Erster Erfolg für Bankregulierung: Obama will Wall Street bändigen
Das US-Abgeordnetenhaus stimmt für die umfassendste Finanzmarkt-Regulierung seit der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Senats.
Fast zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wollen die USA jetzt Ernst machen mit einer Reform der Finanzmärkte. Das Abgeordnetenhaus in Washington stimmte am späten Freitag mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Demokraten sprachen von der größten Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren. Das Votum darf als Erfolg von US-Präsident Barack Obama gelten, der sich für eine strengere Regulierung starkgemacht hatte.
Kernstück der mehr als 1.200 Seiten umfassenden Vorlage ist die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, die unlautere Geschäfte mit Krediten oder anderen Finanzprodukten verhindern soll. Dies zielt etwa auf die ungesicherten Hypotheken, die als Auslöser der aktuellen Krise gelten.
Verhindert werden soll auch, dass eine Bankenpleite wie die von Lehman Brothers die ganze Wirtschaft in den Abgrund reißt. Künftig sollen die Finanzfirmen daher zum einen in einen Fonds einzahlen, der eine geordnete Abwicklung von Krisenbanken möglich macht. Zum anderen soll die Regierung das Recht erhalten, zu große Finanzkonzerne zu zerschlagen, wenn sie eine Bedrohung für das Finanzsystem darstellen.
Auch das Aufsichtssystem soll verbessert werden: durch ein Gremium, das Vertreter aus den unterschiedlichen Aufsichtsbehörden zusammenbringt. Insbesondere soll auch der außerbörsliche Handel mit hoch komplexen und hoch riskanten Wertpapieren einer Kontrolle unterworfen werden. Und erstmals würden auch Hedgefonds und Ratingagenturen reguliert, wenn die Pläne umgesetzt werden. Hinzu kommen Auflagen für Managerboni.
Noch muss allerdings der Senat dem Gesetz zustimmen. Doch die Senatoren haben ihren eigenen Entwurf auf den Weg gebracht, der dem des Abgeordnetenhauses in zentralen Punkten widerspricht - etwa in der Frage, ob die US-Notenbank Fed mehr oder vielmehr weniger Macht bekommen soll. Bis die beiden Entwürfe in Übereinstimmung gebracht sind, dürfte es noch einige Monate dauern.
In der Zwischenzeit dürfte die Lobbymaschinerie der Finanzbranche noch einmal heißlaufen. "Eine neue Behörde ist nur mehr Bürokratie", schimpfte beispielsweise der Chef der Investmentbank JP, Morgan Chase, gegen die geplante Verbraucherschutzbehörde. Die Finanzlobby habe schon jetzt 300 Millionen US-Dollar ausgegeben, um das Gesetz noch zu verhindern, meldete die Nachrichtenagentur AP.
Präsident Obama schoss am Samstag seinerseits gegen die Banker, die sich trotz Finanzkrise und Staatshilfe wieder hohe Bonuszahlungen genehmigen: "Ich habe nicht für dieses Amt kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street zu helfen."
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