Debatte Korea-Konflikt: Die Sonnenscheinpolitik lebt

Wie lässt sich die Diktatur in Pjöngjang endlich überwinden? Erste Zeichen einer nachhaltigen Friedenspolitik sind immerhin schon sichtbar.

Südkoreas letzte Woche verstorbener Expräsident Kim Dae Jung, der in den 90er-Jahren die auf Versöhnung mit dem Norden angelegte "Sonnenscheinpolitik" seines Landes begründete, hat selbst durch seinen Tod noch Gutes bewirkt. Ohne den Anlass der Trauerfeierlichkeiten wäre es am letzten Wochenende nicht zu der Begegnung zwischen Kims Nachfolger Lee Myung Bak und zwei hochrangigen Abgesandten des nordkoreanischen Diktators Kim Jong II in Seoul gekommen. Sehr gut, gar "herzlich sei das einstündige Gespräch verlaufen", erklärten beide Seiten anschließend übereinstimmend.

Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie richtig, ja alternativlos der Ansatz der Sonnenscheinpolitik für das Bemühen um Aussöhnung und Normalisierung der Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea ist. Diese wiederum ist unerlässliche Voraussetzungen für die Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und insbesonders der menschenrechtlichen Bedingungen im Norden und damit letztlich auch für die Überwindung der Diktatur in Pjöngjang. Zu dieser Überzeugung ist inzwischen offensichtlich auch Kim Dae Jungs Nachfolger gelangt. Dabei hatte er sein Amt noch als erklärter Gegner der Sonnenscheinpolitik angetreten.

Doch auch eine aktive Wiederaufnahme der Sonnenscheinpolitik durch Seoul und eine noch so große Normalisierungsbereitschaft in Pjöngjang werden letztlich nur zum Erfolg führen, wenn die USA positiv mitspielen, ebenso wie China und auch Japan.

Die USA geben derzeit zumindest Anlass zu einem vorsichtigen Optimismus. Denn der Auslöser einer ganzen Reihe positiver Signale zwischen Nord- und Südkorea vor dem Seouler Treffen und nach einer langen Periode der Eiszeit war ganz offensichtlich der Pjöngjang-Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton Anfang des Monats.

1994 hatte Pjöngjang mit der Clinton-Administration in Genf ein Abkommen geschlossen, mit dem das militärische Atomprogramm Nordkoreas verlässlich beendet und das Land der uneingeschränkten Kontrolle durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) gemäß den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages unterworfen wurde.

Entscheidend für diesen Durchbruch war ein Annex zu dem Abkommen, in dem die USA Nordkorea eine Nichtangriffsgarantie gaben. Erst als die Bush-Regierung diesen Annex Anfang 2002 aufkündigte, Nordkorea gemeinsam mit Irak und Iran zur "Achse des Bösen" erklärte und ausdrücklich das Recht der USA zu präventiven Militärschlägen gegen Nordkorea reklamierte, nahm Pjöngjang das militärische Atomprogramm wieder auf und suspendierte seine Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag.

Mit Bill Clintons "Privattrip" nach Pjöngjang signalisierte US-Präsident Barack Obama, dass er die völlig kontraproduktive Politik seines Vorgängers korrigieren möchte. Das Regime in Pjöngjang hat Obama diese Korrektur mit seinen seit Ende 2008 durchgeführten Atomwaffen- und Raketentests seit Anfang dieses Jahres sowie seiner feindseligen Rhetorik allerdings zunehmend erschwert. Dennoch zeichnet sich auch für den derzeit noch bestehenden Streitpunkt über den Rahmen künftiger Verhandlungen zwischen Washington und Pjöngjang eine pragmatische Lösung ab. Und zwar, indem die 6er-Runde (mit China, Russland, Südkorea und Japan) weitergeführt wird bei gleichzeitiger Schaffung einer bilateralen Gesprächsebene zwischen Nordkorea und den USA inner- oder außerhalb dieser 6er-Konstellation.

Nachhaltigen Erfolg werden all diese bi- und multilateralen Verhandlungen aber nur haben, wenn sie sich nicht isoliert mit dem Atomprogramm Nordkoreas befassen, sondern endlich die militärische Zukunft und die künftige sicherheitspolitische Bündnispolitik der gesamten koreanischen Halbinsel in den Blick nehmen. Südkorea wurde nach dem Ende des Koreakrieges im Jahre 1954 zum militärischen Hauptverbündeten der USA in Nordostasien und Stationierungsort amerikanischer Atomwaffen. Diese Realität verstärkt die Befürchtungen in Peking, Washington strebe den Sturz der Diktatur in Pjöngjang auch heute nur an, damit die Wiedervereinigung der beiden Koreas die militärische Bündnispolitik der letzten 55 Jahre stärkt. Diese Befürchtung in Peking ist viel entscheidender für die Politik Chinas als die häufig zitierte Angst vor Millionen nordkoreanischer Flüchtlinge im Fall eines Kollapses der Diktatur in Pjöngjang.

Trotz all seiner Kritik am nordkoreanischen Atomprogramm wird China diese Diktatur daher so lange unterstützen, wie seine Befürchtungen hinsichtlich aggressiver US-Interessen in der Region bestehen. Die auch mit diesen Befürchtungen begründete Aufrüstung Chinas hat wiederum dazu geführt, dass sich die USA seit Ende der 90er-Jahre bemühen, Japan zum militärischen Juniorpartner in der Region aufzubauen. Das hat diejenigen Politiker in Tokio gestärkt, die den Friedensartikel der japanischen Verfassung streichen wollen, den darin verbotenen Aufbau regulärer Streitkräfte fordern und inzwischen sogar eine atomare Bewaffnung Japans erwägen. Das innenpolitisch erfolgreichste Argument dieser Politiker ist der Verweis auf die "Bedrohung Japans" durch Nordkorea.

Wie kommt man nun raus aus diesem Geflecht aus eingebildeten und tatsächlichen Bedrohungen zwischen Pjöngjang, Seoul, Tokio? Einen Weg hat Südkoreas Präsident Lee den USA und China kürzlich aufgezeigt: Nicht zufällig bot er in seiner Rede zum 64. Jahrestag der Befreiung Koreas von der japanischen Kolonialherrschaft am 14. August Pjöngjang Verhandlungen an über nichts weniger als eine "vollständige Denuklearisierung" der gesamten koreanischen Halbinsel sowie über eine "weitgehende Reduzierung der konventionellen Waffen".

Wollen Deutschland und seine EU-Partner zu einer nachhaltigen Friedensregelung auf der koreanischen Halbinsel beitragen, dann müssen sie exakt diesen Vorschlag aktiv unterstützen. Nur so lässt sich die Diktatur in Pjöngjang überwinden.