Nach Wahlschlappe: Althaus tritt zurück

Dieter Althaus ist als Ministerpräsident und Landeschef der CDU in Thüringen zurückgetreten. Damit wird eine große Koalition mit der SPD wahrscheinlich. Die Linke bietet der SPD offene Gespräche an.

Tschüss Thüringen, hallo Berlin? Dieter Althaus verabschiedet sich als Ministerpräsident. Bild: dpa

ERFURT ap | Vier Tage nach dem Wahldebakel der Thüringer CDU ist Ministerpräsident Dieter Althaus von seinem Posten als Partei- und Regierungschef zurückgetreten. "Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück", erklärte Althaus am Donnerstag in Erfurt. Weitere Angaben machte er zunächst nicht. Mit seinem Rückzug ist eine Koalition mit der SPD wahrscheinlicher geworden.

Althaus war nach den massiven Verlusten am Sonntag in die Kritik geraten. Vereinzelt wurden Rufe nach seinem Rücktritt laut. Unter anderen erklärte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes in Thüringen, Michael Brychcy, Althaus solle sich freiwillig zurückziehen. "Wenn man den Neuanfang will, dann geht es nicht anders", wurde das langjährige CDU-Mitglied zitiert. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner forderte Althaus auf, notfalls zurückzutreten, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen.

Die Linken und die Grünen in Thüringen begrüßten den Schritt. Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bezeichnete den Rücktritt als "tragisches Ende eines tragischen Ministerpräsidenten". Er habe nicht die Größe gehabt, am Sonntag nach der Landtagswahl zurückzutreten. Nach seiner Einschätzung musste Althaus auf Druck der eigenen Partei zurücktreten. Auch die Grünen erklärten, der Rückzug sei "die richtige Konsequenz aus dem rundum verunglückten Wahlkampf der CDU Thüringen".

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch dankte Althaus für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. "Es ist bedauerlich, dass die politischen Umstände so sind, dass Dieter Althaus es für nötig hielt, im Interesse seines Landes und seiner Partei diesen schwierigen Entschluss zu fassen."

Zu den genauen Gründen für den Rücktritt war zunächst wenig bekannt. Der Thüringer Bauminister und Vertraute von Althaus, Gerold Wucherpfennig, erklärte im Sender N24: "Dieter Althaus wollte den Verhandlungen, die jetzt geführt werden, nicht im Wege stehen."

Linkspartei-Kandidat Ramelow sieht nach eigenen Worten trotz des Rücktritts keine größeren Hürden für eine Koalition zwischen Linken und Sozialdemokraten. Die Schnittmengen zwischen SPD und Linkspartei seien viel größer als mit der CDU, sagte er der Nachrichtenagentur AP. "Die CDU muss in die Opposition. Es kommt auf die Inhalte an und nicht auf das Personal."

Die CDU stürzte bei der Wahl am Sonntag um zwölf Punkte auf 31,2 Prozent ab und ist erstmals seit zehn Jahren auf einen Koalitionspartner angewiesen. Eine Regierungsmehrheit kann sie nur mit der SPD unter Spitzenkandidat Christoph Matschie erreichen.

Auch eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei ist möglich. Die Parteien blockieren sich bislang, weil sowohl Ramelow als auch Matschie Ministerpräsident werden wollen. Ramelow betonte am Donnerstag aber, dass man am Freitag ohne Bedingungen in die Sondierung mit der SPD gehen werde.

Noch am Mittwoch erhielt Althaus Rückendeckung aus der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt und von der Bundes-CDU. Im vergangenen Jahr wurde er ohne Gegenstimmen zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Allerdings verursachte der passionierte Sportler an Neujahr einen schweren Skiunfall in Österreich, bei dem eine Frau ums Leben kam und er schwer verletzt wurde. Nach langem Klinikaufenthalt kehrte erst vor vier Monaten in die Politik zurück. Sein Umgang mit dem Unfall sorgte bei der Opposition für großen Unmut.

Comments

[E. Brandt]

@jascha

Ja und nein. In dem Maße, dass der Wahlkampf mit populistischen Forderungen geführt wird, gibt es schon Gemeinsamkeiten. Oder wie soll man Wahlkampfplakate wie "Reichtum für alle", "Raus aus Afghanistan" usw. interpretieren? Das wünscht sich doch jeder. Mit den Sehnsüchten der Bürger spielen und Versprechen machen, die undurchdacht oder irrsinnig sind, das ist keine Politik.

@borelspace

Wo ist der große ideologische Unterschied zwischen der Linkspartei und der MLPD bzw. der KPD? Alle reden vom Kapitalismus, von Ausbeutung vom amerikanischen Imperialismus usw. Ich sehe da keine sehr großen Unterschiede.

@Muse: "Ich hoffe du verstehst den Unterschied zwischen natürlichem Tod des Ehepartners (den er lange nicht so widerlich missbraucht hat wie Althaus) und verursachtem Tod einer Fremden um die sich Althaus in Wirklichkeit einen Dreck schert!"

Nicht richtig meinen Post gelesen. Die Aussage ist doch Schwachsinn, dass Althaus sich um den Tod einer Fremden einen Dreck schert. Im Gegenteil. Und Fahrlässigkeit kann man ihm auch nicht unterstellen. Das war ein tragischer Unfall, dem jeden der hier Postenden auch passieren kann. Und dann wünscht sich jeder, er hätte das nie erlebt.

@all

Diese Selbstgerechtigkeit regt mich auf, mit der man Althaus verurteilt. Viele posten hier als wären sie von der Spurensuche und hätten alles schon immer gewusst.

Wenn Althaus selbst an den Unfall keine Erinnerung mehr hat, ist das sicher so und man hat das nicht zu hinterfragen. Er leidet bestimmt genauso viel, wie der Ehemann der Verstorbenen. Warum will man das nicht verstehen?

Althaus hat genauso ein Recht zu seinem Privatleben sich zu äußern, wie jeder andere auch.

Dass er Verantwortung für den Unfall getragen hat, sollte endlich anerkannt werden. Die Wahrheit ist, dass jeder der hier Postenden sich wie Althaus nach dem Unfall verhalten hätte.

Die andere Wahrheit ist, das jeder der hier Postenden wahnsinniges Glück gehabt hat, das ihm / ihr so etwas noch nicht passiert ist.

[Muse]

@ E.Brandt:

Aber es ist etwas anderes einen Unfall zu verursachen und unverschämterweise auf Kosten der Angehörigen Wahlkampf zu betreiben. Der Witwer der Verstorbenen hatte Anzeige dagegen erstattet, weil es eine glatte Lüge von Althaus war, dass sie "ein freundschaftliches Verhältnis" hätten.

Vergleiche zwischen Müntefering und Althaus sind einfach dermaßen unangebracht.

Ich hoffe du verstehst den Unterschied zwischen natürlichem Tod des Ehepartners (den er lange nicht so widerlich missbraucht hat wie Althaus) und verursachtem Tod einer Fremden um die sich Althaus in Wirklichkeit einen Dreck schert!

Und stell Menschen die so ein Verhalten verurteilen bitte nicht hin als hätten sie keine eigene Meinung!

[Axel]

An allen "Fronten" wird gewirbelt um Koalitionen mit den Linken zu verhindern. Althaus ist dabei das Thüringer Bauernopfer für eine CDU-SPD-Koalition und im Saarland heben sich die Grünen ihre Entscheidung für eine Jamaika-Koalition für nach der Bundestagswahl auf.

Jedem und jeder dürfte dann klar sein:

Die SPD steigt lieber mit der CDU ins Bett, um weiter unsoziale Politik machen und persönliche Animositäten gegen Lafontaine und Co pflegen zu können und:

Wer Grün wählt wird sich schwarz ärgern.

Die Grünen als Partei der Besserverdienenden ist längst im bürgerlichen Lager angekommen und trägt Mitverantwortung für Hartz-4, Agenda2010, Kriegseinsätze im Ausland und Megakohlekraftwerke und Elbausbaggerung in Hamburg...

[Brian von Nazareth]

Clever. Jetzt muss Matschie schwarz-rot mitmachen, will er nicht wortbrüchig werden.

War ja eigentlich klar, dass man alles versucht, um an der Macht zu bleiben bzw. dran zu kommen. Da bleibt wieder genug Raum für schwarz-rot im Bund. So kontrollierbare und verhurte Sozen bekommt man ja in Zukunft immer billiger.

[Linkshänder]

Machtgeilheit führte zur Wahlkatastrophe. Ein gesundheitlich angeschlagener Althaus hätte nicht kandidieren dürfen. Auch wenn er die besten Therapeuten hinzuziehen konnte, ändert es nichts an seiner Krankheit. Ein posttraumatisches Belastungssyndrom, wahrscheinlich Burnout, ist nicht in 6-12 Monaten zu heilen. Auf seinem Gewissen lastet für immer der tot einer Mutter. Seine Wahlkampagne, sowie seine Fehlleistungen in Thüringen haben ihn demontiert. Wenn es jetzt keine Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen und im Saarland gibt, ist dies ein Hinweis auf Bundesebene. Die einzige Partei im Bundestag die eine wirkliche Opposition darstellt, ist DIE LINKE. SPD, sowie die Grünen sind gefortdert einen Systemwechsel zu vollführen. Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, bessere Bildungsinhalte in den Schulen, Friedenspolitik, sowie Abzug der Truppen aus Afghanistan, stärkung der Flächenländer sollten das oberste Gebot sein. Integrieren, statt isolieren.

[Juergen K.]

Die Diäten hat sich der landtag NRW (CDU + FDP) auch erhöht.

Groessenordnung : 1 mal Hartz4 pro Monat.

[Späher]

Ein genialer Schachzug.

Er stabilisiert die CDU für die BTW.

Was auch immer die SPD in Thüringen jetzt macht, für die BTW verliert sie so oder so Restwähler an die FDP.

Der Linken geht es ähnlich, allerdings viel komplexer.

Kein Mensch verhindert jetzt noch eine weitere Kanzlerschaft von Merkel, weder als Einzelstimme oder Wählergemeinschaft.

Die FDP ist das was Merkel für ihre Klientel in der CDU und Seehofer zugesteht.

Egal kann es ihr eh sein, FDP oder SPD, was macht das schon.

Und den Außenminister kann sich Westerwelle abschminken.

Guttenberg übernehmen sie!

Falls die FDP sich quer stellt, bleibt eben die SPD und Guttenberg übernimmt trotzdem.

Was für ein Megadeal.

Und falls jemand aus den eigenen Reihen seine Forderungen überzieht, genügt ein Anruf beim Stern, wo denn der Artikel „Was macht eigentlich Karl Heinz Schreiber“ bleibt.

Und da Merkel, das darf man nicht vergessen, ja selbst ein Wendehals ist, kann sie Althaus natürlich besonders gut steuern.

Mit dem Außenminister hat sie ihn geködert, obwohl sie beide innerlich wissen, dass am Ende ein Posten in Brüssel oder Berlin bleibt.

Wenn sich Frau Merkel mit dem gleichen Kalkül um das Volk, statt um sich selbst kümmerte, würde ich sie glatt wählen. Selbst wenn sie in der FDP wäre.

Und Westerwelle guckt im TV seit Tagen so, wie von allen Geistern verlassen.

Je mehr Stimmen die FDP bekommt desto schwächer wird sie.

Vielleicht hat er ja längst begriffen, dass nach der Wahl die FDP die „Steuergeschenke“ verantworten muss und damit beim nächsten Mahl ganz sicher wieder bei Ihren traditionellen 5% ist.

Je nach dem wie es ausgeht, wird er womöglich ins Exil müssen.

Ein Restzweifel am Verhalten der H4-Empfänger bleibt immer.

[Jascha]

@E. Brandt: Na dann freue ich mich schon auf die Dunkelrote Regierung. Im ernst, dein Kommentar ist quatsch und deine Angst unbegründet. Zumal man die Dunkelroten respektive die Linke nicht mit dem Braunen, also NPD usw. gleichsetzen kann. Auch nicht den Politikstil. Schäm dich in Grund und Boden...

[borelspace]

Lieber E. Brandt.

Es war Dieter Althaus, der die anderen Parteien bat, seinen Ski-Unfall nicht für den Wahlkampf zu verwenden. Es war Althaus der im gleichen Atemzug, wo auch immer es nur ging, damit hausierte. Am Schlimmsten und Peinlichsten war immer noch der Auftritt in der widerlichen, hetzen Springerpresse. Dieser Parteien Blätter kann sich doch kein Mensch ernsthaft zu Gemüte führen. Jeden Tag erscheint irgendwo eine Ecke Wahlwerbung für Frau Merkel, Gewinner sind Manager, die irgendwo Stiftungen für elitäre Studenten gründen, Verlierer irgendjemand der Linken. Mit Objektivität und Sachlichkeit hat die Springerpresse so viel gemein, wie die FDP mit Politik.

Populistischen Wahlkampf kann man hier kann man hier, wenn, überhaupt nur der CDU vorwerfen. Alle anderen Parteien haben mit Inhalten Wahlwerbung gemacht. Die CDU macht, wie auf Bundesebene, mit inhaltslosen Floskeln Wahlkampf, dazu geht Herr Althaus in das CDU Zentralorgan BLÖD und führt dort noch einmal schmieren Wahlkampf.

Dass Braunen in Landtagen sitzen, ist schlimm genug, hat aber die Gründe nicht in der Politikverdrossenheit, sondern in die "Basisarbeit" der Partei. DIe NPD kann in Sachsen, eben in der Sächsischen Schweiz, nur so stark werden, weil sie dort in die Jugendhäuser geht, weil sie sogar Jugendhäuser errichtet, die vorher von der CDU Regierung geschlossen wurden. CDU und FDP tuen NICHTS dagegen in Sachsen, einfach nichts. Sie schauen zu, genau deshalb wird es sich auch noch mehr verschärfen. Alle Anträge der Linken werden abgewiesen, genauso wie im Bundestag. Es geht in diesem Land schon lange nicht mehr um Inhalte. Es geht um Parteizugehörigkeit und Konstellationen.

Wenn ein Politiker der Linken sagt, 2+2 ist 4, wird von der FDP jeder schreien: Das ist falsch.

Wo Sie hier Dunkelrote sehen, ist mir schleierhaft. Die KDP kommt nicht einmal im Ansatz an die 0.5% Hürde, die MLPD sieht nicht einmal die Hürde..

[Hajo]

Thüringen zum Billiglohnland gemacht, Polizeistärke verringert, Einstellungsstopp für Berufsanfänger, dafür aber Erhöhung der eigenen Diäten und ein Landtag, der in Personalstärke wesentlich über dem Limit liegt - alles tolle Errungenschaften der Ära Althaus. Hoffen wir auf bessere Zeiten ???!!!

[Amos]

Jetzt geht's ums Eingemachte, da pokert man wieder.

Warum ist dieser Mensch nicht schon früher zurückgetreten?

[Lars]

Dieser Mann hat fahrlässig einen Menschen getötet und lebt im Gegensatz zu vielen anderen weiter in Freiheit. Generell ist es natürlich gut, wenn man wegen sowas nicht weggesperrt wird aber nicht, wenn es ausschließlich der Politikerbonus ist. Herr Althaus hätte spätestens nach dem Unfall zurücktreten müssen.

Es war sehr löblich, daß alle anderen parteien diesen Unfall aus dem Wahlkampf heraushielten. Es wäre schön gewesen wenn Herr Althaus und seine Kameraden von der Springerpresse es auch getan hätten.

Auf Wiedersehen, Dieter. Keiner weint um Dich.

[Juergen K.]

Was erwarten Sie von der SPD ?

"Ich erwarte, dass Sie sterben!"

- frei nach Goldfinger -

[E. Brandt]

Meinen Glückwunsch an alle Freunde der Massenrhetorik und Massenmanipulation. Ein gelunges Paradestück, wie man den politischen Gegner durch gespieltes Entsetzen und bewusstes Mißverstehen fertig macht (und zwar im buchstäblichen Sinne) und zudem auf seiner Würde herumtrampelt. Der undifferenzierte Wähler nimmt jede Meinung gerne auf - ungeprüft natürlich - weil er lieber andere für sich denken lässt und macht dann am Wahltag sein Kreuzchen bei der Partei, die am lautesten schreit und zetert.

Auffällig nur, dass es keinen empört hat, als Herr Müntefering in den Medien über den Tod seiner Frau erzählte. Warum auch? Das ist ja auch vollkommen legitim, den Wähler an seinem Privatleben teilhaben zu lassen.

Das dachte zurecht auch Herr Althaus.

Kaum war jedoch das Interview heraus, brach ein wahrer Sturm der Entrüstung über ihn herein, bei dem die, die sich aufregten nicht mal selber wussten warum. Hauptsache Aufschrei.

Diese Art der demogogischen Meinungsmache hat hysterische Züge und lässt einen Erschauern. Nicht mehr Inhalte zählen, sondern der, der den leistungsfähigsten Lautsprecher besitzt.

Für die Zukunft Deutschland sehe ich schwarz: Entweder wird das Land in 30 Jahren wieder von den Braunen oder von den Dunkelroten regiert, denn diese Art der Politikführung scheint wieder trendy zu sein.

[Kai Slowa]

Althaus geht - ein Halunke weniger!

PS: Wird das die Angie treffen !

[Karl der Große]

Althaus ist irgendwie eine "tragische Figur".., der Skiunfall mit Todesfolge ist sicherlich nicht einfach zu verkraften. Wie schwer wiegt da die "Schuldfrage?"- Jetzt die hohen Verluste, die ja auch auf ihn zurückgehen.

Auch wenn ich seine Politik nicht beurteilen kann, eines werde ich wohl vermissen..- nämlich einen CDU-Ministerpräsidenten, die sich für das Grundeinkommen eingesetzt hat.

[Ebs]

Gott Sei Dank!!!

[SMT]

Sehr schön, jetzt ist der weg frei für eine (kleine) "Große Koalition". Im Saarland wird es Schwarz-gelb-grün, in Thüringen Schwarz-Pseudorot. Was lernen wir daraus? Wer nicht rechts wählen will muss die Linke wählen. Die SPD ist zum steigbügelhalter der CDU geschrumpft, die FDP war das schon immer und die Grünen sind eh immer dort wos pöstchen zu holen gibt.

[Dirk Gober]

Wenigstens konsequent dieser Rücktritt, da Althaus schlicht und einfach einen völlig unprofessionellen und schlechten Wahlkampf nach US-Manier geführt hat.

Es wäre schön, wenn auch die Figuren der SPD soviel Charakter bewiesen und sich aus den Positionen, in denen sie gescheitert sind, zurück zögen, anstatt mit realitätsfernem und vom Wahn gezeichneten Geschwafel den Wahlsieg für sich zu beanspruchen. Und dabei hatte Althaus sogar mehr Stimmen als diese ex-rote Macht- und Pfründeerhaltungstruppe.

[Peter]

Tja, jetzt steht wohl einer CDU-SPD-Koalition nichts mehr im Wege. Adieu, Sozialdemokratie...

[Mr. Burns]

Diese Nachricht ist seit längerer Zeit (spätestens nach seiner Genesung) überfällig.

[E. Brandt]

@jascha

Ja und nein. In dem Maße, dass der Wahlkampf mit populistischen Forderungen geführt wird, gibt es schon Gemeinsamkeiten. Oder wie soll man Wahlkampfplakate wie "Reichtum für alle", "Raus aus Afghanistan" usw. interpretieren? Das wünscht sich doch jeder. Mit den Sehnsüchten der Bürger spielen und Versprechen machen, die undurchdacht oder irrsinnig sind, das ist keine Politik.

@borelspace

Wo ist der große ideologische Unterschied zwischen der Linkspartei und der MLPD bzw. der KPD? Alle reden vom Kapitalismus, von Ausbeutung vom amerikanischen Imperialismus usw. Ich sehe da keine sehr großen Unterschiede.

@Muse: "Ich hoffe du verstehst den Unterschied zwischen natürlichem Tod des Ehepartners (den er lange nicht so widerlich missbraucht hat wie Althaus) und verursachtem Tod einer Fremden um die sich Althaus in Wirklichkeit einen Dreck schert!"

Nicht richtig meinen Post gelesen. Die Aussage ist doch Schwachsinn, dass Althaus sich um den Tod einer Fremden einen Dreck schert. Im Gegenteil. Und Fahrlässigkeit kann man ihm auch nicht unterstellen. Das war ein tragischer Unfall, dem jeden der hier Postenden auch passieren kann. Und dann wünscht sich jeder, er hätte das nie erlebt.

@all

Diese Selbstgerechtigkeit regt mich auf, mit der man Althaus verurteilt. Viele posten hier als wären sie von der Spurensuche und hätten alles schon immer gewusst.

Wenn Althaus selbst an den Unfall keine Erinnerung mehr hat, ist das sicher so und man hat das nicht zu hinterfragen. Er leidet bestimmt genauso viel, wie der Ehemann der Verstorbenen. Warum will man das nicht verstehen?

Althaus hat genauso ein Recht zu seinem Privatleben sich zu äußern, wie jeder andere auch.

Dass er Verantwortung für den Unfall getragen hat, sollte endlich anerkannt werden. Die Wahrheit ist, dass jeder der hier Postenden sich wie Althaus nach dem Unfall verhalten hätte.

Die andere Wahrheit ist, das jeder der hier Postenden wahnsinniges Glück gehabt hat, das ihm / ihr so etwas noch nicht passiert ist.

[Muse]

@ E.Brandt:

Aber es ist etwas anderes einen Unfall zu verursachen und unverschämterweise auf Kosten der Angehörigen Wahlkampf zu betreiben. Der Witwer der Verstorbenen hatte Anzeige dagegen erstattet, weil es eine glatte Lüge von Althaus war, dass sie "ein freundschaftliches Verhältnis" hätten.

Vergleiche zwischen Müntefering und Althaus sind einfach dermaßen unangebracht.

Ich hoffe du verstehst den Unterschied zwischen natürlichem Tod des Ehepartners (den er lange nicht so widerlich missbraucht hat wie Althaus) und verursachtem Tod einer Fremden um die sich Althaus in Wirklichkeit einen Dreck schert!

Und stell Menschen die so ein Verhalten verurteilen bitte nicht hin als hätten sie keine eigene Meinung!

[Axel]

An allen "Fronten" wird gewirbelt um Koalitionen mit den Linken zu verhindern. Althaus ist dabei das Thüringer Bauernopfer für eine CDU-SPD-Koalition und im Saarland heben sich die Grünen ihre Entscheidung für eine Jamaika-Koalition für nach der Bundestagswahl auf.

Jedem und jeder dürfte dann klar sein:

Die SPD steigt lieber mit der CDU ins Bett, um weiter unsoziale Politik machen und persönliche Animositäten gegen Lafontaine und Co pflegen zu können und:

Wer Grün wählt wird sich schwarz ärgern.

Die Grünen als Partei der Besserverdienenden ist längst im bürgerlichen Lager angekommen und trägt Mitverantwortung für Hartz-4, Agenda2010, Kriegseinsätze im Ausland und Megakohlekraftwerke und Elbausbaggerung in Hamburg...

[Brian von Nazareth]

Clever. Jetzt muss Matschie schwarz-rot mitmachen, will er nicht wortbrüchig werden.

War ja eigentlich klar, dass man alles versucht, um an der Macht zu bleiben bzw. dran zu kommen. Da bleibt wieder genug Raum für schwarz-rot im Bund. So kontrollierbare und verhurte Sozen bekommt man ja in Zukunft immer billiger.

[Linkshänder]

Machtgeilheit führte zur Wahlkatastrophe. Ein gesundheitlich angeschlagener Althaus hätte nicht kandidieren dürfen. Auch wenn er die besten Therapeuten hinzuziehen konnte, ändert es nichts an seiner Krankheit. Ein posttraumatisches Belastungssyndrom, wahrscheinlich Burnout, ist nicht in 6-12 Monaten zu heilen. Auf seinem Gewissen lastet für immer der tot einer Mutter. Seine Wahlkampagne, sowie seine Fehlleistungen in Thüringen haben ihn demontiert. Wenn es jetzt keine Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen und im Saarland gibt, ist dies ein Hinweis auf Bundesebene. Die einzige Partei im Bundestag die eine wirkliche Opposition darstellt, ist DIE LINKE. SPD, sowie die Grünen sind gefortdert einen Systemwechsel zu vollführen. Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, bessere Bildungsinhalte in den Schulen, Friedenspolitik, sowie Abzug der Truppen aus Afghanistan, stärkung der Flächenländer sollten das oberste Gebot sein. Integrieren, statt isolieren.

[Juergen K.]

Die Diäten hat sich der landtag NRW (CDU + FDP) auch erhöht.

Groessenordnung : 1 mal Hartz4 pro Monat.

[Späher]

Ein genialer Schachzug.

Er stabilisiert die CDU für die BTW.

Was auch immer die SPD in Thüringen jetzt macht, für die BTW verliert sie so oder so Restwähler an die FDP.

Der Linken geht es ähnlich, allerdings viel komplexer.

Kein Mensch verhindert jetzt noch eine weitere Kanzlerschaft von Merkel, weder als Einzelstimme oder Wählergemeinschaft.

Die FDP ist das was Merkel für ihre Klientel in der CDU und Seehofer zugesteht.

Egal kann es ihr eh sein, FDP oder SPD, was macht das schon.

Und den Außenminister kann sich Westerwelle abschminken.

Guttenberg übernehmen sie!

Falls die FDP sich quer stellt, bleibt eben die SPD und Guttenberg übernimmt trotzdem.

Was für ein Megadeal.

Und falls jemand aus den eigenen Reihen seine Forderungen überzieht, genügt ein Anruf beim Stern, wo denn der Artikel „Was macht eigentlich Karl Heinz Schreiber“ bleibt.

Und da Merkel, das darf man nicht vergessen, ja selbst ein Wendehals ist, kann sie Althaus natürlich besonders gut steuern.

Mit dem Außenminister hat sie ihn geködert, obwohl sie beide innerlich wissen, dass am Ende ein Posten in Brüssel oder Berlin bleibt.

Wenn sich Frau Merkel mit dem gleichen Kalkül um das Volk, statt um sich selbst kümmerte, würde ich sie glatt wählen. Selbst wenn sie in der FDP wäre.

Und Westerwelle guckt im TV seit Tagen so, wie von allen Geistern verlassen.

Je mehr Stimmen die FDP bekommt desto schwächer wird sie.

Vielleicht hat er ja längst begriffen, dass nach der Wahl die FDP die „Steuergeschenke“ verantworten muss und damit beim nächsten Mahl ganz sicher wieder bei Ihren traditionellen 5% ist.

Je nach dem wie es ausgeht, wird er womöglich ins Exil müssen.

Ein Restzweifel am Verhalten der H4-Empfänger bleibt immer.

[Jascha]

@E. Brandt: Na dann freue ich mich schon auf die Dunkelrote Regierung. Im ernst, dein Kommentar ist quatsch und deine Angst unbegründet. Zumal man die Dunkelroten respektive die Linke nicht mit dem Braunen, also NPD usw. gleichsetzen kann. Auch nicht den Politikstil. Schäm dich in Grund und Boden...

[borelspace]

Lieber E. Brandt.

Es war Dieter Althaus, der die anderen Parteien bat, seinen Ski-Unfall nicht für den Wahlkampf zu verwenden. Es war Althaus der im gleichen Atemzug, wo auch immer es nur ging, damit hausierte. Am Schlimmsten und Peinlichsten war immer noch der Auftritt in der widerlichen, hetzen Springerpresse. Dieser Parteien Blätter kann sich doch kein Mensch ernsthaft zu Gemüte führen. Jeden Tag erscheint irgendwo eine Ecke Wahlwerbung für Frau Merkel, Gewinner sind Manager, die irgendwo Stiftungen für elitäre Studenten gründen, Verlierer irgendjemand der Linken. Mit Objektivität und Sachlichkeit hat die Springerpresse so viel gemein, wie die FDP mit Politik.

Populistischen Wahlkampf kann man hier kann man hier, wenn, überhaupt nur der CDU vorwerfen. Alle anderen Parteien haben mit Inhalten Wahlwerbung gemacht. Die CDU macht, wie auf Bundesebene, mit inhaltslosen Floskeln Wahlkampf, dazu geht Herr Althaus in das CDU Zentralorgan BLÖD und führt dort noch einmal schmieren Wahlkampf.

Dass Braunen in Landtagen sitzen, ist schlimm genug, hat aber die Gründe nicht in der Politikverdrossenheit, sondern in die "Basisarbeit" der Partei. DIe NPD kann in Sachsen, eben in der Sächsischen Schweiz, nur so stark werden, weil sie dort in die Jugendhäuser geht, weil sie sogar Jugendhäuser errichtet, die vorher von der CDU Regierung geschlossen wurden. CDU und FDP tuen NICHTS dagegen in Sachsen, einfach nichts. Sie schauen zu, genau deshalb wird es sich auch noch mehr verschärfen. Alle Anträge der Linken werden abgewiesen, genauso wie im Bundestag. Es geht in diesem Land schon lange nicht mehr um Inhalte. Es geht um Parteizugehörigkeit und Konstellationen.

Wenn ein Politiker der Linken sagt, 2+2 ist 4, wird von der FDP jeder schreien: Das ist falsch.

Wo Sie hier Dunkelrote sehen, ist mir schleierhaft. Die KDP kommt nicht einmal im Ansatz an die 0.5% Hürde, die MLPD sieht nicht einmal die Hürde..

[Hajo]

Thüringen zum Billiglohnland gemacht, Polizeistärke verringert, Einstellungsstopp für Berufsanfänger, dafür aber Erhöhung der eigenen Diäten und ein Landtag, der in Personalstärke wesentlich über dem Limit liegt - alles tolle Errungenschaften der Ära Althaus. Hoffen wir auf bessere Zeiten ???!!!

[Amos]

Jetzt geht's ums Eingemachte, da pokert man wieder.

Warum ist dieser Mensch nicht schon früher zurückgetreten?

[Lars]

Dieser Mann hat fahrlässig einen Menschen getötet und lebt im Gegensatz zu vielen anderen weiter in Freiheit. Generell ist es natürlich gut, wenn man wegen sowas nicht weggesperrt wird aber nicht, wenn es ausschließlich der Politikerbonus ist. Herr Althaus hätte spätestens nach dem Unfall zurücktreten müssen.

Es war sehr löblich, daß alle anderen parteien diesen Unfall aus dem Wahlkampf heraushielten. Es wäre schön gewesen wenn Herr Althaus und seine Kameraden von der Springerpresse es auch getan hätten.

Auf Wiedersehen, Dieter. Keiner weint um Dich.

[Juergen K.]

Was erwarten Sie von der SPD ?

"Ich erwarte, dass Sie sterben!"

- frei nach Goldfinger -

[E. Brandt]

Meinen Glückwunsch an alle Freunde der Massenrhetorik und Massenmanipulation. Ein gelunges Paradestück, wie man den politischen Gegner durch gespieltes Entsetzen und bewusstes Mißverstehen fertig macht (und zwar im buchstäblichen Sinne) und zudem auf seiner Würde herumtrampelt. Der undifferenzierte Wähler nimmt jede Meinung gerne auf - ungeprüft natürlich - weil er lieber andere für sich denken lässt und macht dann am Wahltag sein Kreuzchen bei der Partei, die am lautesten schreit und zetert.

Auffällig nur, dass es keinen empört hat, als Herr Müntefering in den Medien über den Tod seiner Frau erzählte. Warum auch? Das ist ja auch vollkommen legitim, den Wähler an seinem Privatleben teilhaben zu lassen.

Das dachte zurecht auch Herr Althaus.

Kaum war jedoch das Interview heraus, brach ein wahrer Sturm der Entrüstung über ihn herein, bei dem die, die sich aufregten nicht mal selber wussten warum. Hauptsache Aufschrei.

Diese Art der demogogischen Meinungsmache hat hysterische Züge und lässt einen Erschauern. Nicht mehr Inhalte zählen, sondern der, der den leistungsfähigsten Lautsprecher besitzt.

Für die Zukunft Deutschland sehe ich schwarz: Entweder wird das Land in 30 Jahren wieder von den Braunen oder von den Dunkelroten regiert, denn diese Art der Politikführung scheint wieder trendy zu sein.

[Kai Slowa]

Althaus geht - ein Halunke weniger!

PS: Wird das die Angie treffen !

[Karl der Große]

Althaus ist irgendwie eine "tragische Figur".., der Skiunfall mit Todesfolge ist sicherlich nicht einfach zu verkraften. Wie schwer wiegt da die "Schuldfrage?"- Jetzt die hohen Verluste, die ja auch auf ihn zurückgehen.

Auch wenn ich seine Politik nicht beurteilen kann, eines werde ich wohl vermissen..- nämlich einen CDU-Ministerpräsidenten, die sich für das Grundeinkommen eingesetzt hat.

[Ebs]

Gott Sei Dank!!!

[SMT]

Sehr schön, jetzt ist der weg frei für eine (kleine) "Große Koalition". Im Saarland wird es Schwarz-gelb-grün, in Thüringen Schwarz-Pseudorot. Was lernen wir daraus? Wer nicht rechts wählen will muss die Linke wählen. Die SPD ist zum steigbügelhalter der CDU geschrumpft, die FDP war das schon immer und die Grünen sind eh immer dort wos pöstchen zu holen gibt.

[Dirk Gober]

Wenigstens konsequent dieser Rücktritt, da Althaus schlicht und einfach einen völlig unprofessionellen und schlechten Wahlkampf nach US-Manier geführt hat.

Es wäre schön, wenn auch die Figuren der SPD soviel Charakter bewiesen und sich aus den Positionen, in denen sie gescheitert sind, zurück zögen, anstatt mit realitätsfernem und vom Wahn gezeichneten Geschwafel den Wahlsieg für sich zu beanspruchen. Und dabei hatte Althaus sogar mehr Stimmen als diese ex-rote Macht- und Pfründeerhaltungstruppe.

[Peter]

Tja, jetzt steht wohl einer CDU-SPD-Koalition nichts mehr im Wege. Adieu, Sozialdemokratie...

[Mr. Burns]

Diese Nachricht ist seit längerer Zeit (spätestens nach seiner Genesung) überfällig.