Pensionsgeld statt Schulmittel: Finanzminister rechnen Bildung klein

Ein Zehntel des Sozialprodukts will Schwarz-Gelb in kluge Köpfe investieren. Doch die Länder bremsen das Projekt und behaupten, das Ziel sei längst erreicht.

Leere Stuhlreihen in der Schule: Für die Finanzminister der Länder kein Grund für eine "demografische Rendite". Bild: dpa

Es hörte sich wie ein Durchbruch an. Zehn Prozent des Bruttosozialprodukts wolle die neue Bundesregierung bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr für Bildung und Forschung ausgeben, hatten die Koalitionsunterhändler vor wenigen Tagen angekündigt. Das entspreche Mehrausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft in Höhe von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr, jubelten die Fachpolitiker.

Wirklich? Weiß das überhaupt jemand so genau?

Über die Zahlen grübeln die zuständigen Landespolitiker spätestens, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorletzten Sommer die "Bildungsrepublik Deutschland" ausrief. Bereits auf dem Bildungsgipfel vor exakt einem Jahr in Dresden überredete sie die widerspenstigen Ministerpräsidenten zu dem Zehnprozentversprechen, damals allerdings noch zeitlich gestreckt bis zum Jahr 2015.

Seitdem rechnen die 16 Finanzminister, pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen legten sie ihre Stellungnahme vor. Das Fazit ihres Papiers von Anfang Oktober, das der taz vorliegt: Die Bildungspolitiker haben noch gar nichts Beschlussfähiges präsentiert, ihr Ausgabenziel macht überhaupt keinen Sinn, und außerdem ist es mit ein wenig Zahlenakrobatik längst erreicht.

Das Dokument zeigt, mit welchen Luftbuchungen Union und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung operieren. Der Hoffnung, die Länder zu substanziell höheren Bildungsausgaben zu motivieren, verpassen die Ressortchefs jedenfalls einen Dämpfer.

Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel bemängeln die Haushälter den mäßigen Reformeifer der Kultusminister selbst, die bislang nur "einen sehr vorläufigen Arbeitsstand" vorgelegt hätten. "Eine Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive ist daher nicht möglich", schreiben die Finanzminister.

Eines wissen die Zahlenexperten in den 16 Landeshauptstädten allerdings genau: Das Ziel, zehn Prozent des Sozialprodukts für Bildung auszugeben, haben sie eigentlich schon erreicht. Vorausgesetzt, man rechnet die Pensionszahlungen für Lehrer im Ruhestand und emeritierte Professoren mit.

Wegen sinkender Schülerzahlen und allgemeiner Sparzwänge bauen die meisten Länder ihre Planstellen fürs aktive Personal weiter ab. Schul- und Hochschullehrer, die während der Bildungsoffensive in den Siebzigerjahren eingestellt wurden, gehen dagegen in den nächsten Jahren scharenweise in den Ruhestand. Schon jetzt wenden die Länder knapp 13 Milliarden Euro pro Jahr für die Pensionen auf. Für die Finanzminister ist das Ziel damit erreicht: Je mehr Rente sie bezahlen, desto besser wird auf dem Papier das Bildungssystem.

Das Streben nach demografischem Profit treiben die Haushälter aber noch weiter. Sie schlagen in ihrem Papier vor, die Bildungsausgaben nicht ans Sozialprodukt zu binden, sondern an die Zahl der Schüler und Studenten. "Eine besondere Stärke des Indikators stellt der direkte Bezug auf die Betroffenen dar, der auch bedarfsorientierte Aussagen erlaubt", schreiben sie. Die Finanzministerkonferenz hat das schon im Mai beschlossen und sich damit gegen die Kultusressorts positioniert. Der Vorteil: Dank zurückgehender Schülerzahlen können die Finanzminister dann kräftig sparen. Der Vorschlag der Bildungsexperten, die freiwerdenden Ressourcen als "demografische Rendite" zur Verbesserung von Schulen und Hochschulen zu verwenden, wäre passé.

Bis dahin dauert es allerdings ein wenig, momentan steigen die Studentenzahlen noch an. Deshalb wollen die Länder erst einmal nachrechnen. Es seien "weitergehende methodische Arbeiten erforderlich", schreiben sie in ihrem Memorandum. Insbesondere werden darin die OECD-Zahlen angezweifelt, wonach Deutschland gerade im Grundschulbereich ein massives Finanzierungsdefizit hat.

Vorsorglich warnen die Finanzminister, bei einem Festhalten am Zehnprozentziel für die Bildung müsse man "andere Politikbereiche umso härter den Konsolidierungszwängen unterwerfen". Erschwerend kommt hinzu, dass das Sozialprodukt durch die Krise nicht ganz so stark sinkt wie erwartet. Dann fällt die Zielvorgabe für die Bildung entsprechend höher aus.

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