Gewalt gegen Beamte: Scheingefechte um Polizei-Studie
Hamburgs Innensenator Ahlhaus begründet den Ausstieg aus einer Studie zur Gewalt gegen Polizisten mit allzu intimen Fragen. Doch die sind laut Auskunft des Forschungsinstituts schon lange gestrichen.
Unbestritten ist, dass die Gewalt gegen Polizisten zunimmt - strittig dagegen die Forschung dazu. Bild: dpa
Hamburg bleibt, abgesehen vom Freistaat Sachsen, das einzige Bundesland, das sich nicht an der Studie zur Gewalt gegen Polizisten beteiligt. "Das ist unverständlich, weil es gerade in Hamburg ein Riesenproblem damit gibt", sagt Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, das mit der Studie betraut ist.
Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hatte den Ausstieg aus dem Projekt am Donnerstag mitgeteilt. Er begründete das mit dem Fragenkatalog, den die teilnehmenden PolizistInnen - anonym - beantworten sollen. "Intime, sehr persönliche Fragen zu moralischen Prinzipien und früheren Gewalterfahrungen in der eigenen Familie verletzten die Persönlichkeitsrechte der Polizisten in unerträglicher Weise", sagte der Senator. Nur: Laut Christian Pfeiffer sind die Fragen zu persönlichen Gewalterfahrungen schon lange gestrichen. Dennoch bleibt Ahlhaus bei seiner Position. Er bemängelt eine Verkehrung der Opfer in Täter: "Wir brauchen keine Studie mit diskriminierenden Fragestellungen". Ob das Akzeptanzproblem jedoch tatsächlich, wie von ihm behauptet, bei den PolizistInnen liegt, ist strittig: Christian Pfeiffer sagt, dass die Änderungswünsche am Fragenkatalog nicht von den Testpersonen aus der Polizei, sondern aus der Politik kamen.
Die Rückendeckung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann Hamburgs Innensenator jedenfalls nicht für sich in Anspruch nehmen. Deren Vorsitzender Konrad Freiberg nannte die Gründe für die Entscheidung "Heuchelei". Auch könne Ahlhaus keineswegs für die gesamte Polizei Deutschlands sprechen.
Nach Paragraph 113 des Strafgesetzbuchs wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Als widerständig gilt, "wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zu Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift".
In besonders schweren Fällen, wenn der Täter eine Waffe mitführt oder der Angegriffene schwer verletzt wird oder in Todesgefahr gerät, liegt der Strafrahmen bei sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Beifall kam dagegen von der - kleineren - Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Fragebögen seien von Anfang an "skandalös" gewesen. Man habe die politische Auffassung der Polizeibeamten ausspionieren wollen, wie etwa deren Auffassungen zu Migranten, sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt. Die dabei monierte Frage ist laut Pfeiffer bereits gestrichen.
Die Verfechter der Studie betonen, wie wichtig genauere Erkenntnisse über die Hintergründe der Gewalt gegen Polizisten seien. Erst sie ermöglichten es, Polizisten besser auf diese Situation einzustellen, sagte etwa der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD). So liefert die Kriminalstatistik zwar die Information, dass der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent zugenommen hat - sie schlüsselt dabei aber nicht zwischen Polizisten und anderen Beamten auf.
Hamburgs Innensenator setzt derweil allein auf die Verschärfung der Strafen. Skeptische Stimmen aus der Gewerkschaft merken dazu an, dass eine Studie, die möglicherweise eine bessere Ausstattung der Polizei und einen höheren Personalschlüssel nahe legt, nicht jeden erfreut.
Leser*innenkommentare
Jan Hansen
Gast
Es ist leider ein Fakt, dass Polizeibeamte, die sich gewalttätiger Vergehen schuldig machen, davon ausgehen können, von Kollegen, Vorgesetzten und Justiz geschützt zu werden. Ein erster Schritt hierzu ist die Behauptung, die Opfer hätten angefangen, oder Widerstand geleistet. Dies zeigen Statistiken aus Berlin, die belegen, dass 98% alle Anzeigen gegen Polizeibeamte nie zu Gerichtsverfahren führen, während wegen "Widerstand" fast immer verurteilt wird. Meistens reicht zur Verurteilung allein die Aussage des Polizisten.
Man könnte also aus der Tatsache, dass es immer mehr "Widerstandsverfahren" gibt, auch ableiten, dass es imemr mehr illegale Gewalt durch Polizeibeamte gegen Unschuldige gibt.
Wenn das mehr interessiert:
http://husuma.punk-am-ring.de/index.php?print=&aktion=eintrag_anzeigen&menue_id=31&eintrag_id=329
fliope
Gast
"Die Rückendeckung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann Hamburgs Innensenator jedenfalls nicht für sich in Anspruch nehmen."
Ich finde die veröffentlichte Haltung der GdP meist ausgeglichener als die der DPolG.
Wers mir nicht glaubt, darf selbst vergleichen(-:
joergely
Gast
hm, meine erfahrung als polizist zeigt: gewalt gegen uns erfahren wir im alltag durch alkoholisierte heranwachsende. Besoders oft von denen, die traditionsgemäß wodka saufen. noch Fragen?
Schulz
Gast
Warum geht nicht einer der Beamten hin und klaubt den Stein auf (Koerbe gibts doch genug)?
So stehn die zig-x-Meter weg und warten?
ryandunn
Gast
hmmm... die Vorratsdatenspeicherung z. B. ist laut GdP ein "dringend erforderliches Instrument", aber wenn der Polizei mal "auf den Zahn gefühlt wird", ist - trotz verständlicher und angemessener Anonymität - direkt von "skandalösem ausspionieren der Polizeibeamten" die Rede? Ich muss mich doch sehr wundern...