CDU-Klausur: Merkel liefert vergiftete Wahlanalyse
Bei der CDU gibt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit der Hartz-IV-Reform das Thema vor. Er möchte Hartz IV teilweise wieder zurückdrehen.
Die beiden Landesfürsten Horst Seehofer (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU) können in der Union nicht einfach übergangen werden. Bild: dpa
BERLIN taz | Wenn der CDU-Vorstand zum Jahresauftakt in Klausur geht, schlägt stets die Stunde des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Voriges Jahr inszenierte sich Jürgen Rüttgers als Anwalt der Arbeitsplätze und rang seiner widerstrebenden Parteichefin einen Rettungsfonds für Unternehmen ab. Diesmal hat er mit einer Teilrücknahme der Hartz-IV-Gesetze erneut das Thema vorgegeben, und anders als im Vorjahr hat die Berliner Parteispitze in Gestalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits Zustimmung signalisiert.
Die Durchschlagskraft des Themas erklärt sich daraus, dass Rüttgers im Mai jene Landtagswahl zu bestehen hat, die über das Wohl und Wehe der schwarz-gelben Bundesregierung entscheidet. Gleichzeitig lässt sich die noch immer orientierungslose SPD mit nichts so leicht in Panik versetzen wie mit der Bewältigung ihrer eigenen Hartz-Vergangenheit. Und schließlich ist die Debatte ums Arbeitslosengeld bestens geeignet, vom lästigen Steuerstreit mit der FDP abzulenken.
Gleich zum Auftakt der Klausur präsentiert Parteichefin Angela Merkel ihren Kritikern ein vergiftetes Geschenk. Anders als vor vier Jahren hat sie diesmal, eine Analyse des Wahlergebnisses zu liefern. Eingeladen hat sie zu diesem Zweck allerdings den Demoskopen Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, dessen Zahlen den Kurs der Kanzlerin stützen. "Die Kritik an der Modernisierungsstrategie zeigt eine gewisse Realitätsferne", sagte Jung vorab der Berliner Zeitung.
Mit 33,8 Prozent der Stimmen hatte die Union im letzten Jahr schlechter abgeschnitten als vier Jahre zuvor, auch wenn es diesmal für die Ablösung der großen Koalition und das angebliche Wunschbündnis mit der FDP reichte.
Im Anschluss kommen auf Einladung des neuen CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe die Spitzen der beiden großen christlichen Kirchen zur Klausur, die BischöfInnen Robert Zollitsch und Margot Käßmann. Damit will die Partei ein Signal an die Kirchentreuen senden, die sich durch Merkels Kritik am Papst im vorigen Jahr irritiert zeigen. Allerdings glaubt Meinungsforscher Jung, die Kirchentreuen seien wegen ihrer geringen Zahl für Wahlergebnisse "nicht relevant".
Im Vorfeld der Klausur hatten CDU-Politiker aus den Ländern der Kanzlerin vorgeworfen, sie führe zu wenig und vernachlässige das konservative Profil. Merkel sah sich genötigt, mehrere Bundesminister zur Abwehr der Vorwürfe vor die Presse zu schicken. Auch CSU-Vertreter lobten ausführlich die Verdienste der Regierungschefin, die nach elf Jahren Pause immerhin wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit errungen habe. Der Hesse Roland Koch stützte Merkel ebenso wie Rüttgers, der in der Zeitschrift Stern Willy Brandt zitierte: "Wer auf den Tisch haut, tut nicht dem Tisch weh, sondern seiner Faust."
Um die harten Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll es dann am kommenden Freitag gehen. In einer "Berliner Erklärung" will die Parteispitze Sprachregelungen vorgeben, mit denen sie möglichst die Zeit bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl Anfang Mai überbrücken kann. Die Abwehr des FDP-Wunschs nach niedrigeren Steuersätzen wird dabei ebenso eine Rolle spielen wie der Wunsch des Düsseldorfer Ministerpräsidenten nach Revisionen von Hartz IV. (RAB)
Leser*innenkommentare
Wolfgang
Gast
Unsere Regierung scheint mit ihrem Latein am Ende zu sein:
sie rufen jetzt nach den Kirchenfürsten der grossen Konfessionen! Das ist so etwa wie ein Abstieg in Hartz IV geistiger Art.
jps-mm
Gast
Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung haben über 70% der Bürger kein Vertrauen in den deutschen Staat.
Seit dem Amtsantritt der Merkel hat sich die Menschenrechtslage in Deutschland drastisch verschlechtert. Selbstverständlich wird auch die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt. Straftäter gegen Bürgerrechte dürfen es sich bei der Merkel auf der Regierungsbank bequem machen. Im übrigen hintertreibt die Merkel systematisch die Verfolgung von Straftätern gegen Bürgerrechte.
Für all das ist die Merkel verantwortlich.
Volker Rockel
Gast
Die Dimension des eigentlichen Problems zu verstehen, heißt die Anforderungen an Hartz IV zu begreifen...
Es ist doch schier ein Unding, dass es in Deutschland, nach einer aktuellen Studie (IAQ-Report 2009-05, Institut Arbeit und Qualifikation Fakultät der Gesellschaftswissenschaften Universität Duisburg-Essen) knapp ein Drittel der Niedriglöhner für einen Bruttostundenlohn von weniger als 6 Euro arbeiten müssen! Ein Skandal, dass davon wiederum ein Viertel der Niedriglöhner, weniger als 5 Euro brutto die Stunde verdient und einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht!
Und das 660.000 Alleinerziehende ALG II beziehen müssen, wird oftmals auch aus der politischen Diskussion völlig ausgeblendet!
Und wenn man sich dann die sich verändernde Struktur des Arbeitsmarktes anschaut, wird doch das ganze Ausmaß des politischen Versagens erst einmal deutlich:
Wir haben heute nur noch knapp 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon wiederum sind bereits 1,25 Millionen nur noch in sogenannten Midi-Jobs tätig (Midi-Jobber). Wobei nur noch 60 % überhaupt über einen unbefristeten Arbeitsvetrag verfügen. D.h., der Rest der ArbeitnehmerInnen ist für Arbeitgeber jederzeit ''disponabel''.
Wir haben inzwischen weitere 7,2 Millionen geringfügig Beschäftigte (Mini-Jobber). Von diesen geringfügig Beschäftigten sind 4,9 Millionen ausschließlich in einer geringfügigen Beschäftigung tätig!
Im Übrigen weitestgehend Menschen die in keiner Arbeitslosenstatitik auftauchen, weill sie mit mehr als 15 Stunden Wochenarbeitszeit aus der Arbeitsmarktstatitik als Arbeitslose herausfallen! Mithin wird mit diesen ''geringfügig Beschäftigten'' lediglich die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland statistisch kaschiert!
Und noch heute wird von unbelehrbaren Politikern der FDP und CDU/CSU darüber fabuliert auf einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn verzichten zu können und den Niedriglohnbereich über Mini- und Midi-Jobs weiter auszudehnen bzw. die Freibetragsgrenzen für ALG II Empfänger auszudehnen!- D.h. einer Entwicklung weiter Vorschub zu leisten, an deren Ende immer mehr Vollzeitstellen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgespalten und umgewandelt werden!- Und einem jeden eigentlich klar sein müßte, dass sich damit die Sitiation am Arbeitsmarkt noch weiter verschärft weil immer mehr Menschen in ALG II hineinfallen werden!
Es gibt zwischenzeitlich eine umfängliche Rechtsprechung zu Hartz IV. D.h., vieles das was nun seitens schwarz/gelb angekündigt wurde zu verändern, rührt daraus her, das die gängige Rechtssprechung das ohnehin abfordert!
Jetzt Anfang des Jahres wird das Bundesverfassungsgericht über die Höhe der ALG II Regelsätze neu entscheiden. Die Chance ist relativ hoch, dass diese für Kinder wie auch Erwachsene so nicht bestehen bleiben weil sie die nicht verfassungsgemäß sind.
Andrerseit, wir müssen uns in Deutschland endlich bewußt machen, dass dieses Land nicht mehr allen Arbeitslosen und Arbeitssuchenden Arbeit geben kann. Und wir reden zwischenzeitlich ungeschminkt von über 6,5 Millionen Arbeitslosen und Arbeitssuchenden, denen noch knapp 300.000 offene ungeförderte Stellen gegenüberstehen, von denn wir wissen, dass ein Teil dieser offenen Stellen Mangelberufen zuzurechnen sind! (Jede andere Arbeitslosen - Zahl ist einer politisch motivierten und optimierten Statistik geschuldet!)
Wir brauchen daher zwingend ein wirtschaftlich und sozial tragbares Konzept, wie wir mit dieser Situation in diesem Land zukünftig umgehen wollen!
D.h. wir müssen darüber gemeinsam diskutieren! Sich immer umzudrehen und auf irgendjemanden zu zeigen hilft nicht mehr weiter und ist für eine konstruktive Diskussion nicht förderlich!
Und letzendlich reden wir hier über das Schicksal von Millionen von Menschen (Erwachsene wie auch Kinder!) die sich ungewollt in Hartz IV wiedergefunden haben und über viele Menschen, die sich zukünftig in der Konsequenz der sich weiterhin fortschreibenden Finanz- und Wirtschaftskrise in Hartz IV wiederfinden werden!
Und nicht vergessen: Morgen können auch Sie dazugehören!
Cicero
Gast
Cetero censeo, Merkelem esse delendam !
Eser
Gast
Mit welchen Lügereien und Betrügerein sie an die Macht wollen. Sie klauen den Linken einfach das Thema.