Kommentar Afghanistan-Einsatz

Das hinfällige Afghanistan-Mandat

Mit Obamas Rede steht eine neue Kriegsstrategie für Afghanistan. Es geht nicht mehr um Demokratie, um Menschenrechte oder den Traum vom militärischen Kampf für eine bessere Welt.

Die deutschen Befürworter des Afghanistan-Einsatzes sind ins Mark getroffen. Sie haben den Krieg stets mit hohen moralischen Ansprüchen verkauft. Gleichzeitig wurde ein risikoloser Einsatz versprochen. Beide Säulen dieses Konstrukts sind mit Obamas Rede zusammengebrochen.

Die Bundesregierung müsste jetzt eingestehen, dass die neue Strategie der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan darauf basiert, den Krieg nüchtern zu sehen.

Doch ohne Pathos, ohne Gutkrieger-Mythos gäbe es keine deutsche Beteiligung an diesem Konflikt. Die rot-grüne Koalition unter Schröder und Fischer hätte sonst vor acht Jahre keine Unterstützung für die Entsendung der ersten Truppen bekommen. Und nun fürchten offenbar ihre Nachfolger, auch den letzten Rest an Unterstützung für den Einsatz am Hindukusch zu verlieren.

Obama verkündete nicht nur die schnelle Aufstockung der US-Truppen und den Beginn ihres Abzugs im Juli 2011. Er definiert den Krieg und seine Ziele neu: Es geht nicht mehr um Demokratie, um Menschenrechte oder den einst nicht nur von der Bush-Regierung gehegten Traum vom militärischen Kampf für eine bessere Welt.

Statt einer Vision hat Obama eine Strategie vorgelegt. Man muss diese nicht gutheißen. Und so ganz überzeugt von ihrer Umsetzung scheint auch der US-Präsident selbst nicht zu sein. Doch zumindest hat Obama der Öffentlichkeit nun seinen Plan vorgestellt. Und was noch wichtiger ist: Er hat die Konsequenzen eindeutig benannt.

Davon sind seine deutschen Verbündeten weit entfernt. Wenn heute der Bundestag wieder einmal die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschließt, wird so getan, als habe es die Strategieänderung Obamas nicht gegeben. Es wird entschieden, als stünde die Bundeswehr fast noch am Anfang eines bislang erfolgreichen Einsatzes. Nach acht Jahren in Afghanistan wird der Bundestag ein Mandat für die Bundeswehr beschließen, von dem spätestens jetzt feststeht, dass es hinfällig ist.

Mit den Verbündeten will die Bundesregierung darüber sprechen. Mit dem Parlament nicht. Und schon gar nicht mit dem demokratischen Souverän, der Bevölkerung. Die erst vor einer Woche angekündigte neue Transparenz in der deutschen Militärpolitik ist schon wieder passé.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben