Rechtspopulismus in Schweiz: Kampagne gegen "deutschen Filz"

Die Schweizer Volkspartei schreckt bei ihrer Kampagne vor veralteten und manipulierten Zahlen nicht zurück. Vertreter der Bildungseinrichtungen setzen sich zur Wehr.

Scheut keine Möglichkeit zum Hetzen: die Schweizer SVP. Bild: rtr

Die von der rechtspopulistischen "Schweizer Volkspartei" (SVP) lancierte ausländerfeindliche Hetzkampagne gegen einen angeblichen "deutschen Filz" an der Universität Zürich schlägt zumindest in der Deutschschweiz weiterhin hohe Wellen. Aktiv betrieben wird die antideutsche Propaganda von der SVP-nahen Zeitschrift Weltwoche und ihrem Chefredakteur Roger Köppel, der diese Funktion bis vor einiger Zeit bei Springers Welt innehatte.

Laut Köppel ist der Zürcher Medizinhistoriker und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli "einer der Drahtzieher der Kampagne" gegen den "deutschen Filz". Mörgeli bewirbt sich derzeit in Konkurrenz zu mehreren deutschen KandidatInnen um die Leitung des Medizinwissenschaftlichen Instituts der Universität.

In einem Zeitungsinserat zur Zürcher Kommunalwahlen am 7. März hatte die SVP Mitte Dezember "ausländische Ellbögler" an den Universitäten attackiert, die angeblich Schweizer verdrängten. "Deutsche stellen vor allem Deutsche ein - an der Uni und in den Spitälern", hieß es in dem Inserat.

Regine Aeppli, Präsidentin des für die Besetzung sämtlicher Lehr- und Forschungspositionen zuständigen Universitätsrats und zugleich Bildungsdirektorin der Stadt Zürich, wies die SVP-Behauptung inzwischen als " ziemlich übel" zurück. Die SVP betreibe "reine Wahlkampfrhetorik, die fremdenfeindliche Gefühle und Ressentiments gegen Intellektuelle schüren soll".

Die Bildungspolitikerin Kathy Riklin, Nationalrätin der bürgerlichen "Christlichen Volkspartei" (CVP) und ebenfalls Mitglied des Universitätsrats, wies darauf hin, dass sämtliche Stellen "international ausgeschrieben werden". Allein entscheidend sei die wissenschaftliche Qualifikation der BewerberInnen. Bei gleicher Qualifikation würden SchweizerInnen "vorgezogen". Riklin kritisierte, die SVP habe "ihre Behauptung ohne konkreten Beweis in die Welt gesetzt".

Darüberhinaus hat die SVP, wie jetzt bekannt wurde, die in ihrem Wahlkampfinserat benutzte Statistik über die Gesamtzahl und den prozentualen Anteil der Deutschen auf Zürcher Uni-Stellen sogar manipuliert und veraltete Zahlen benutzt. Vor der öffentlichen Stellungnahme der beiden Mitglieder des Universitätsrats hatten bereits 207 ProfessorInnen der Universität sowie der Eidgenössischen Hochschule (ETH) Zürich in einer gemeinsamen Zeitungsanzeige erklärt: "Die rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik, Ideologie und Politik der SVP torpediert die Ausbildung unserer Jugend und setzt unsere Zukunft aufs Spiel."

Unbeeindruckt von allen Fakten und sachlichen Richtigstellungen stellte sich Weltwoche-Chef Köppel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift hinter die antideutsche Heimatschutz-Kampagne der SVP und verklärte sie zu einem "Ruf nach mehr Weltoffenheit".

Rechtspopulistische Intellektuelle in der Schweiz haben bei Bedarf immer schon deutschfeindliche Stimmungen geschürt und bedient - auch vor dem deutlichen Anstieg der Zahl der Deutschen in der Schweiz seit Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU vor drei Jahren. Schon vor zehn Jahren beschimpften Mörgeli und sein damaliger Mentor, Weltwoche-Redakteur Hans-Peter Born zum Beispiel, deutsche Journalisten, die in Schweizer Medien auftraten, als "unerwünschte Oberlehrer aus Deutschland". Mörgeli attackierte einen deutschen Auslandskorrespondenten auf der offiziellen Homepage der SVP mit zahlreichen falschen Behauptungen - und weil er mit einem angeblichen hässlichen kölschen Akzent das schöne Schweizerdeutsch versaue.

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