Parteispenden bei den Grünen: Geld von der Solar-Lobby

Geschäftsführerin Lemke verteidigt Zuwendungen der Solar- und Windbranche gegen Kritik. Anders als die Subvention für Hotelbetten sei die Förderung der Erneuerbaren ein richtiges Ziel.

Steffi Lemke bei der Vorstellung der Grünen-Plakate für die Bundestagswahl 2009. Bild: ap

Die Kritik der politischen Konkurrenz kann Steffi Lemke nicht verstehen. "Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein Erfolgsprojekt, das gesellschaftlich und klimapolitisch richtig und wichtig ist", sagt die Bundesgeschäftsführerin der Grünen zu den Vorwürfen, auch ihre Partei schrecke vor der Annahme von Spenden nicht zurück, die im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stünden. "Es ist hanebüchen, das mit dem wirtschaftlich sinnlosen Steuergeschenk für die Hotellobby zu vergleichen. Für die erneuerbaren Energien kämpfen wir im Übrigen schon seit 30 Jahren."

Im Fokus steht vor allem das Wahljahr 2005, als die boomende Solar- und Windenergiebranche den grünen Einsatz für ihre Anliegen mit Parteispenden in Höhe von insgesamt fast einer Viertelmillion Euro honorierte. Hauptsponsoren waren die Regensburger Ostwind Verwaltungs-GmbH mit 50.000 Euro und die Hamburger Solarfirma Conergy AG mit 49.000 Euro. Acht weitere Windenergie- und Solarbetriebe steuerten kleinere Beträge von überwiegend rund 20.000 Euro bei.

Bei den Grünen fallen die Beträge besonders ins Gewicht, weil sie sonst nur über wenige Großspender verfügen. Jedoch lassen die Allianz, BMW oder der Verband der Bayerischen Elektroindustrie die Partei an den finanziellen Segnungen teilhaben, die sie zur Pflege der politischen Landschaft ausreichen. So erhalten die Bundestagsparteien von der Allianz in der Regel 60.000 Euro pro Jahr. Die Geschäftslage der Versicherungsbranche ist stark von politischen Vorgaben abhängig.

Insgesamt ist das Spendenaufkommen bei allen Parteien rückläufig, außer in Wahljahren. In absoluten Zahlen vereinnahmen die Grünen nach der Linkspartei die wenigsten Spenden. Der prozentuale Anteil an den Gesamteinnahmen liegt jedoch doppelt so hoch wie bei der SPD, die sich traditionell stärker auf Mitgliedsbeiträge stützt.

So wichtig wie für keine andere Partei sind für die Grünen die Zuwendungen der eigenen Mandatsträger. Die Praxis, etwa von Bundestagsabgeordneten die Abgabe eines Teils ihrer Diäten zu verlangen, stößt bei Verfassungsrechtlern und Parteienkritikern schon länger auf Unbehagen. Sie sehen darin einen Eingriff in die Freiheit des Mandats.

Erst im Dezember hatte der Europarat in einem Antikorruptionsbericht die mangelnde Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland kritisiert. Insbesondere bemängeln die Prüfer die fehlende Deckelung von Wahlkampfkosten und mangelnde Transparenz bei Spenden an einzelne Abgeordnete.

Die neuerliche Debatte über Mängel der Parteienfinanzierung war aufgekommen, weil der an einer Hotelkette beteiligte Unternehmer August von Finck an FDP und CSU jeweils rund 1 Million Euro gespendet hatte. Beide Parteien hatten in den Berliner Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, den Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen zu senken.

Mit der finanziellen Förderung der FDP durch die Hotelbranche sei das Finanzgebaren ihrer Partei nicht zu vergleichen, sagt Grünen-Geschäftsführerin Lemke. "Es geht um Legitimität, nicht um Legalität. Die berechtigte Kritik entstand doch, weil sich niemand von der niedrigeren Mehrwertsteuer irgendeinen Nutzeffekt verspricht." Prinzipiell sei auch bei anderen Parteien jede Spende legitim, "wenn sie transparent, legal, öffentlich und natürlich ohne Gegenleistung erfolgt". Allerdings forderten die Grünen eine Obergrenze für Parteispenden von maximal 100.000 Euro pro Jahr.

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