Urteil gegen Ruander in Belgien

30 Jahre für den Völkermordbankier

Ephrem Nkezabera, Exdirektor der ruandischen Bank BCR, gab vor Gericht zu, dass er die Mordmilizen in Ruanda 1994 finanzierte. Denen sah er champagnertrinkend beim Morden zu.

Ruandische Flüchtlinge kehren nach zwei Jahren Exil in Zaire zurück. Bild: ap

BRÜSSEL taz | Der sogenannte "Bankier des Völkermords" in Ruanda wird voraussichtlich den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Ein belgisches Gericht sprach den 57-jährigen ehemaligen Direktor der ruandischen Bank BCR (Banque Commerciale du Rwanda), Ephrem Nkezabera, am Montag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.

Am Dienstagabend verhängte die Jury gegen den schwerkranken Bankier 30 Jahre Haft. Einer lebenslangen Freiheitsstrafe entging er, weil er mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitete.

Nkezabera gab fast alle Vorwürfe zu. Er finanzierte die Hutu-Miliz "Interahamwe", Jugendmiliz der ruandischen Regierungspartei während des Genozids an über 800.000 Menschen 1994, und stattete sie mit Gewehren aus. Er hielt 1993 vor Interahamwe-Kämpfern eine Rede und rief sie zu Massakern auf.

Er gründete einen Unterstützungsfonds für Milizionäre und finanzierte auch den privaten Radiosender Mille Collines, der seine Hörer zum Völkermord aufrief. Er wurde gefilmt, wie er an einer Straßensperre Champagner trank, während hinter ihm Männer, Frauen und Kinder mit Macheten in Stücke geschnitten worden. Der Champagner war aus der belgischen Botschaft gestohlen.

Und während des Völkermords reiste er nach Deutschland, wo er drei Millionen Euro auftrieb, mit denen er weitere Waffen kaufte. Frédéric Clément de Cléty, Vertreter der Nebenkläger, bezeichnete Nkezabera im Prozess als "Völkermörder der Business Class".

Einer Verurteilung wegen Völkermords entging Nkezabera nur, weil dieser Straftatbestand erst seit 1999 zum belgischen Recht gehört und nicht rückwirkend angewandt werden kann. Und er wurde vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, weil nicht bewiesen werden konnte, dass seine Opfer nicht freiwillig mit ihm schliefen.

Die hohe Haftstrafe ist größtenteils symbolisch. Der Bankier ist schwer krank und leidet nach Angaben seiner Anwälte an Krebs im Endstadium. Er nahm an seinem Prozess gar nicht teil und wollte auch keine Anwälte. Nach belgischem Recht könnte das Verfahren deswegen neu aufgerollt werden, aber weil Nkezabera alles gestanden hat, wäre das sinnlos. Wichtig wäre eine solche Verzögerungstaktik seitens der Familie des Bankiers nur, um die Beschlagnahme seiner Güter zu verhindern – er besitzt in Ruanda zehn Häuser.

Das eindeutige Urteil ist dennoch wichtig, folgt es doch kurz auf die kontroverse Freilassung eines der wichtigsten Völkermordbeschuldigten, Protais Zigiranyirazo, durch das UN-Tribunal aus formalen Gründen. Und es erleichtert weitere Ermittlungen zu den finanziellen Netzwerken der Täter des Völkermords.

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