STAATSFINANZEN: Rekordverschuldung für 2009
Der Jahresabschluss 2009 dokumentiert, was zu befürchten war: Bremen musste 867 Millionen Euro Schulden aufnehmen - ein Fünftel des Haushalts ist geliehen.
Für das Sanierungsziel 2020 braucht Bremen vor allem steigende Steuereinnahmen, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne, rechts). Bild: dpa
Der Senat muss heute ein unangenehmes Zahlenwerk zur Kenntnis nehmen: Der vorläufige Haushaltsabschluss 2009 liegt vor, und unter dem Strich sind 21 Prozent der Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt. Das bedeutet: Bremens Schuldenberg wird um 867 Millionen Euro höher und beträgt per Ende 2009 satte 16,1 Milliarden Euro.
Das ist besonders bitter, nachdem die Finanzsenatorin für das Jahr 2008 die frohe Botschaft verkünden konnte, dass damals "nur" 325 Millionen Euro der Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt waren. Doch das war das Jahr vor der Krise - und dass die ihre Spuren hinterlassen würde, ist schon lange klar.
Insbesondere dann, als die Ergebnisse der Föderalismuskommission in die Verfassung eingefügt wurden: Ab dem Jahr 2020 gilt nun ein grundgesetzliches Verbot von Neuverschuldung für Bundesländer. In diesem Jahr wird der Haushalt aber noch nach den alten Regeln aufgestellt - und das heißt: Auch 2010 wird ein Defizit von 900 Millionen Euro einkalkuliert. Der Schuldenberg wird weiter wachsen und damit auch die Zinslast der öffentlichen Hand.
Die belief sich 2009 auf 641 Millionen Euro. "Von Tilgung kann keine Rede sein", bekennt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Seit einigen Jahren hat die staatliche Schuldenwirtschaft deshalb den Begriff des "Primärhaushaltes" erfunden. Der beschreibt die Bilanz ohne die jeweiligen Zinsausgaben.
In diesem "Primärhaushalt" hatte Bremen im Jahre 2008 sogar ein leichtes Plus von 200 Millionen Euro. Letztes Jahr war es hingegen ein Minus von rund 200 Millionen Euro. Die Botschaft dieser Rechung: Der Staatshaushalt könnte einigermaßen ausgeglichen sein - wenn sich nur die Schulden in Nichts auflösen würden.
Doch stattdessen fallen die Einnahmen: Im letzten Jahr um ganze 9,2 Prozent, das macht 325 Millionen Euro weniger. Dieser Trend dürfte sich für das Jahr 2010 kaum ändern. Damit sind alle Prognosen, die für das Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt als rechnerisch möglich erscheinen lassen, hinfällig - denn die gehen von wachsenden Steuereinnahmen aus.
Doch erhöht haben sich nur die Ausgaben, und zwar um 89 Millionen Euro. Mehr als 50 Millionen Euro davon machen höhere Personalausgaben aus - "Tarifeffekte", wie die Haushaltsbilanz erklärt. Auch bei den Sozialleistungen gab es 2009 massive Ausgabenzuwächse. Für Erziehungshilfen etwa wurden elf Millionen Euro mehr benötigt und für Wohngeld acht Millionen Euro mehr. Insgesamt gab Bremen 34 Millionen Euro mehr für Soziales aus, als im Vorjahr. Damit fließt derzeit jeder dritte Euro in Sozialleistungen. Um die angestrebte Konsolidierung nicht von vornherein scheitern zu lassen, soll Bremen von 2011 an eine jährliche Zinshilfe von 300 Millionen Euro erhalten. Die kriegt es aber nur dann, wenn es plausibel darlegen kann, wie es ab 2020 ohne diese Hilfen schuldenfrei wirtschaften soll, wie es die Föderalismuskommission verlangt. Das bedeutet: Die Ausgaben müssten eingefroren werden und die Einnahmen gegenüber 2009 um rund eine Milliarde steigen.
Bei der Kontrolle der Ausgaben "wird uns der technische Fortschritt helfen und in begrenzten Umfang auch der demographische Wandel", sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert. "Insbesondere im Bereich der Eigenverwaltung des öffentlichen Dienstes sehe ich noch größere Spielräume." Und die eine Milliarde mehr bei den Steuereinnahmen? "Das klingt äußerst ehrgeizig", sagt Linnert, aber 2008 war die Lücke nur 434 Millionen Euro groß. Unmöglich ist das also nicht - alles hängt von der Konjunktur ab.
