Jagd auf Islamisten

CIA-Mordkomplott in Hamburg

US-Söldner sollten nach einem Bericht der amerikanischen Zeitschrift "Vanity Fair" den deutschsyrischen Islamisten Mamoun Darkazanli töten.

Auftrag vom CIA, hochrangige Al-Qaida-Männer zu töten: Hauptquartier der Firma Xe (Ex-Blackwater) in Moyock 2008. Bild: ap

Die Grünen fordern Aufklärung über ein angebliches Mordkomplott des CIA gegen den in Hamburg lebenden Islamistien Mamoun Darkazanli. "Die Tabuisierung der Tätigkeiten von US-Geheimdiensten, auch ihrer Tarnfirmen, in Deutschland muss ein Ende haben", sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele. "Es ist ungeheuerlich, dass es Mordaufträge für Deutschland gegeben haben soll."

Die Hamburger Staatsanwaltschaft will zunächst prüfen, ob der Anfangsverdacht für ein Verbrechen vorliegt. Infrage komme die "Verabredung zu einem Verbrechen". Wenn es um einen Mord geht, könnte hierfür auch die lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden.

Nach einem Bericht der amerikanischen Zeitschrift Vanity Fair hat Erik Prince, Chef der US-Sicherheitsfirma Blackwater (heute Xe), im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA Leute zusammengestellt und trainiert, die hochrangige Al-Qaida-Männer und Verbündete töten sollten. Als eines von wenigen Zielen wird in dem Artikel, der in den USA Anfang Dezember erschien, der Hamburger Mamoun Darkazanli, genannt. Die Killer sollen Darkazanli wochenlang vor Ort beobachtet und einen Plan zu seiner Tötung ausgearbeitet haben. Die Bundesregierung sei davon ebenso wenig informiert gewesen wie die in Deutschland aktiven CIA-Beamten, schrieb Vanity-Fair-Autor Adam Ciralsky. Der Plan sei dann aber mangels "politischem Willen" nicht durchgeführt worden. Wann die Mordvorbereitungen stattfanden, ließ die Zeitschrift offen.

Tatsächlich hatte der seit rund einem Jahr amtierende CIA-Chef Leon Panetta im Juli 2009 erklärt, er habe ein Programm zur Ermordung von Al-Qaida-Führern sofort gestoppt, als er davon erfahren hatte. Nach US-Medienberichten war das Programm nach den Anschlägen vom 11. 9. 2001 gestartet worden und hatte die Billigung von US-Präsident George Bush. 2004 sei es mangels Erfolgen eingestellt worden, ohne dass je ein Mord stattgefunden habe.

Mamoun Darkazanli ist ein Kaufmann syrischer Abstammung mit deutscher Staatsbürgerschaft, der seit über 20 Jahren mit seiner deutschen Ehefrau in Hamburg lebt. Er hatte vor den Anschlägen von 2001 viele Kontakte zu Al-Qaida-Führungskadern, die er als "Zufälle" bezeichnet. Auch einige der aus Hamburg stammenden Attentäter von 2001 kannte er. Ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wurde direkt nach den Anschlägen von New York eröffnet und 2006 eingestellt. Es sei nicht davon auszugehen, dass Darkazanli bewusst an der Verwirklichung terroristischer Ziele mitgewirkt habe, so Generalbundesanwältin Monika Harms.

Daneben versuchte auch Spanien, Darkazanli vor Gericht zu stellen, weil er einen spanischen Al-Qaida-Führer gut kannte. Die Auslieferung scheiterte aber zunächst zunächst am Bundesverfassungsgericht.

Ermittlungen gegen Erik Prince und andere noch unbekannte Verschwörer sind nicht unmittelbar zu erwarten, da als Information über das angebliche Mordkomplott gegen Darkazanli bisher nur eine kurze Passage des Vanity-Fair-Artikels vorliegt.

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