Misstrauensvotum in Rumänien: Regierung gestürzt
Die Minderheitsregierung in Rumänien ist mit einem Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Das Verfassungsgericht hatte am Montag grünes Licht für die Abstimmung im Parlament gegeben.
BUKAREST afp | In Rumänien ist die Regierung von Ministerpräsident Emil Boc ist über ein Misstrauensvotum gestürzt. Gegen die Mitte-Rechts-Regierung stimmten am Dienstag in Bukarest 254 Abgeordnete und Senatoren, für sie nur 176. Damit verschärft sich eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl die innenpolitische Krise in dem südosteuropäischen EU-Staat.
Bei der Abstimmung wurden die nötigen 236 Stimmen für die Absetzung der Regierung klar erreicht. Bocs Liberaldemokratische Partei (PDL) besitzt im Parlament nur eine Minderheit der Stimmen und konnte somit das Votum gegen die Regierung nicht verhindern. Auch ein leidenschaftlicher Appell des Ministerpräsidenten, seine Regierung "im nationalen Interesse" im Amt zu lassen, stimmte seine Gegner nicht um.
Boc argumentierte zu Beginn der gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat unter anderem damit, dass bei einem Sturz der Regierung ein dringend benötigter Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Rumänien in Gefahr sei.
Eingebracht worden war der Misstrauensantrag von den oppositionellen Liberalen und der kleinen Partei der ungarischen Minderheit. Sie sahen die von Boc nach dem Auseinanderbrechen der Koalition von PDL und Sozialdemokraten (PSD) Anfang des Monats gebildete Übergangsregierung als "illegal" an. Der Minderheitsregierung gehörten nur PDL-Minister an.
Die PSD hatte vor dem Misstrauensvotum angekündigt, dieses unterstützen zu wollen. Da sich auch sein Ex-Koalitionspartner gegen ihn stellte, hatte Boc keine Chance, dass Misstrauensvotum zu überstehen. Nach der Abstimmung erklärte Boc mit Blick auf die von ihm geplante Rentenreform: "Es ist eine Ehre für eine Regierung zu stürzen, wenn sie eine Reform vorantreibt, die Privilegien abschaffen soll."
Die Opposition dagegen erklärte, der Regierungschef habe das Land "dreifach - wirtschaftlich, sozial und moralisch - in die Krise gestürzt". Rumänien leidet besonders stark unter der weltweiten Wirtschaftskrise und verhandelt derzeit mit dem IWF über einen Milliardenkredit.
Die Abstimmung erfolgte nur wenige Wochen vor der Präsidentenwahl, die am 22. November stattfinden soll. An Vorwürfen der PSD, die PDL plane bei dem Urnengang einen Wahlbetrug, war die Koalition der beiden Parteien am 1. Oktober zerbrochen. Diese hielt damit nicht einmal ein Jahr: PDL und PSD waren erst im Dezember vergangenen Jahres ihre Regierungskoalition eingegangen.
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