Koalitions-Option Schwarz-Grün

Die Grünen wollen nicht reden

Künast und Trittin stellen "Sofortprogramm" für Sondierungsgespräche vor. Eine Jamaika-Koalition ist damit ausgeschlossen - Schwarz-Grün jedoch nicht.

Renate Künast und Jürgen Trittin wollen eine Ampel-Koalition. Bild: dpa

BERLIN taz | In verschiedenen Tonarten warfen Jürgen Trittin und Renate Künast am Donnerstag der SPD vor, widersprüchliche Koalitionsaussagen zu machen. "Wer so offen scharf ist auf die Fortsetzung von Schwarz-Rot, hat ein Handicap, gegen Schwarz-Gelb zu kämpfen", sagte Künast in Anspielung auf jüngste Äußerungen von SPD-Ministern. Doch fielen die Antworten der beiden grünen SpitzenkandidatInnen zu eigenen Widersprüchen im Wahlkampf am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz etwas dünn aus.

Immerhin sind die beiden Haupt-Wahlziele der Grünen, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern und drittstärkste Kraft (vor FDP und Linkspartei) zu werden. Sollten aber diese beiden Wünsche in Erfüllung gehen, stellt sich vielen die Frage nach einer schwarz-grünen Koalition. Offenbar nur den beiden grünen Spitzenkandidaten nicht. "Ich denke von meiner Grundpsyche her derzeit nicht im Konjunktiv" - also Was-wäre-wenn-Sätzen -, behauptete Künast.

Dass die Grünen in eine Koalition mit Union und FDP gehen könnten, ist dagegen ein Konjunktiv im aktuellen Farben- und Koalitionsgerätsel, den alle Grünen schon bedacht haben. Jamaika machen die Grünen nicht. Trittin sagte, dass die Grünen auf dem "Rheingold-Express", in dem die Kanzlerin durchs Land getourt ist, "nicht noch den Heizer machen werden". Dies ist eine andere Version des viel zitierten "Steigbügelhalters", den man für eine schwarz-gelbe Regierung nicht abgeben will.

Stattdessen streben die Grünen eine Ampelkoalition mit SPD und FDP an, die sie gemäß Parteitagsbeschluss aber nicht beim Namen nennen. Trittin bildete einen langen Satz, an dessen Ende die Bereitschaft stand, "auch mit einem schwierigen Partner" zu verhandeln - sprich den Liberalen.

Warum aber die FDP eher mit SPD und Grünen zusammengehen sollte als die Grünen mit Union und FDP, begründete Künast ebenfalls unzureichend. "Bei Jamaika steht es 3:1", sagte sie: Die CSU müsse als einzelne Partei gerechnet werden. "Und ich wage die These, dass umgekehrt die Situation für die FDP nicht genauso wäre."

Um sicherzugehen, dass die grünen Regierungspräferenzen auch an den grünen Inhalten deutlich werden, brachten Künast und Trittin ein 18-Punkte-"Sofortprogramm" mit. Es ist eine Kurzfassung des Wahlprogramms und soll die Gesprächsgrundlage liefern für die Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl. Genannt sind etwa die Vermögensabgabe, der Spitzensteuersatz von 45 Prozent, ein Untersuchungsausschuss Gorleben und ein Mindestlohn von 7,50 Euro.

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