Drohung mit Verfassungsklage: Länder zahlen Zeche für Schwarz-Gelb
Rund 14 der 24 Milliarden Euro, um die Schwarz-Gelb die Steuern senken will, müssten die Länder aufbringen. Berlins Finanzsenator droht mit einer Klage. Auch Ministerpräsident Böhmer (CDU) ist dagegen.
BERLIN rtr/dpa | Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der künftigen schwarz-gelben Koalition im Bund damit gedroht, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Nußbaum sagte der Süddeutschen Zeitung, es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten.
"Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so untergräbt, sind die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen", betonte er.
Nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen kommen wegen der Koalitionsbeschlüsse auf die Länder Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro zu. Der Bund müsse dagegen nur zehn Milliarden Euro verkraften. Bis 2013 würden dem Gesamtstaat demnach insgesamt knapp 80 Milliarden Euro fehlen.
Rechne man die rezessionsbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen noch hinzu, steige die öffentliche Gesamtverschuldung von derzeit 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro. Damit erhöhe sich die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro.
"CDU/CSU und FDP bereiten mit ihren Koalitionsbeschlüssen den Weg in den Verschuldungsstaat. Die gerade erst vereinbarte Schuldengrenze wird so vom Bund selber untergraben", sagte Nußbaum. Die Finanzkrise dürfe jedoch nicht zur Dauerentschuldigung für neue Schulden werden. "Ich frage mich, wo die CDU-Ministerpräsidenten und Ihre Finanzminister in den letzten zwei Wochen waren", kritisierte der Senator.
Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), kündigte Widerstand gegen die Finanzpläne an. "Ich halte einiges davon nicht für zustimmungsfähig im Bundesrat", sagte Böhmer am Sonntag in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Sein Grund ist derselbe wie bei Nußbaum: Es seien erhebliche Steuermindereinnahmen, mit denen die Länder zu rechnen hätten, sagte er.
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