Sicherheitskontrollen auf Flughäfen: Union findet Nacktscanner doch gut
Innenexperten sind für die Anwendung der neuen Ganzkörperscanner, vorausgesetzt, die Geräte erfüllen bestimmte Bedingungen.
BERLIN taz | In der Koalition mehren sich Stimmen für einen Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen. "Wenn Geräte einen hohen Erkennungsgrad garantieren, nur Bilder liefern, die nicht gegen die Menschenwürde verstoßen, und gesundheitlich völlig unbedenklich sind, spricht nichts gegen eine Anwendung", sagte Hans-Peter Uhl, der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, am Mittwoch der taz. Die Nacktscanner stellten allerdings lediglich ein Hilfsmittel dar, "um aus der Masse der Touristen mit Glück vielleicht einen Terroristen heraus zu filtern", betonte Uhl.
Zuvor hatte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Süddeutschen Zeitung für den Scannereinsatz ausgesprochen - ebenfalls unter der Voraussetzung, dass die drei Bedingungen erfüllt seien. Damit ließen sich feste und flüssige Sprengstoffe, aber auch Keramikmesser entdecken.
Die Einführung wurde bereits vor einem Jahr diskutiert, die Debatte wurde nach dem vereitelten Terroranschlag am 25. Dezember neu aufgelegt. Ein 23-jähriger Nigerianer hatte auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit einen Sprengsatz entfachen wollen, der aber nicht richtig zündete. Wie nun bekannt wurde, handelte der Attentäter im Namen des Terrornetzwerks Al-Quaida und stand bereits auf der Beobachtungsliste des FBI.
In den Niederlanden werden demnächst alle USA-Reisende mit Nacktscannern kontrolliert. Wie Innenministerin Guusje ter Horst in Den Haag sagte, soll die umstrittene Durchleuchtung bereits innerhalb von drei Wochen routinemäßig bei allen Flügen in die USA zum Einsatz kommen. Um die "Sicherheit der Passagiere deutlich zu verbessern", sollten vorerst alle verfügbaren Geräte für US-Flüge eingesetzt werden. Die Scanner werden demnach aber zunächst mit einer neuen Software ausgestattet, um automatische Kontrollen ohne den Einsatz von Personal zu ermöglichen. (dpa)
Innenexperte Uhl hält die technische Aufrüstung an Flughäfen für ein Nebenthema. Als Hauptproblem nennt der CSU-Politiker die unzureichende Vernetzung der Nachrichtendienste. "Acht Jahre sind seit 9/11 vergangen, und dann passiert so etwas", sagt Uhl, "das ist ein Skandal."
Die Grünen lehnen die Nacktscanner weiterhin strikt ab. Die auch "Bodyscanner" genannten Geräte dürften erst eingesetzt werden, wenn sie eben keine Nacktscanner mehr seien, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit. "Nacktscanner sind ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen." Seit zwei Jahren finanziert die Bundesregierung Forschungsprojekte, wie mit Scannern höchste Anonymisierung der Körperdarstellung und gleichzeitig eine höhere Auflösung der Bilder bei gefährlichen Objekten und Stoffen erreicht werden kann.
Die Forschungsprojekte laufen noch bis Ende 2010. Erst dann wird es definitive Ergebnisse darüber geben, ob Nackt- oder Bodyscanner gesundheitsschädigend sind oder nicht. Vorläufig gibt das Bundesamt für Strahlenschutz eine vorsichtige Empfehlung ab für eine spezielle Art der Anwendung so genannter Tetrastrahlung. Dabei wird die natürliche Körperwärme des Menschen gemessen und nicht, wie bei anderen Methoden, zusätzlich Strahlung dazu gegeben.
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