Öffentliche Beschwerde

PETITION Eingaben jetzt auch im Internet

Zum neuen Jahr tritt ein neues Petitionsrecht in Kraft. Es soll mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Kern ist die Einführung einer öffentlichen Petition.

Mit ihr können Beschwerden, „die ein Anliegen von allgemeinem Interesse berühren“, auch auf der Internetseite www.bremische-buergerschaft.de veröffentlicht werden. Die dafür nötige Software werde am 4. Januar frei geschaltet, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Elisabeth Motschmann (CDU). Zudem können Petenten ab sofort angeben, ob ihre Eingabe veröffentlicht werden soll oder nicht. Falls ja, kann sie durch „Mitzeichnung“ unterstützt oder in Foren diskutiert werden.

Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Petitionen besteht nicht – wohl aber einer auf barrierefreien Zugang zur Petition. Sieht der Petitionsausschuss von der Veröffentlichung ab, wird die Eingabe wie bisher als Einzelpetition behandelt. mnz