Kommentar Polizisten-Kennzeichung: Ein überfälliger Schritt

Das Argument von Innenpolitikern, die nun vorgesehene Nummer "schaffe Distanz" ist ein durchsichtiger Versuch, per Identitätsverschleierung eine stille Motivationsreserve für unrechtmäßiges, gewaltsames Vorgehen zu wahren.

Die Entscheidung, Polizisten bei Demos künftig eindeutig zu kennzeichnen, wird in doppelter Hinsicht heilsame Wirkung haben. Direkt identifizierbare Beamte werden sich zweimal überlegen, ob sie sich in Gegenwart vieler Zeugen die Gewalttätigkeiten leisten, die bei Demonstrationen immer wieder zu beobachten sind. Zudem haben Opfer von Polizeigewalt künftig weit bessere Chancen, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Bisher war das fast unmöglich. Ausgerechnet in dem Bereich, in dem es zur unmittelbarsten Konfrontation zwischen staatlichem Gewaltmonopol und Bürger kommt, hielt der Staat es nicht für nötig, transparent zu sein.

Umgekehrt ist das Begehren, zu wissen, mit wem man es zu tun hat, umso größer: Bei Demos filmen üblicherweise mit Sturmhauben vermummte Beamte alles und jeden ab, bei verdachtsunabhängigen Kontrollen werden Personen immer wieder in polizeiliche Datenbanken eingespeichert. Am Zustand einer anonymen Polizeimacht kann nur festhalten wollen, wer ihr die Möglichkeit erhalten will, zur Not eben auch mal jenseits des rechtlich zulässigen Hand anlegen zu können. Das von Innenpolitikern vorgebrachte Argument, die nun vorgesehene Nummer "schaffe Distanz" ist ein durchsichtiger Versuch, per Identitätsverschleierung eine stille Motivationsreserve für unrechtmäßiges, gewaltsames Vorgehen zu wahren.