Parteispenden bei den Grünen: Geld von der Solar-Lobby

Geschäftsführerin Lemke verteidigt Zuwendungen der Solar- und Windbranche gegen Kritik. Anders als die Subvention für Hotelbetten sei die Förderung der Erneuerbaren ein richtiges Ziel.

Steffi Lemke bei der Vorstellung der Grünen-Plakate für die Bundestagswahl 2009. Bild: ap

Die Kritik der politischen Konkurrenz kann Steffi Lemke nicht verstehen. "Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein Erfolgsprojekt, das gesellschaftlich und klimapolitisch richtig und wichtig ist", sagt die Bundesgeschäftsführerin der Grünen zu den Vorwürfen, auch ihre Partei schrecke vor der Annahme von Spenden nicht zurück, die im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stünden. "Es ist hanebüchen, das mit dem wirtschaftlich sinnlosen Steuergeschenk für die Hotellobby zu vergleichen. Für die erneuerbaren Energien kämpfen wir im Übrigen schon seit 30 Jahren."

Im Fokus steht vor allem das Wahljahr 2005, als die boomende Solar- und Windenergiebranche den grünen Einsatz für ihre Anliegen mit Parteispenden in Höhe von insgesamt fast einer Viertelmillion Euro honorierte. Hauptsponsoren waren die Regensburger Ostwind Verwaltungs-GmbH mit 50.000 Euro und die Hamburger Solarfirma Conergy AG mit 49.000 Euro. Acht weitere Windenergie- und Solarbetriebe steuerten kleinere Beträge von überwiegend rund 20.000 Euro bei.

Bei den Grünen fallen die Beträge besonders ins Gewicht, weil sie sonst nur über wenige Großspender verfügen. Jedoch lassen die Allianz, BMW oder der Verband der Bayerischen Elektroindustrie die Partei an den finanziellen Segnungen teilhaben, die sie zur Pflege der politischen Landschaft ausreichen. So erhalten die Bundestagsparteien von der Allianz in der Regel 60.000 Euro pro Jahr. Die Geschäftslage der Versicherungsbranche ist stark von politischen Vorgaben abhängig.

Insgesamt ist das Spendenaufkommen bei allen Parteien rückläufig, außer in Wahljahren. In absoluten Zahlen vereinnahmen die Grünen nach der Linkspartei die wenigsten Spenden. Der prozentuale Anteil an den Gesamteinnahmen liegt jedoch doppelt so hoch wie bei der SPD, die sich traditionell stärker auf Mitgliedsbeiträge stützt.

So wichtig wie für keine andere Partei sind für die Grünen die Zuwendungen der eigenen Mandatsträger. Die Praxis, etwa von Bundestagsabgeordneten die Abgabe eines Teils ihrer Diäten zu verlangen, stößt bei Verfassungsrechtlern und Parteienkritikern schon länger auf Unbehagen. Sie sehen darin einen Eingriff in die Freiheit des Mandats.

Erst im Dezember hatte der Europarat in einem Antikorruptionsbericht die mangelnde Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland kritisiert. Insbesondere bemängeln die Prüfer die fehlende Deckelung von Wahlkampfkosten und mangelnde Transparenz bei Spenden an einzelne Abgeordnete.

Die neuerliche Debatte über Mängel der Parteienfinanzierung war aufgekommen, weil der an einer Hotelkette beteiligte Unternehmer August von Finck an FDP und CSU jeweils rund 1 Million Euro gespendet hatte. Beide Parteien hatten in den Berliner Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, den Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen zu senken.

Mit der finanziellen Förderung der FDP durch die Hotelbranche sei das Finanzgebaren ihrer Partei nicht zu vergleichen, sagt Grünen-Geschäftsführerin Lemke. "Es geht um Legitimität, nicht um Legalität. Die berechtigte Kritik entstand doch, weil sich niemand von der niedrigeren Mehrwertsteuer irgendeinen Nutzeffekt verspricht." Prinzipiell sei auch bei anderen Parteien jede Spende legitim, "wenn sie transparent, legal, öffentlich und natürlich ohne Gegenleistung erfolgt". Allerdings forderten die Grünen eine Obergrenze für Parteispenden von maximal 100.000 Euro pro Jahr.

Comments

[Edwin Niederbracht]

Die Hotelsteuer als Vergleich heranzuführen ist dreist.

Alle Parteien in Bayern( auch die Grünen) haben die Halbierung der Hotelsteuer gefordert, weil 90% der Länder in Europa das so handhaben. Eine Wettbewerbsverzerrung wurde dadurch beseitigt.

[Wolfgang]

Es gibt nicht mehr "die Parteien". Das ist schon lange vorbei. Es gibt nur noch Lobbyistenvertretungen.

Wenn ich hier lese, dass die Förderung der alternativen Energien etwas tolles ist, kann ich mich wirklich nicht mehr wundern. Mit so einem schlechtinformierten Volk, kann man jeden Blödsinn treiben. Diese Energieerzeugungsformen haben riesige Schattenseiten, die im Ausland auch in den Medien betrachtet werden. Im Einheitsdenkerland D niemals möglich.

Es ist doch schon lange klar, dass es nur noch ums Geschäft geht. Wimndparks werden in der regel nicht vom Harz4- Bürger finanziert, sondern von gut getarnten Hedgefonds. Bei den Grünen halten doch nur noch die Abzocker und die Altkommunisten + wenige Gutmenschen durch. Die wirklichen Grünen sind in Rente oder ausgetreten. Diese Partei hat sich in den letzten 20 Jahren vom Paulus zum Saulus gewandelt. Da nehme ich keine Partei aus. Nur bei den sogenannten Grünen ist es so extrem ausgefallen.

Beste Lösung für den "unabhängigen" Bundestag: Parteispenden total abschaffen. Alles wird nur noch über Parteibeiträge und Eigenleistung finanziert. Vorher geht aber die Welt unter...

[claudia]

Die Grünen stehen für die richtigen Ziele, das unterstellt ja schon fast, dass die anderen das nicht tun. Ich finde das ein wenig abgehoben. Da halte ich die Aussage von FDP Kubicki treffender: ...jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei...

[Alanka]

Was lernen wir aus der Spendenaffäre? Sie verursacht Streit und Mißgunst - egal welcher Partei man seine Vorliebe schenkt. Also schafft das Spendensystem doch einfach ab - und schon haben wir ein bißchen mehr Frieden auf dieser Welt.

[Peter2509]

Also für die "richtigen" Ziele ist Bestechung in Ordnung. Und was in Ordnung ist, bestimmen selbstverständlich die Bestochenen.

Man sollte alle mal empfehlen, sich im Netz mal zu informieren, wer alles an dem Solar Mist und der Zerstörung unserer Landschaft mit Windmühlen reich geworden ist. Und vor allem in welcher Partei die sind. Eine Windkraftanlage kostet in der Herstellung weit mehr Energie, als sie während ihrer Lebensdauer einspielt.Aber klar- in der Toscana stehen die Dinger ja nicht.

[Majo]

Mittlerweile, entschuldigen Sie den Ausdruck, könnte man kotzen, wenn man immer öfter von Zuwendungen privater Gruppen an die Regierung und leider wohl aller Parteien liest. Klar, das es Spenden gibt wußte man schon lange. Jetzt aber steht der Herr Schreiber vor Gericht und die politische Einflussnahme, ist schon fast verjährt. Heute ist zu lesen, das die FDP exklusive Sondertarife der DKV angeboten bekommt, der zweitgrößten Privatkasse, die für Sympathisanten der Liberalen einen besonders attraktiven Tarif anbietet. Auch bei Sixt günstig Autos mieten, kein Problem mit dem richtigen Parteibuch. Ein durch und durch korruptes Parteiensystem macht es möglich. Es ist ekelhaft, was aus der Deutschen Demokratie geworden ist. Von der Unabhängigkeit der Abgeordneten der Parteien im Deutschen Bundestag, kann so schon lange keine Rede mehr sein. Der Schaden für die Demokratie ist unabsehbar, man kann es nicht mehr ernst nehmen und wie dummdreist jeder in die eigene Vorteilstasche schäffelt. Ein richtiges Scheißland ist es geworden, so haben sich das die Väter des Grundgesetzes das nicht gedacht, als sie die palamentarische Parteiendemokratie gegründet haben.

[Hans]

Die Frage ist doch dienach der rechtmäßigkeit von Spenden, woher sie auch kommen und nicht um die Frage der Motivation und des hehren Ziels; denn darüber kann man streiten, wenn auch nicht mit Gutmenschen.

[Daniel]

"Die Freiheit des Mandats" ist auch mit geringeren Diäten (und sparsameren Fahrzeugen) "gesichert". Das ist auch die Ansicht der Grünen. Andere Parteien lassen sich auf solche Gespräche ungern ein. Na die Linke sicher noch, im Zeichen der notwendigen Umverteilung von (ganz) oben nach (ganz) unten.

Schwierige Aufgabe, denn wer ist eigentlich (ganz) oben??

Und wer bringt's ihnen bei?

Haben Spitzenpolitiker nicht noch ganz andere "Eingriffe" zu befürchten,

als Diäten und Parteispenden und Nebeneinkünfte und Pensionen?

"Maffiöse Strukturen"?

Sagt mir, wie's aussieht, wenn ihr's wisst!

[vic]

Wenn Öko-Energieerzeuger an die Grünen spenden, sehe ich dabei kein Problem. Diese Energiegewinnung kommt, anders als der Hotel-Steuer Bonus,

nicht nur Partei Klientel zugute.

Zudem, hat sich mal jemand die Frage gestellt, wieviel Zuwendungen die FDP von der Atomlobby erhält?

Wer sich derart und wider jede Vernunft für Laufzeitverlängerung einsetzt, tut das nicht aus purer Menschenfreundlichkeit.

[roterbaron]

Die zahlen über zuwendungen der Solarfirmen sind doch längst bekannt und öffentlich.

Wenn es ein wirkliches Problem wäre, hätte man es schon längst thematisieren können. Das ist alles nichts neues.Auch dass die Grünen schon immer regenerative Energien unterstützten...schon vor den Spenden.

Neu ist hingegen, dass Die FDP Steuern senkt und dafür Spenden erhält.

[Georg Kopp]

Ach du meine Fresse: die sind ja noch dreister als die anderen !