentlichen Umfang als Importeur für Produkte der deutschen Industrie aus. Und zwar strukturell. Wir werden nicht zum alten Zustand zurückkehren.

Berlin, heißt es immer, kommt glimpflich davon, weil es hier ohnehin kaum Exportwirtschaft gibt.

So easy ist es nicht. Wir haben 38 Prozent Exportanteil und über 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie. Unser Bruttoinlandsprodukt sinkt in diesem Jahr voraussichtlich um vier Prozent. Das wird gravierende Auswirkungen haben. Wir werden in Deutschland nicht um ein drittes Konjunkturprogramm herumkommen, das die Binnennachfrage stabilisiert.

Wo müsste dabei der Schwerpunkt liegen?

Auf der unmittelbaren Konsumnachfrage. Das fängt an bei der Erhöhung von ALG-II und Renten, die ja zu hundert Prozent in den Konsum gehen. Zudem sollte das Arbeistlosengeld I um mindestens ein Jahr verlängert werden. Man muss auch noch einmal über Konsumgutscheine nachdenken.

Speziell für Berlin: Muss man über neue, über andere Industrieansiedlungen nachdenken?

In der Krise wird auch das Ansiedlungsgeschäft schwieriger. Wir müssen vor allem die vorhandenen Potenziale nutzen.

Wo sehen Sie die?

Zum einen in der Gesundheitswirtschaft, sowohl bei Pharma- und Biotechnik als auch die Kompetenz bei Wissenschaft und Forschung bis hin zur Versorgung. Zum zweiten, trotz S-Bahn, bei Mobilität und Verkehr. Und das dritte ist das breite Feld Medien, Kommunikation, Kreativwirtschaft. Wir betrachten zudem das Thema Energie als Kompetenzfeld, sowohl was regenerative Energie angeht, als auch hocheffiziente konventionelle Technologie. Gasturbinen von Siemens zum Beispiel sind ein Hightechprodukt, das schafft auch viele Arbeitsplätze.

Aber müssten Sie statt auf solche Großindustrie nicht eher die kleinen Klitschen in der Kreativbranche setzen, die so typisch sind für die Stadt?

Ich mache da keinen Gegensatz. Was wir an Industriepotenzial haben, sind in der Regel kleine, innovative Unternehmen. Deshalb richten wir gerade einen neuen Unternehmensservice ein, damit wir dichter dran sind.

Kleinunternehmen können schnell pleite gehen, wenn die Nachfrage wegbricht.

Das ist die große Gefahr. Denen etwa mit zinsgünstigen Krediten zu helfen, ist eine zentrale Aufgabe in den nächsten zwei Jahren.

Berlin wird neuerdings und nicht zu unrecht als billiges Tourismusziel vermarktet. Das hat auch etwas mit dem niedrigen Lohnniveau zu tun. Können Sie das als linker Wirtschaftssenator gut heißen?

Das hat weniger mit dem Lohnniveau zu tun. Prekäre Beschäftigung und Schwarzarbeit in der Gastronomie haben Sie auch an höherpreisigen Standorten. Wir haben einfach eine Überkapazität an Hotels, deshalb sind die Preise so niedrig.

Es sind noch jede Menge in Bau...

… weil den Immobilienentwicklern nichts besseres einfällt. Das führt zu einem harten Preiskampf. Berlin darf nicht unter dem Motto "Geiz ist geil" vermarktet werden.

Aber die Kampagne läuft doch schon. "Viel Berlin für wenig Geld", lautet ein aktueller Slogan der Berlin Tourismus Marketing Gesellschaft.

Das hat noch einen anderen Ton. Man kriegt in Berlin mehr für sein Geld als in London. Hier haben wir eine irrationale Konkurrenz, dort haben wir Monopole.

Dennoch können Ihnen als linker Senator niedrige Löhne im Hotelgewerbe nicht gefallen.

Das stimmt. Ich habe bereits mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG darüber diskutiert, ob man nicht ein Qualitätssiegel für Betriebe einführen kann, die bestimmte Standards wie tarifliche Bezahlung einhalten.

Hatten Sie Erfolg?

Die Dehoga hat zugesichert, dass das im Präsidum diskutiert wird.

Sie setzen auf Freiwilligkeit. Der Erfolg hängt an der Reaktion der Verbraucher. Viel Aufwand, wenig Ergebnis?

Natürlich ist das ein schwaches Instrument. Aber ich kann auf Landesebene keinen Mindestlohn verankern. Wo ich es kann, setze ich nicht auf Freiwillikeit, sondern auf Verpflichtung.

Wo zum Beispiel?

In Berlin bekommt kein Unternehmen Finanzhilfen, das nicht mindestens 25.000 Euro Jahresgehalt an seine Beschäftigten zahlt. Und ich bin gerade dabei ein neues Vergabegesetz zu erarbeiten, mit dem Mindestentlohnung bei öffentlichen Aufträgen durchgesetzt werden kann.

Das gab es vor zwei Jahren schon und musste nach einem Urteil zurückgenommen werden. Wenn es diesmal klappt, soll der Mindestlohn wieder bei 7,50 Euro liegen?

Ja.

Auf Bundesebene fordert die Linkspartei 10 Euro Stundenlohn. Warum diese Diskrepanz?

Erstens befinde ich mich in einer Koalitionsregierung, da begegnen wir uns erstmal bei der gewerkschaftlichen Forderung von 7,50 Euro. Das Entscheidende ist, dass wir dieses Prinzip überhaupt durchsetzen, das gibt es bisher in keinem Bundesland. Ich weiß, dass für die Wachschützer, die gegenwärtig 5,30 Euro tariflich pro Stunde bekommen, diese Erhöhung signifikant ist.

Halten Sie zehn Euro Mindestlohn überhaupt für realistisch?

Wenn man über eine bundesweite Regelung nachdenkt, ja. Es kann sein, dass man das in Stufen einführt wie zum Beispiel in Großbritannien. Das wichtige ist, dass das Prinzip kommt.

Wie ist das mit der Call-Center-Branche, die nicht gerade für gute Bezahlung bekannt ist? Über die Berlin Partner GmbH fördern Sie deren Ansiedlung. Auch das Personal wird für Callcenter rekrutiert, bisher ohne Mindestlöhne einzufordern.

Nach dem Artikel in der taz habe ich festgestellt, dass wir bei diesem kleinen Personalservice-Programm, das meist nur flankierend genutzt wird, keine Mindeststandards haben. Das habe ich geändert. Auch für die Callcenter gilt, dass die Lohnsumme 25.000 Euro betragen muss ...

… das sind etwa ...

... knapp zehn Euro Arbeitnehmerbrutto pro Stunde, das ist die Bedingung für Förderung vom Land. Mir sind Verdachtsfälle bekannt, in denen Unternehmen sich nicht an die Förderbedingungen zu halten scheinen, da sind wir am Nachrecherchieren. Wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden, stellen wir Rückforderungen. Ich habe vor kurzem eine Förderung verweigert, weil die Mindeststandards nicht eingehalten wurden.

Nach der Förderpolitik müssen wir noch über Familienpolitik reden. Ihr Bruder Udo wird als Fraktionschef für die Linke im Abgeordnetenhaus gehandelt. Geht das, zwei Brüder, die die Linke am Senatstisch vertreten?

Das ist zunächst eine Entscheidung der Fraktion. Ich glaube, es gibt seit langem keine Sippenhaft mehr. Mein Bruder und ich sind eigenständige Persönlichkeiten, die ihren eigenen Kopf haben. Insofern sollten nicht Verwandtschaftsverhältnisse bewertet werden, sondern die Politik, für die wir jeweils stehen.

Sie könnten sich als Frauensenator auch für eine Frau in gehobener Position einsetzen.

Ich werde der Fraktion keine Ratschläge in die eine oder andere Richtung geben - jedenfalls nicht über die Medien.

Comments

[Schneider]

„Für Menschen, die länger als zwei Jahre ohne Job sind, will der Senat jetzt weitere Möglichkeiten schaffen. 10 000 sozialversicherungspflichtige Dauerjobs in Kultur- und Bildungseinrichtungen, der Altenbetreuung, Integrationsarbeit oder Nachbarschaftshilfe sollen mithilfe des neuen Bundesprogramms Beschäftigungszuschuss geschaffen werden.

...So sollen die Beschäftigten für eine 30-Stunden-Woche 1500 Euro brutto verdienen...

...2010 soll das Ziel von 10 000 erreicht werden.

Quelle: Weltonline vom 01. August 2007“

Jetzt sei es so, dass Kunden:

- anstatt 1 Euro-Job (30-Stunden-Woche), für die gleiche Arbeitstelle eine öbs-Vollzeitstelle für 1050 € oder 1300 € vermittelt wird,

- z. T. weniger Geld haben

- in der Arbeitslosenstatistik nicht geführt

- nach einem Jahr oder länger, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben

- weiterhin sich für den ersten Arbeitsmarkt bewerben müssen

Was nun Herr Senator?

[Roland Klose]

Zum Wahlkampfaufritt von Frank-Walter Steinmeier ertönt Michael Jacksons Thriller "BAD": "Because I`m Bad, I`m Bad - Come on (Bad Bad - Really, Really Bad) You Know I`m Bad, I`m Bad - Come on, You Know I`m Bad... And The Whole World Has To Answer Right Now, Just To Tell You Once Again, Who`s Bad..."

Dann betritt Frank-Walter Steinmeier staatsmännisch die politische Bühne und wendet sich an die krisengebeutelte Nation mit kämpferischen Worten: "Liebe Fans, mein politischer Ziehvater, Gerd Schröder, war "BAD". Er hat Hartz I-IV, die Rente mit 67, die Agenda 2010 eingeführt und die SPD abgewirtschaftet. Er hat nach dem Vorbild des großen Genossen Stalin die SPD-Führungstroika zerschlagen und Politgrößen wie Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine geschasst, bis nur noch "Don Münte" aus dem schönen Sauerland übrigblieb. Und gerade deshalb brauchen wir in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 meinen Traum von 4 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen im absoluten Niedriglohnsektor in Deutschland (I have a dream!) und die "BAD BANKS", damit die "Good Banks" unsere Wirtschaft mit Krediten versorgen und so künstlich am Leben erhalten können, oder so. Denn nur mit den "BAD BANKS" können wir der bösen Krise trotzen, so wie wir auch den Teufel nur mit Belzebub austreiben können. Ich will dabei Euer Exorzist - ähm Kanzler - sein, der Euch wie einst Moses trockenen Fußes aus der Krise herausführen wird. Ich bin nämlich ein echter "Rolling Stone", der alle Songs der Rolling Stones wirklich draufhat, - außer: "ANGIE" - und diese unerschütterlich bis zum bitteren Ende abrocken kann. Darum werde ich meinen Weg konsequent weitergehen und nichts wird mich aufhalten. Ich allein bin der Kanzlerkandidat der alten Dame SPD, der Mutter aller Parteien. Deshalb kann mich auch die sog. Mutter der Nation, Angela Merkel, nicht von meinem unumstößlichen Ziel abbringen. Ich persönlich werde sie zur Oma machen und ins Pflegeheim abschieben. So wahr ich Frank-Walter "BAD" Steinmeier heiße. Deutschland braucht klare Kante und meine erlösenden Worte: "Ein "Rolling Stone(d)(meier)" muss Kanzler werden." Drum wählen Sie bitte nur mich am 27. September 2009 in meinem Wahlkreis Brandenburg, wo mich keine Sau kennt, und mit der Zweitstimme meine ehemalige Volkspartei: die "BAD-SPD". Danke, für Ihren nicht eintreten wollenden Beifall. Glück auf, wir können es gebrauchen. Yes, I can`t.

[Dirk Bauer]

"In Berlin bekommt kein Unternehmen Finanzhilfen, das nicht mindestens 25.000 Euro Jahresgehalt an seine Beschäftigten zahlt."

Und wie ist das mit den über 300.000 Euro Subvention an die Neue Babylon GmbH, die ihre Beschäftigten mit 5,50 bis 8 Euro brutto abspeist?

Offensichtlich gibt es da keinerlei Auflagen für die Lihnhöhe. Ich bezweifle also, dass das anderswo besser gehandhabt wird.