Schäuble lädt zu G-20-Gipfel: "Bei Regulierung nicht nachlassen"

Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich "gegen einen US-Alleingang" in der Finanzmarktpolitik aus – und dafür, "bei den Bemühungen um eine bessere Regulierung nicht nachzulassen".

Wolfgang Schäuble bei seiner Rede zum Abschluss der Haushaltsdebatte am 22.1.2010. Bild: dpa

BERLIN rtr | Die Bundesregierung will bei der weltweiten Neuordnung des Bankensektors nicht im Schlepptau der USA fahren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte am Wochenende eigene Vorschläge für ein international abgestimmtes Aufsichtsregime an. Um der deutschen Stimme mehr Nachdruck zu verleihen, lädt er für Mai zu einer G-20-Konferenz nach Berlin ein. Dort will er die Amerikaner von einem Alleingang abhalten.

In der Bundesregierung besteht die Sorge, dass die USA bei der Neuordnung ihrer Bankenlandschaft Standards setzen, an denen die weniger wichtigen Finanzplätze nicht vorbeikönnen. "Ich bin sehr dafür, dass wir schauen, ob wir gemeinsame Konzepte formulieren können", sagte Schäuble der Welt am Sonntag. Um diesen Prozess zu unterstützen, werde er im Vorfeld des nächsten G-20-Gipfels in Kanada zu der hochrangigen Konferenz einladen.

Zu dem Treffen sollen Finanzminister und Notenbanker aus den 20 großen Industrie- und Schwellenländern (G 20) eingeladen werden. "Wichtig ist, dass wir international jetzt nicht in unserem Bemühen für eine bessere Regulierung nachlassen", sagte Schäuble. Bis dahin werde sein Ministerium in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt einen eigenen Vorschlag präsentieren.

In welcher Richtung seine Ideen gehen, ließ Schäuble offen. Auch zu den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezog er nur in allgemeiner Form Stellung. Was Obama angekündigt habe, "kommt unseren Vorstellungen durchaus nahe".

Obama will die großen Banken seines Landes mit einem ganzen Maßnahmenbündel entflechten. Mit der Ankündigung hatte er weltweit die Aktienkurse von Finanzinstituten auf Talfahrt geschickt. Der Grundgedanke Obamas ist eine Rückkehr zur bereits früher in den USA praktizierten Trennung zwischen gewöhnlichen Geschäftsbanken mit Kundeneinlagen und Investmentbanken. Setzt sich Obama im US-Kongress durch, wären kleinere Institute die Folgen, die insgesamt geringere Risiken eingehen dürften.

Der Finanzstabilitätsrat (FSB) hat unterdessen die Initiative von US-Präsident Barack Obama zu strengeren Auflagen für Großbanken begrüßt. Die Vorschläge zählten zu den Optionen, die das FSB erwäge, um die Risiken für das Finanzsystem zu verringern, teilte das Gremium am Samstag mit. Das FSB prüfe zudem weitere Möglichkeiten, um das "too big to fail"-Problem zu lösen. Dazu zählten Eigenkapitalregeln, der Fremdfinanzierungsgrad, Liquiditätsvorschriften, eine bessere Aufsicht und die Vereinfachung von Unternehmensstrukturen.

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