Die Linkspartei und Afghanistan: Braver Eklat im Bundestag

Die Fraktion der Linkspartei erinnert mit Plakaten an zivile Opfer des Krieges in Afghanistan, provoziert so ihren Rausschmiss – und sät Streit innerhalb der Fraktion der Grünen.

Seltener Anblick: Plakate im Bundestag. Bild: ap

BERLIN taz | Für einige Sekunden scheint sich die Luft im Bundestag zu verdicken. Niemand spricht. Lässt jetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert die gesamte Linksfraktion von den befrackten Saaldienern hinausschleifen? Werden sich die Linken schreiend an ihre Sessel klammern?

Und dann erheben sich die ersten Abgeordneten der Linken; die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, wie immer in Rot, als Erste. Der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke wirft die Hände hoch - er hätte seine Rede wohl gern noch gehalten. Doch die Fraktion verlässt geschlossen den Saal - nachdem Lammert einen Großteil des Saales verwiesen hatte.

In der Debatte über das Afghanistanmandat am Freitag waren die Abgeordneten der Linksfraktion nach dem Redebeitrag ihrer friedenspolitischen Sprecherin Christine Buchholz aufgestanden. Die meisten hielten Transparente mit den Namen der Todesopfer des Luftangriffs von Kundus hoch.

Enkelmann, sagte Lammert später, hatte erst im März 2009 im Ältestenrat zugestimmt, dass Demonstrationen im Bundestag ein krasser Verstoß gegen die Regeln des Hohen Hauses seien und so auch geahndet werden sollten. Damals hatten die Linken vor dem Nato-Gipfel "No-Nato"-Tafeln hochgehalten, aber zugesagt, das werde nicht mehr passieren. "Der Fraktion war diese Verabredung nicht unbekannt", hieß es am Freitag aus der Linken. Sie hatte also damit rechnen können, dass Lammert sie zum Gehen auffordern würde.

An Rauswurf angeblich nicht gedacht

Buchholz behauptete jedoch: "Ich habe mir über einen möglichen Rauswurf gar keinen Kopf gemacht." Als die Fraktion sich vor dem Plenarsaal sammelte, habe man auch noch nicht gehofft, an der Abstimmung zum Mandat wieder teilnehmen zu dürfen - "wir dachten, ,das wars dann wohl'", sagte Buchholz der taz. Ihr Anliegen sei gewesen, die Debatte zu Afghanistan "nicht zu einer Routineveranstaltung zu machen". Buchholz war Anfang des Monats in Afghanistan gewesen und hatte dort mit Opfern des von der Bundeswehr befohlenen Bombardements gesprochen. Ihre Erschütterung klang auch in ihrer Rede noch durch.

Gehrckes Redeskript

taz.de dokumentiert einen Auszug der wegen des Rauswurfs nicht gehaltenen Rede des außenpolitischen Sprechers der Linke-Fraktion, Wolfgang Gehrcke:

"Schluss mit dem Krieg in Afghanistan! Das Töten und Morden, der Krieg muss endlich aufhören! Die Menschen in Afghanistan müssen endlich eine Chance erhalten, ihren eigenen Weg zu gehen. Das heißt, Selbstbestimmung ist eine Voraussetzung für Frieden. Das wollen wir unterstützen. Schluss mit dem Töten und Morden. Selbst- statt Fremdbestimmung - alles andere ist nicht wichtig."

[…]

"Der Antrag der Bundesregierung, mehr Soldaten zu entsenden, ist kein Schritt zum Frieden. Mehr Soldaten bedeuten mehr Widerstand, stärken in Afghanistan das Gefühl, dass das Land besetzt ist. Die Eskalation des Krieges geht in die nächste Runde."

Doch wurden die Linken zur Abstimmung wieder hineingerufen. Eine Zweidrittelentscheidung des Restparlaments machte es möglich, dass sie ihr Nein in die Urnen werfen konnten. Mit 429 zu 111 Stimmen bei 46 Enthaltungen war damit der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um weitere 12 Monate verlängert. Statt 4.500 sollen nun 5.350 deutsche Soldaten an den Hindukusch. Dort sollen künftig nicht mehr nur 280, sondern 1.400 von ihnen an der Ausbildung der Afghanischen Nationalarmee teilnehmen. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte - Armee und Polizei - bis 2015 hat nun auch für die Bundesregierung Priorität.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner betonte: "Erstmals gibt es einen Weg zu einem realistischen Abzugsszenario." In der Tat formuliert das Mandat deutlicher, als es dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lieb ist, dass schon 2011 mit dem Abzug der deutschen Truppen begonnen werden kann.

Gerade weil dieser Entschluss jedoch weniger der Analyse der Lage vor Ort als vielmehr dem Schwinden der Zustimmung des Wahlvolks geschuldet ist, ist den Grünen mit dem neuen Mandat unbehaglicher denn je. Fraktionschefin Renate Künast hatte am Freitag die undankbare Aufgabe, direkt nach dem Eklat reden zu müssen. "Es hätte mir bedeutend besser gefallen, wenn wir nicht in dieser Situation gelandet wären", sagte sie und schaute kurz zu Lammert hoch. "Ich traue auch der Fraktion der Linken zu, mit ihrer Entscheidung zu ringen."

Streit bei den Grünen

Auch die Grünen stimmten nicht einheitlich: achtmal Ja, 21-mal Nein und 35 Enthaltungen. Künast begründete dies wie folgt: Die Unfähigkeit der Bundesregierung, den Auftrag zum zivilen Aufbau mit konkreten Plänen zu füllen, mache es den Grünen "sehr schwer, mit Ja zu stimmen".

Es war der Grünenpolitiker Christian Ströbele, der dann aufsprang und seiner Fraktionschefin die Show nachträglich stahl - und Partei für die Linke ergriff. "Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht", setzte er an, "aber ich fühle mich hier und heute und jetzt mehr und mehr unwohl." Die Linksfraktion habe nicht randaliert. "Was denken die Afghanen, wenn sie hören, dass Abgeordnete aus dem Saal geworfen werden, weil sie Schilder mit Namen der Opfer eines von Deutschen befohlenen Angriffs hochhalten?", fragte Ströbele rhetorisch. Eine weitere Debatte halte er für "unwürdig".

Künast war die Wut über Ströbeles Parteinahme deutlich anzusehen. Später vor dem Plenarsaal kündigte sie ihm vor Journalisten Ärger an: "Das wird eine Debatte geben", schnaubte sie. Ströbele verwies darauf, dass auch die Grünen früher mit "begrenzten Regelverletzungen" gearbeitet hätten. "So was könnten wir mal wieder machen", ergänzte er scherzhaft.

Keinen Antrag gestellt

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, stöhnte bloß auf: "Wir haben doch auch irgendwann eingesehen, dass es so nicht geht. Das ist doch auch nicht die erste Legislaturperiode der Linken." Er selbst habe schon einmal ein T-Shirt hochgehalten. Und zur Revolution in Orange Ende 2004 in der Ukraine hätten die Grünen Orangen auf ihre Tische gelegt. "Aber das geht nur nach Absprache mit dem Präsidium", sagte Beck der taz. Die Aktion der Linken empfinde er als "gegen den parlamentarischen Betrieb gerichtet".

Die Linke-Vizefraktionschefin Gesine Lötzsch sagte: "Unsere Aktion war ein Akt des Gedenkens an die Opfer" - wie die Linksfraktion sie bereits im Bundestag gefordert hatte. Doch hätten sie wirklich einen Trauerakt gewollt, sagte dazu der Grüne Beck, "hätten sie das ja im Ältestenrat vorschlagen können". Dies aber habe die Linke versäumt.

Comments

[@mehrdad beiramzadeh]

sorry, sie haben das Niveau eines PI*NEWSlers, der viel mehr der NPD nahe stehen und auch für die verbrechen israels sein dürfte. Es sind alle Klischees an ihren Aussagen erfüllt!

[Kommentator]

@ mehrdad beiramzadeh:

"@Kommentator:

schauen sie sich mal an, wieviele aktionen und erklärungen die SED/KPD front zum thema afghanistan oder israel abgibg und wie wenig zum thema völkermord in sudan, tibeter-abschlachten in china, minderjährige homosexuelle und regimegegner hängen im iran...

dann reden wir weiter.

die linkspartei ist nichts anderes als das spiegelbild der NPD auf dem linken parteienspektrum."

Vorweg: SED war ein Zusammenschluss von KPD und SPD. KPD ist lange verboten.

PDS ist der reformierte Teil der aufgelösten SED (in völlig neuer Zusammensetzung!).

Linke ist ein Zusammenschluss aus PDS und WASG.

OKAY?

DIE CDU ist ja auch nicht die Zentrumspartei!

1. Nahostkonflikt

Habe vor kurzem einen SEHR ausgewogen Aufsatz der Linken zum Nahostkonflikt gelesen.

Zweistaatenregelung, Islamisten-Kritik, Menschenrechte als Basis u.v.m.

2. Andere Kriege und Konflikte:

Zum Iran hab ich auch eine klare Pro-Oppositionshaltung (denke die Linke auch).

Kenne nicht jeden Konflikt dieser Erde. Aber dieses einer Partei vorzuwerfen, deren Namen man noch nicht einmal kennt, ist schon schräg.

Wieviele Erklärungen gibt denn die CDU zum Sudan pro Woche ab?

Und warum ist die FDP pro Putschisten in Honduras, war die CDU lange am Rassismus in Südafrika mitschuld?

3. Linke = NPD:

Soetwas behaupten nur Leute, die von Empirie KEINE Ahnung haben.

Die Linke ist eine sozialdemokratische Partei mit diversen sozialistischen Plattformen.

Ist für soziale und liberale Grundrechte.

Alle anderen Parteien bauen eher auf sozialdarwinistische und autoritäre Gesinnungen auf.

Die NPD ist eine NAZI-Partei. KLAR?!? Haben Sie sich schon mal mit deutscher Geschichte beschäftigt?

Aber ihr Weltbild gleicht einem der rechtesten CDU-Fans: Geschichtsrevisionisten, NS-Relativierern u.a.

Werden Sie bezahlt? Wenn ja, von wem? Welches Idealbild von Gesellschaft haben Sie wohl?

[mehrdad beiramzadeh]

@Kommentator:

schauen sie sich mal an, wieviele aktionen und erklärungen die SED/KPD front zum thema afghanistan oder israel abgibg und wie wenig zum thema völkermord in sudan, tibeter-abschlachten in china, minderjährige homosexuelle und regimegegner hängen im iran...

dann reden wir weiter.

die linkspartei ist nichts anderes als das spiegelbild der NPD auf dem linken parteienspektrum.

[gute Güte]

@Manfred 58: Heute geht es im Bundestag um Krieg und Frieden, und die Linken werden ausgeschlossen. Zufall?

Da ist er wieder, der Vergleich mit 1933, hirn- und sinnlos gebraucht, offenbar ohne Kenntnis darüber, was 1933 war. Weiter unten hat es einer schon gesagt: Das Sektenmitglied Buchholz, das zugleich in der Partei Die Linke Mitglied ist, zeigt sich erschüttert und hält deswegen wie der Rest der Linken-Abgeordneten ein Plakat hoch und weist damit auf die zivilen Opfer hin, angeblich erschüttert, wie die TAZ schreibt.

So empfindsam ist sie nicht, wenn es um zivile Opfer in Israel geht, da unterstützt sie Selbstmordattentate und solidarisiert sich mit Hamas und Hisbollah, deren Ziel es ist ALLE Juden zu töten. Und der Gehrke, ein anderes Mitglied dieser Partei, hält offensichtlich die Taliban für die Speerspitze des Antiimperialismus. Mittlerweile bekommen diese Leute, insbesondere Wagenknecht, Beifall von der NPD für diesen Antiimperialismus.

[Ralle]

Vor dem Hintergrund, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land den Einsatz in Afgahnistan ablehnt, ist es schon ein Unding, dass die Linke bei ihrem stillen Protest überhaupt des Saales verwiesen wurde. - Die Herren Übermenschen und Vordenker hätten ja die Augen zu machen können, wenn sie nicht an die Opfer erinnert werden wollen. - Das können sie doch sowieso am besten: Augen zu - und durch!

[@ manfred (58)]

Dieser Vergleich ist ja wohl völliger Mumpitz.

Die Linkspartei hat geplant provoziert und ist für dieses schlechte Benehmen zu Recht rausgeworfen worden. Abstimmen durften sie danach dennoch. Lesen Sie einfach mal richtig (gerne auch mal ein Geschichtsbuch) bevor Sie Kommentare abgeben.

[Kommentator]

@ mehrdad beiramzadeh:

Wer von der Partei Die Linke sympathisiert mit China und Sudan?

Dabei meintest du sicher deren Diktatoren, oder?

Dass es noch Leute im Cuba Si-Netzwerk gibt, ist klar.

Auch sonst ein paar Verirrte.

Aber deine Aussage solltest du belegen.

Das kann ich mir nämlich beim besten Willen nicht vorstellen.

[manfred (58)]

Wie war das noch? Als es 1933 um die Frage Krieg oder Frieden ging, wurden zuerst mal die Kommunisten aus dem Reichstag geschmissen (Reichstagsbrandverordnung), und dann machte die "bürgerliche Mitte" den Weg für Adolfs Größenwahn frei. Wie dieses Deutschland 12 Jahre später aussah, ist diesem oder jenem Älteren noch in Erinnerung. Heute geht es im Bundestag um Krieg und Frieden, und die Linken werden ausgeschlossen. Zufall? Einen Unterschied allerdings gibt es: 1933 haben die Sozialdemokraten noch nicht mit der "bürgerlichen Mitte" gestimmt.

[Stoffel]

Ich bin , zum Glück (?), kein Abgeordneter. Aber wenn Volker Beck die Aktion der Linken kritisiert, weil sie "gegen den parlamentarischen Betrieb gerichtet ist", dann frage ich schon: Ist Gehorsam die erste Bürgerpflicht? Wo ist die Grenze zur Betriebsblindheit?

[Christian Alexander Tietgen]

Es ist richtig, auf die Toten aufmerksam zu machen. Wenn es dabei aber nur darum geht, gut bei den Wählern anzukommen, ist es eine miese Masche.

[mehrdad beiramzadeh]

dieselbe linke, die mit mörder und schlächter in kuba, china, sudan...sympathisiert, spielt nun die "moralkarte" aus.

diese typen sind genauso friedensliebend, wie die bekloppten der NPD, aber viel gefährlicher, weil sie eine legitimation haben, da sie ja laut "kampf gegen rechts" brüllen.

[dıgıtaldonkey]

ströbele brıngt es auf den Punkt!

Endlıch mal wıeder Polıtık statt Geschaeftsbetrıeb ;)

[Linker]

"Ihre Erschütterung klang auch in ihrer Rede noch durch.", schreibt die TAZ über Buchholz Rede als friedenspolitische Sprecherin der Partei Die Linke.

So zartfühlend ist diese Dame nicht immer. Wenn in Palästina die Hamas in ihrer Charta die Ermordung aller Juden fordert und das mit Selbstmordattentaten, Sprengfallen und Granaten gegen Zivilpersonen in Supermärkten und Restaurants versucht umzusetzen, dann bekundet Buchholz ihre Solidarität nicht mit den Opfern, sondern mit den Tätern.

Interessant ist an dem Vorfall im Bundestag nur, wie die Linke, die im Rahmen der Fusion von PDS und WASG eine politische Sekte in höchste Parteifunktionen und in den Bundestag geholt hat, weiter entwickeln wird. Buchholz ist nämlich Mitglied einer Politsekte, die es nach mehrfachen Umbenennungen von SAG nach Linksruck und jetzt Marx21 endlich geschafft hat, erfolgreich eine Partei zu infiltrieren. Ihre bisherigen Versuche, dies in der SPD bei den Jusos als SAG und in der WASG als Linksruck waren nicht von Erfolg gekrönt. Die Sektenzentrale in London wird zufrieden sein.

[Zeus]

"In der Tat formuliert das Mandat deutlicher, als es dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lieb ist, dass schon 2011 mit dem Abzug der deutschen Truppen begonnen werden kann."

Jo! die Betonung liegt hier dann wohl eindeutig auf "...begonnen werden KANN." Das heißt natürlich gar nichts und wenn die Mehrheiten im Bundestag sich nicht ändern, wird die Bundeswehr womöglich noch bis 2050 in Afghanistan unschuldige Menschen massakrieren lassen. Manche mögen nun einwenden, die Linksfraktion habe die Opfer selber instrumentalisiert für einen kleinen Medienhype, aber vergessen wir nicht, dass nach einem Besuch bei den Opfern, verschiedene Abgeordnete der Linken sehr frische Eindrücke von der Situation in Afghanistan hatten. Selbstmurmelnd sollte hier eine Position sehr klar gemacht werden. Hätte ich Familienmitglieder zu beklagen, die auf Anfrage der Bundeswehr gemeuchelt wurden, hätte ich mit einer solchen Aktion, die ja nicht pietätslos war, kein Problem. Über die heuchlerische SPD verliere ich indes lieber nicht noch weitere Worte und auch die Grünen haben mal wieder eindrucksvoll bewiesen, was für angepasste Duckmäuser sie geworden sind.

Ich finde es gut, dass der Bundestag hier mal nicht das übliche Tagesgeschäft, das im wesentlich bedeutet, dass die Mehrheit im Bundestag gegen die Mehrheit der Bevölkerung stimmt,(schließlich sind die ja alle so schlau dass sie ständig verfassungswidrige Gesetze erlassen, reine "Leistungsträger"), einfach so durchziehen konnte.

[Asiate]

Wie weltfremd sind die Linken eigentlich??? In Afganistan kaempfen die Taliban primaer gegen die eigene Bevoelkerung, um diese in einer Gewaltherrschaft zu unterdruecken. Die Bundeswehr kaempft unter dem Mandat der UN dagegen, sprich: sollte eigentlich der Bevoelkerung helfen. Das das zum Teil schlecht ausgefuehrt wird und Zivilisten getoetet werden ist aufs Aeusserste bedauerlich, aber was sind denn die Alternativen zu dem Einsatz???

Wenn sich die Amerikaner 1943 gesagt haetten: Lass uns aus Europa rausbleiben, dann wird dort schon Frieden einkehren, was waere denn dann passiert? Die Situation ist sicher verfahren, und man kann jetzt treffend argumentieren, warum, aber: die situation ist da! und zu Ihrer Loesung gib es schlechte und noch schlchtere Mittel und Wege. Aber sie einfach zu ignorieren ist sicher der schlechteste...

Die Bundeswehr unterstuetzt den Einsatz unter Fuherung der Nato auf Basis eine UN-Mandats, sicher muss dort operative an manchen Stellen verantwortungsbewusster gehandelt werden, aber so einen Schmarrn wie die Linken im Bundestag veranstalten? Vielleicht haetten sie auch mal der zig-tausend Toten gedenken sollen, die die Taliban auf dem Gewissen haben...

[Morzan]

So kommen doch tatsächich noch Namen einiger weniger Opfer der deutschen Krieger in Afghanistan in deutsche Tageszeitungen!

[W. Lorenzen-Pranger]

Das Größte war ja, daß sich ein zu Guttenberg vor die Kameras stellt und etwas von "Kinderstube" schwafelt. Ausgerechnet der, der nachgewiesenermaßen seine eigene Vita zum Einstieg in die Politik gefälscht hat!!! :o)

[Horst Pachulke]

Man kann die Grünen echt nicht mehr wählen.

[Ansgar]

Schade, mein erster Kommentar ist "verlorengegangen"... Wollte nur sagen, dass ich die Aktion verlogen finde: Für die gestern von den Taliban - absichtlich - getöteten 17 Zivilisten hat die LINKE nicht eine Träne übrig.

[Wolfgang]

Das von der NATO-Rüstungsindustrie, der Bundesrepublik Deutschland (BDI-BDA-CDU-CSU-SPD-BND-FDP) und USA unterstützte Drogen-Marionettenregime in Kabul, welches die Welt mit Rauschgift versorgt, wird von der antiimperialistischen Befreiungsbewegung ebenso weggespült wie vormals das Regime von US-'Saigon' 1975!

[Werner]

Welche Interessen vertritt denn Die Linke im Parlament? Etwa die der Taliban?

Es wäre professioneller gewesen, wenn auf den Plakaten die Namen der gefallenen deutschen Bürger in Uniform gestanden hätten!

Damit wäre man auch beim Wähler angekommen.

[pipapo]

Ein Bundestag, der entgegen der Meinung der Mehrzahl der Bundesbürger weiterhin den Krieg u.a. in Afghanistan forciert, sollte am besten geschlossen den Saal verlassen und nicht wieder zurück kommen!

[Gachmuret]

Unabhängig davon, was von der Aktion der Linken zu halten ist:

Hören sich die Grünen eigentlich noch zu? Was ist denn das für ein Establishment-Gerede? Die finden es allen Ernstes schlimm, wenn der parlamentarische Betrieb gestört wird?

Mir scheint, die Grünen sind einen weiten Weg gegangen und Pispers hat wohl recht, wenn er meint, daß ein Grüner ein FDP-Wähler sei, der für Dosenpfand ist.

[Wolfgang Steinmeyer]

Das ist eine eher erbärmliche Heuchelei. Denn wer nicht ebenso öffentlichkeitswirksam für die Ermordeten der SED demonstriert, der ist zutiefst unglaubwürdig. Was soll man aber auch von den alten, neuen SEDlern erwarten? Auch wenn gegen die Hausordnung verstoßen würde, fände ich es spannend, wenn Abgeordnete in der linken Hand die Opfer der Mauermörder und in der rechten die von Kundus halten würden. Das wäre dem Hohen Haus angemessen.

[Flo]

Tja, ein "Mit Verlaub, Herr Präsident; Sie sind ein Arschloch" wird es wohl aus der Grünenfraktion heraus so schnell nicht mehr geben. Ich möchte der Fraktion der Linken zu dieser Aktion beglückwünschen- die Opfer dieses Krieges haben in der Tat mehr Respekt von jenen verdient, die ihn verantworten. Und dazu zählen bekanntermaßen SPD und Grüne, die ihn mit anfingen; die CDU, die ihn dann fortführte (...und die SPD immernoch schön vorne mit dabei) und schließlich in Kollaboration mit der FDP ausweitet.

Ach, jetzt habe ich natürlich noch den Minister für Truppenaufstockung und Luftschläge und seine Partei vergessen.

Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich stets komplett gegen den Afganistan-"Einsatz" stellte, ist die Linke.

[MBa]

Natürlich ist das Einhalten von Etikette wesentlich wichtiger als der Krieg an sich oder die Krise oder... oder... oder...

Ich habe auch nur was von Plakaten gelesen.

Keine Sprechgesänge, keine fliegenden Steine, keine brennenden Autos auf dieser 'Demonstration'.

-Nichts was wirklich der eigentlichen Diskussion gestört hätte.

Scheinbar sehen das (inoffiziell) einige der dortigen Anwesenden wie ich, da die Linken ja doch noch abstimmen durften.

Gut, dass es keine anderen Probleme gibt mit denen sich der Bundestag beschäftigen muss.

[Makeze]

Der Wiederstand gegen den Afghanistaneinatz trägt langsam Früchte. So langsam lässt sich das Ziel des gesamten Engagements nicht mehr auf "unmittelbare Sicherheit" zusammenfassen, sondern muss zumindest mit einem Zusatz "Aufbau von Organisationsstrukturen" erweitert werden. Heißt: Das was in Afghanistan passiert, und dass was man da macht auf einen Bundeswehreinsatz zu Reduzieren reicht nicht.

Warum es die Regierung nun nicht hinkriegt eine Regelung zu finden, die militärische sowie auch zivile maßnahmen legislativ festhält, ist genauso unbegreiflich wie Linke, die grüne Basis sowie einige Sozis die einen sofortigen Komplettabzug fordern.

Da gibt es schonmal ein Thema, wo im Prinzip alle dasselbe wollen, wo Menschenleben auf dem Spiel stehen, und trotzdem versuchen sich alle gegenseitig eins auszuwischen. Eine bessere Gelegenheit Einigkeit und Vernunft zu beweisen gibt es nicht. Und eine solche Einigkeit wäre die Beste Gelegenheit den Afghanen zu helfen.

[naj.e]

Ich bin echt ein wenig begeistert und überrascht von der Linksfraktion, ich meine DAS nenn ich mal Intervention! Irgendwie wirkt die ganze Veranstaltung dadurch lebendiger und greifbarer auf mich, ein Hauch von Anarchie..bitte mehr davon!

[Transparente]

Ströbele hat - natürlich - Recht: Früher haben sich Grünen ähnliche Protestaktionen geleistet wie jetzt die Linke. Es ist scheinheilig, wenn bestimmte GAL-Abgeordnete - voran Frau Künast - die Linke jetzt wegen ihres Aufmerksamkeit erregenden Verhaltens im Bundestag kritisieren. Enttäuschend, dass die GAL sogar fast geschlossen für eine Maximierung der deutschen Soldaten stimmen. Was ist aus ihnen geworden? Angepasstheit und im Zweifelsfall den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Aufrecht gehen bedeutet manchmal sich in einen Gegenstrom werfen ungeachtet etablierter Stimmen und dem Risiko Stimmen zu verlieren. Ehrlichkeit hat seinen Preis!

[paco]

Oh weh, wie weit ist es mit einem Teil der Grünen gekommen! - Da klammern sie sich an Regularien und beteiligen sich an der Ausgrenzung der Partei DIE LINKE - und vergessen dabei - wieder einmal! -, dass ihre Wurzeln außer in der Ökologie- auch in der Friedensbewegung liegen. Ja, ja, aber inzwischen haben sie ja zwei Angriffskriegen zugestimmt - unter fadenscheinigen Begründungen, die heute nur noch absolute Ignoranten für wahr halten.

[Sonne]

Vielen Dank, an die Fraktion der Linken und Herrn Ströbele. Ich finde das sehr schön und legitim, auch an die Konsequenzen solcher "Beschlüsse" zu erinnern. Frau Künast ist eine Opportunistin und machtgierige Person.

[Ranjit]

Ich bin kein Wähler der Linken.

Aber für diese Aktion: Hut ab!

Das die Fraktion für diese absolut vertretbare und friedliche Aktion des Saals verwiesen wurde ist unerträglich. Dieser Verweiß tritt die Institution des Bundestages sowie die deutsche Demokratie als Ganzes mit Füßen.

Gerade der Fall von Oberst Klein sollte jedem vor Augen geführt haben, dass in Afghanistan nicht nur ein Paar Zivilisten ins Kreuzfeuer kommen, sondern ihre Vernichtung teilweise gedankenlos in Kauf genommen wird.

Ebenso, Hut ab für Christian Ströbele. Es war sicher nicht leicht sich gegen die eigene Fraktion zu stellen und zur Demokratie zu stehen.

Wenigstens ist jetzt klar, dass für viele unserer Volksvertreter das Leben von Afghanen weniger Wert ist, als geordnete Verhältnisse im Bundestag.

[Amos]

Das ist richtig,Herr Ströbele, die Grünen haben sich damals vor dem Bundestag schlimmer aufgeführt,als die

Linke. Nur ist die Linke dem Kapital ein Dorn im Auge.

Und weil unsere Politiker ja die Marionetten des Kapitals sind, hantieren sie in dessen Sinne. Wer im Unrecht ist will zumidest zeigen,dass er was zu sagen

hat. "Alle Macht geht vom Volke aus". Aber eigentlich sieht man ja, wer hier wirklich die Macht hat. Nämlich die, die das Volk bescheißen und nach den Wahlen mißbrauchen.

[zalog]

Was von der Aktion zu halten ist, zeigt sich ja schon daran, dass sie von Stroebele gutgeheißen wird.

Kurzum, Krawall für eine Wählerschaft, die man mit mit solchem Unsinn beeindrucken kann.

[Thomas Meier-Hermann]

Wenig überraschend, von wem die Linkspopulisten für den kalkulierten Eklat auch noch Beifall bekommen. Man kann nur hoffen, daß nie eine rechte Partei auf dem Niveau Erfolg hat. Man stelle sich vor, die DVU hielte in einer Debatte über das Einwanderungsrecht Plakate hoch, auf denen die Namen der Opfer von Ehrenmorden und U-Bahn-Schlägern stünden. Gruselig, gell?

[Und diese Grünen hab' ich mal gewählt]

Wie man sieht, bereiten sich die Grünen auf ihre Koalition mit der NRW-CDU vor. Eine mittlerweile peinlich und überflüssige Partei, die ihre Wähler und ihre Ideale schon lange verraten hat.

[Amos]

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen den Afghanistan-Krieg. Der Souverän ist das Volk und nicht Lammert. Die Linken sind noch der Rest unserer rudimentären Demokratie. Der Krieg in Afghanistan bringt nur dem Kapital Vorteil. Wie man mittlerweile weiß, hat das Volk immer weniger davon, wenn es dem Kapital gut geht. Ganz im Gegenteil: Je besser es dem

Kapital ergeht, desto unverschämter wird es. Man hätte die "Schröderianer" und Westerwelle und Co aus dem Saal

schmeißen müssen. Von den Genossen der Bosse haben wir

doch satt und genug.

[Petra Schneider]

Da zeigt sich tatsächlich wie uneins die Grünen sind.

Die Künast ist rechtsradikaler als die meisten von uns denken, sie trägt die Auslandseinsätze im Libanon, in Bosnien, in Afghanistan, in Darfour, vor Somalia, im Sudan. Das alles lässt sich aus ihrem Stimmverhalten herauslesen (z.B. ZDF parlameter). Sie kritisiert den Bundeswehreinsatz öffentlich - enthält sich dann aber bei der Abstimmung.

Sie glänzt durch Abwesenheit bei der Abstimmung über stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament, enthält sich bei der Frage nach Mindestlohn.

Meines Erachtens ein hoher Preis für Schwarz-Grün und mit Sicherheit konträr zu ihrer Darstellung in der Öffentlichkeit.

Falsch - falscher - Künast.

Das Stimmverhalten von Herrn Trittin kommt dem der Künast übrigens recht Nahe.

[Martin]

Genau, die Linke spielen Kindergarten, sie hätten einfach eine Gedenkminute beantragen können.

[Mac-Lennox]

Ach, die Grünen sind ja so verantwortungsbewusst geworden. Vor dreißig Jahren als Alternative zum üblichen Politikbetrieb gestartet, mittlerweile im Establishment angekommen. Wenn diese Partei und besonders ihre herausragenden Vertreter (außer Ströbele) wieder einmal von Frieden und Völkerverständigung faseln, stelle ich mir deutsche Soldaten in ihren schicken Uniformen vor, die weltweit für Frieden und Sicherheit sorgen. Vielen Dank, ihr Heuchler!

[W. Köhne]

Typisch "grün", der Kommentar des Herrn Beck. Das Erscheinungsbild der "Grünen" ist so erbärmlich, dass auf diese Partei inzwischen mehr als auf andere zutrifft: der innerste Kern des Estabishment, das Grauen der bundesdeutschen Normalität, die sichtbare Geschichte von Wendehälsen, das Ende aller Utopien,die Zersetzung von Jugend.

[Joba]

In Wolfgang Gehrkes ungehaltener Rede heißt es über Afghanistan: "Selbst- statt Fremdbestimmung, alles andere ist unwichtig."

Auch wenn ich die Skepsis gegenüber dem Militäreinsatz in Afghanistan grundsätzlich teile, stellt sich mir dennoch die Frage: Wer ist in Afghanistan "Selbst"? Irgendwelche Stammesoberen, die Taliban, oder hat auch die Frau, deren Kinder umkamen ein Mitspracherecht?

Zumindest wenn es um Wirtschaft geht ist der Linken die Frage nach dem "Selbst", welches in Unternehmen bestimmt, ja auch nicht fremd und einem Manager lassen sie obigen Satz zurecht nicht durchgehen.

Statt Platitüden sind in Bezug auf die verfahrene Situation in Afghanistan differenzierte Gedanken vonnöten.

[F8k K0ch]

Endlich rückt durch diese Aktion der Deutsche Bundestag in den Blickpunkt.

Ich finde es gut wenn das Parlament so aufgewertet wird, denn nach meiner Meinung ist das der wichtigste Ort in einer Demokratie an dem über Krieg und Frieden entschieden werden soll.

Auch wenn das den Rechten nicht gefällt (Zitat Stoiber "Der Deutsche Bundestag wird überbewertet").

Vielen Dank an die Links Fraktion, das war seit langem mal wieder eine Sternstunde des an Höhenpunkten so armen Deutschen Parlamentarismus

[Manfred Führer]

Die Mehrzahl der Grünen Abgeordneten sind seit Joschka Fischers Kehrtwende (Bombardierung Serbiens auf Grund gefäschter Beweise) voll auf Nato-Kriegskurs. Von Ihnen ist keine entschlossene Antikriegspolitik zu erwarten. Der einzige Aufrechte in diesem korrupten Haufen ist Ströbele, dem ich hiermit meine Achtung und Bewunderung ausdrücke. Für mich sind die Grünen wegen ihrer Kriegspolitik nicht mehr wählbar.

[Konrad Meir]

Anfang der achtziger Jahre entstand in der DDR eine unabhängige Friedensbewegung. Junge Pazifisten bekannten sich zu ihrer Überzeugung durch das Tragen des uralten Friedenssymbols "Schwerter zu Pflugscharen". Diese Aufnäher ließ die SED tausendfach durch willfährige Lehrer, Stasileute und Polizisten herausschneiden und herausreißen. Noch heute argumentieren die damals dafür Verantwortlichen, die kirchlichen Friedensgruppen hätten das biblische Symbol, so wörtlich, "demagogisch vereinnahmt". Jeder noch so kleine Protest gegen die Militarisierung der DDR-Gesellschaft wurde verfolgt, zahlreiche Pazifisten kamen ins Gefängnis, verloren den Studienplatz oder die Arbeit, wurden zwangsweise ausgebürgert. Noch 1988 wurden Oberschüler in Berlin-Pankow, die lediglich die alljährliche Militärparade vor dem Palast der Republik in Frage gestellt hatten, von der Schule verwiesen und vom Abitur ausgeschlossen.

Natürlich hat die SED seinerzeit auch die Besetzung Afghanistans durch die Rote Armee, die über eine Million Afghanen und Tausenden Russen das Leben gekostet und das Land auf Jahrzehnte ins Chaos gestürzt hat, enthusiastisch begrüßt und bedingungslos unterstützt. Um so zynischer ist es nun, wenn der Einsatz der Bundeswehr dort, der ausschließlich der Stabilisierung und Demokratisierung des Landes dient, von den selben Leuten als "Terror" gebrandmarkt wird. Glaubwürdiger macht das den Zweckpazifismus der Linkspartei jedenfalls nicht.

[Hans-Dieter Illing]

Wenn die Meinungs-Mehrheit der Bevölkerung von einer einzigen kleinen Fraktion wiedergegeben wird, wird die ganze Abstimmung in meinen Augen zur Farce, und man braucht sich über das Auftreten der LINKEN nicht zu wundern.

[Günter Knothe]

Was seid Ihr bloß für eine Zeitung geworden...

Der Skandal ist: Eine Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Kriegseinsatz und die Mehrheit der gewählten "Volksvertreter" stimmt für die Verlängerung des Krieges.

Warum ist dies so. Sind die klüger als das Volk?

Wer treibt diese Ja-Sager und "Volks(ver)treter" dazu so zu handeln?

Was ist der eigentliche Grund?

Was sind die Hintergründe?

Ich erwarte von einer "unabhängigen" Zeitung mehr als dieses Gesäusel...

Günter Knothe

[Unbequemer]

Diese Aktion ist pure Heuchelei und Verlogenheit. Wo bitte sind waren die Friedensdemonstranten, als die UDSSR jahrelang einen Besatzungskrieg in Afghanistan betrieb? Das Argument, daß wir uns gegenüber selbst kritisch sein müssen das stimmt. Ich nehme den Linken aber nicht ab, daß diese Ehrlichkeit ihre Triebfeder ist. Die damaligen DDR-Linken hatten kein Problem mit einem Afghanistan-Krieg und auch nicht mit den Mittelstreckenwaffen, die die UDSSR aufstellte. Im Namen des Sozialismus wurden Kinder in Spielzeugpanzer fotografiert, wurden Paraden abgehalten und lobte unentwegt die friedfertige NVA. Es tut mir leid, wenn es in die "richtige Richtung" geht, dann können die Linken zu sehr viel Gewalt akzeptieren. Vielmehr ist die Triebfeder der Linkspartei eine nach wie vor vorhandene Ablehnung des Systems "BRD". Denn der Friede wird in Afghanistan nicht kommen, wenn die Bundeswehr abzieht. Über die katastrophalen Zustände vor dem Afghanistankrieg reden sie nicht. Denn das würde die tatsächlich vorhandene Problematik zu Tage bringen und zeigen, daß es keine einfachen, nur positive Lösungen gibt. Davon abgesehen, ist es zu verurteilen im Bundestag so eine Demo abzuhalten. Aber auch da zeigt sich der nicht vorhandene Respekt gegenüber dieser Demokratie. Die Linkspartei ist zurecht im Fokus des Verfassungsschutzes. Diese Aktion war einfach nur populistisch.

[Lisa]

In der Sache hat Ströbele recht.

In der Form Beck.

Was will die LINKE-Fraktion eigentlich, Parlamentarismus oder Populismus?

So wie geschehen war das kein Gedenken für die Opfer, sondern ein Auftritt der Fraktion DIE LINKE für DIE LINKE. Und das ist peinlich bis beschämend!

Echt ist echt und unecht unecht, wann lernt LINKS das endlich.

[arribert]

Wegen Ströbele könnte man die Grünen eigentlich mal wieder wählen. Aber eine Partei, die zielstrebig die 20% im Auge hat, will wohl keine potentiellen Wähler vergraulen, deshalb ist Künast wohl auch so angesäuert gewesen, als Ströbele Partei für die Linke ergriff. Sie hat wohl schon im Hinterkopf den Springer-Schlagzeilen-Generator angeworfen. "Grüne unterstützen Linke!"

[DieLinkeRockt]

Mit dem Oskar im Saal wäre das ganze noch genialer geworden.

Respekt vorm Ströbele. Der wird sich jetzt was von der Künast anhören dürfen.

[Roter]

"Und zur Revolution in Orange Ende 2004 in der Ukraine hätten die Grünen Orangen auf ihre Tische gelegt. "Aber das geht nur nach Absprache mit dem Präsidium", sagte Beck der taz."

Was die Grünen doch für kleinbürgerliche Spießer geworden sind.

[Schnucki von Grünstein]

WAFFENLOBBYISTEN und HELFERSHELFER haben sich inszeniert!

http://www.zeit.de/2009/15/Ruestung-Deutschland?page=all

[Ingmar S.]

Das tut zwar nichts zur Sache, aber das schöne an der konsequent roten Oberbekleidung von Frau Enkelmann sind die schwarze Hose und die (gold)blonden Haare dazu... ^^

[EinKölner]

Zitat:

"zur Revolution in Orange Ende 2004 in der Ukraine hätten die Grünen Orangen auf ihre Tische gelegt. "Aber das geht nur nach Absprache mit dem Präsidium", sagte Beck der taz."

Du meine Güte. Da haben sie aber ihren ganzen Mut zusammengenommen. Orangen auf die Pulte legen. Das muß man sich aber wirklich erst mal beim Bundestagspräsidenten genehmigen lassen.

Jede Zeit hat wohl die Politiker, die sie verdient.

PS: Es waren sicher Bio-Orangen aus fairem Handel.

[jürgen julius irmer]

...die "linke" ist zwiespältig, aber offenbar die einzige partei, die auf den verbrecherischen charakter dieses neuerlichen kolonialkrieges hinweist!

...obendrein ist es eine ungeheuerliche vorstellung, daß sich ströbele von frau künast kujonieren lassen muß!

diese durch schröder-fischer grundverdorbenen "grünen" sollten beschämt beiseite treten.

[Gebhard Theis]

Die Abgeordneten der Links-Fraktion haben den Opfern des ersten Kriegsverbrechens der Deutschen Armee nach 1945 gedenken wollen: Herr Klein hat eben nicht Tanklaster, sondern ohne Not eine Menschengruppe von Dorfbewohnern bombadieren lassen.

Herr Lammert handelt bürokratisch kalt ab und bemüht zynisch die Würde eines Parlaments, das schon längst nicht mehr debattiert, sondern die von den Parteiführungen vorgeschriebenen Phrasen in Scheindebatten herauswürgt. Die Grünen und die TAZ tünschen ihre politische Korrektheit mit - natürlich "differenziertem" - Moralismus und verhöhnen damit die Menschen - auch Kinder - die durch das Sytem, in dem sie sich soooo "kritisch" etabliert haben, gekillt werden.

An die TAZ: Fällt auch dieser Kommentar Ihrer Zensur zum Opfer?

[denninger]

Nun gut, liebe taz bzw. sehr geehrter Herr Gehrke, in wie weit war denn in Afghanistan "Schluss mit dem Töten und Morden" während der "Selbstbestimmung" von 1989 bis 2001?

Ach wie, es ging munter weiter?

War wohl nichts mit der primitiven "der Westen ist an allem Schuld" Agit-Prop.

[Kritiker]

Soso, die Namen der getöteten Afghanen wurden hochgehalten. Was ist mit den Nanem der gefallenen deutschen Soldaten, die dieser Einsatz schon gekostet hat ? Schon vergessen ?

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, schon von Anfang an den zivilen Aufbau ernsthaft mit den entsprechenden Mitteln zu unterstützen, spielt den Taliban genau in die Hände. Ebenso das Auseinanderbrechen der Niederländischen Regierung. Liebe Politiker, bergreifen Sie bitte endlich, daß Soldaten nur 10% der Lösung sind, 90 % sind der zivile Aufbau, der definitiv die Möglichkeiten des Militärs übersteigt und wofür sie weder ausgebildet noch ausgestattet sind. Soldaten können bestenfalls zeitlich und räumlich begrenzt für ein sicheres Umfeld sorgen, damit die zivile Seite die Aufbaumaßnahmen durchführen kann. Kommen diese Aufbaumaßnahmen nicht oder in zu geringem Umfang, kippt die ganze Lage zugunsten der Taliban. DAS hat man der Bundesregierung allerdings schon vor 5 Jahren so gesagt - nur wollte es keiner hören. Jetzt ist es - wahrscheinlich - schon zu spät.

Soldaten KÖNNEN Brücken bauen, aber das ist doch Aufgabe von zivilen Firmen ! Soldaten können begrenzt Polizeiaufgaben whrnehmem, aber das ist doch Aufgabe von Polizeibeamten. Wo bleiben denn die Zivilisten ??

[Katev]

Also die Aktion war wirklich brav, aber umso amüsanter die beleidigte Haltung von Volker Beck. In was für einer Welt leben diese Vollblutparlamentarier eigentlich? Die Empörung über Kriegstote solle doch bitte innerhalb des Regelements artikuliert werden. "Aber das geht nur nach Absprache mit dem Präsidium". Wer will sowas noch lebendige Demokratie nennen?

[Gusch]

Für einen beinharten Judenhasser wie Gehrcke Partei zu ergreifen - widerlich. Ich bin heilfroh, das Figuren wie Ströbele bei Bündnis 90/Die Grünen allenfalls noch als Pausenclowns unterwegs sind. Politik machen diese Spätpubertisten gottlob keine mehr.

[Stefan]

Ist nicht eine lebhafte Debatte der Kern einer Demokratie? Auch in einem "Hohen Haus"? Irgendwie wirkt es beschämend, dass man nicht einmal - friedlich - toten Menschen gedenken darf. Da hat Ströbele schon Recht.

Wenn sich die Damen und Herren Politiker mal mehr mit den Fakten beschäftigten, anstatt sich immer neue Ansatzpunkte für einen Rosenkrieg innerhalb der Partei oder zwischen den Parteien zu suchen, gäbe es vielleicht gar keine Afghanistan-Problematik. Mensch Leute, besinnt euch mal auf das zurück, wofür wir euch gewählt haben! Immer nur über vermeintliche verbale Verfehlungen zu debattieren, ist doch sinnlos und hilft niemandem. Aber wie hat Helmut Schmidt letztens bei Beckmann gesagt (hier bezogen auf Westerwelle): Das ist alles reine Profilierungsgier.

Und alle arbeiten hervorragend daran mit, dass dieser Eindruck auch nicht getrübt wird...

[Adam Berlin]

Ach ja, die Grünen: Protest-Gedenken mit Erlaubnis der Obrigkeit! Aber klar, wer allzeit für die weichen Ministersessel bereit ist...

Ein Vorschlag an Herrn Beck: Wie wäre es mit einem (natürlich ordentlichen, mit der Obrigkeit abgestimmten) Antrag, die Namen der Kunduz-Opfer an der Gedenkwand am Verteidigungsministerium zu verewigen?

[anna]

ich danke der Linken für diese Aktion, denn die Schuld die wir uns als Deutsche aufgeladen haben drückt schwer.

Respekt vor soviel Mut und Konsequenz.

Die Regierung hat sich mal wieder als Deppen entpuppt.

[Ansgar]

Heuchlerisch, was die LINKEN da machen: Die Taliban haben heute 17 Zivilisten ermordet. Das ist weder der Fraktion noch der Partei auch nur eine Träne oder Zeile wert. Gute Opfer - schlechte Opfer. Von dieser Art der Selektion habe ich ein für alle Mal die Nase voll!

[joHnny]

werter herr ströbele, auch als linker sympathisant ist es abartig, afghanistanopfer für begrenzte regelverletzungen zu instrumentalisieren!...

[glühwürmchen]

ein verantwortungsloser kasperhaufen..ist dieses parlament.

[Sixtus]

Tolle Aktion!

Danke an die Abgeordneten der Linken!

Zwar wird das derzeitige Regime nicht von seiner Lebensraumerweiterung im Osten abweichen, aber das Zeichen der Linken zeigt, dass Deutschland nicht weiter den unsinnigen Krieg mit machen will!

Weiter so!

[axel]

Der Eklat, Frau Winkelmann, ist nicht die begrüßenswerte Aktion der Linken, sondern das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne, die sich mit wenigen Ausnahmen über den Willen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland mit ihrer Forderung nach unverzüglichem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan hinweggesett haben.

In Holland ist übrigens erst kürzlich die Regierungskoalition auseinandergebrochen, da sich die Sozialdemokraten dort dem Wunsch des konservativen Regierungspartners nach weiteren Truppenaufstockungen widersetzten, was in der taz irgendwie untergegangen zu sein scheint.

In Düsseldorf ist der Theologe und Publizist Peter Bürger aus Protest gegen die Kriegspolitik der Partei DIE LINKE beigetreten:

„Die heutige Bundestagssitzung hat erneut gezeigt, wie weit vorangeschritten die Militarisierung der Bundesrepublik ist. Das Parlament erträgt es offenkundig nicht einmal mehr, daß an die Opfer deutscher Kriegsverbrechen erinnert wird. Derzeit ist DIE LINKE die einzige glaubwürdige antimilitaristische parlamentarische Kraft, die den nach 1945 erreichten Zivilisationskonsens des Friedens verteidigt...."

ausführlicher nachzulesen:

http://www.dielinke-nrw.de/946.html?&tx_ttnews[tt_news]=13440&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=c6946cbd07

Da können auch noch so viel Nebelkerzen um einen vorgeblichen Eklat nicht von der Kriegspolitik ablenken.

[Rolf]

Wer gegen die Regeln verstößt wird rausgeworfen, wo ist da das Problem?

Wenn ich im Schwimmbad vom 3 Meter Brett ins Becken ka**e dann muss ich es auch verlassen.

[Karl]

Endlich besinnen sich die deutschen Politiker wieder auf die Stärken!

Gegen die Mehrheiten in der Bevölkerung, Minderheiten verfolgen (Mindermenschen vs. Leistungsträger) und Krieg führen.

Deutschland du hast nichts gelernt...

[Lisa]

Respekt an die Linke und Ströbele.

Hans-Christian Ströbele über 9/11:

„Es gibt offensichtlich Hinweise darauf, daß Geheimdienste vor den Anschlägen Informationen hatte. Dies betrifft übrigens nicht nur us-amerikanische. Möglicherweise waren auch Teile der US-Regierung informiert. Auch dies will ich nicht ausschließen. (…)

Ich sehe durchaus viele Ungereimntheiten, auffällige Häufung von Zufällen und unerklärliche Auffälligkeiten.“

Some staff members and commissioners of the Sept. 11 panel concluded that the Pentagon's initial story of how it reacted to the 2001 terrorist attacks may have been part of a deliberate effort to mislead the commission and the public rather than a reflection of the fog of events on that day, according to sources involved in the debate.:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/08/01/AR2006080101300.html?sub=new

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und die Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31729/1.html

[Fraktionsgehalt]

Ja ja, die Künast mit ihrem hohen Gehalt.

[Manfred Trost]

Was heißt hier "braver Eklat"? Ich finde es viel mutiger, im Parlament die Stimme gegen den Krieg zu erheben, wie es heute die Linke getan hat, als - wie Joschka Fischer - zum Parlamentspräsidenten erst Arschloch zu sagen und dann Deutschland in einen Krieg nach dem anderen zu verwickeln. Und heute: die Grünen sind ein jämmerlicher Haufen von gekauften Politik-Narzissten. Bei einer Abstimmung über den illegalen Einsatz der Bundeswehr im Ausland "enthalten" sie sich feige.

[Michael]

Komisch, waren die Grünen vor der Macht eine pazifistische Partei, und mit der Macht ein kriegsführende. Man könnte das fälschlicherweise als Wählertäuschung verstehen, oder das Verhalten der Grünen vor 1998 einfach als Selbstdarstellung verstehen.

Grusz

Michael

[ovid2]

Wieso "braver" Eklat?

Und auch kein Eklat.

Endlich hat mal jemand die Grünen und alle anderen daran erinnert, wie richtige Politik gegen die verquaste offiziöse Linie eigentlich aussieht.

Und dann hat Hans-Christian Ströbele die Zivilcourage besessen, allein gegen über 100 Abgeordnete (mehr waren kaum da) die Unangemessenheit und Außenwirkung dieser peinlichen Musterschülerveranstaltung deutlich zu machen.

Gäbe es solche Tage nicht, würde ich an deutschen mit Politik Befassten verzweifeln!

Das Hochhalten von einheitlich wie Grabschilder gestalteten Namenszügen dürfte von Juristen kaum eine wie Lammert behauptete grobe Störung des Parlamentsfriedens sein - es waren ja keine politischen Slogans wie 2009.

[Patrick]

Zunächst einmal Respekt an die Linke für diese Aktion. Diese war bitternötig, da von den etablierten Parteien notorisch versucht wird, den Vorgang herunterzuspielen. Desweiteren frägt man sich, was eigentlich in die sog. "linken" (Achtung: Ironie!) Parteien gefahren ist, den Herausschmiss der Merhheit der Bevölkerung aus dem Parlament zu beklatschen (denn wie Ströbele anmerkte, wird der Afghanistaneinsatz seit Jahren gegen den Willen des Souverän beschlossen). Zusätzlich stellt dies eine krasse Verhöhnung der Opfer Militärsschlags gegen die Bevölkerung in Kunduz da: was werden sich wohl die Afghanen denken, wenn sie zu hören bekommen, dass der Herausschmiss eines friedlichen Gedenkens an ihre Toten beklatscht wird?

Alles in allem sind wohl zweierlei Schlüsse zu ziehen:

Einerseits ist die Repräsentation des Volkswillen wohl im Parlament nicht erwünscht, andererseits sind die Grünen und die SPD vollkommen unwählbar, denn sie tragen seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein unschuldiges Land mit. Es bleibt dabei: die Linke ist die einzige wirkliche Opposition, die den Mut hat, auch gegen Satzungen hinweg für das Richtige einzutreten. Daran sollten sich die anderen Parteien eine Scheibe abschneiden.

[Hans]

Wenn aus Demokratie Technokratie wird.

Ströbele ist eine Ikone der Grünen. Er ist der einzige Direktkandidat der Grünen, der seit vielen Jahren direkt für die Partei in den Bundestag gewählt wird. Künast die Nuß hat nichts begriffen. Statt die Partei zu einen und sich mit Ströbele zu verbünden um der breiten Meinung ihres eigenen Wählerklientels und der Bevölkerung zu entsprechen, geschweige denn sich auf seine Seite zu stellen gibt sie sich wie immer als Realo und vergeigt den Idealismus der Partei.

Ströbele ist einer der Wenigen, der es geschafft hat sich seine Ideale zu verteidigen. Künast sollte sich ein Vorbild an ihm nehmen.

Die Grünen haben sich stark verändert, weg von ihren frühen Idealen, hin zum Opprtunismus der Technokratie und des globalisierten Kapitalismus.

Ich trauer schon länger um die Grünen.

Und wenn deren Basis sich nicht mal langsam bewegt, wird Grün bald auch so schwarz sein wie das Rot der SPD (und das traurige ist, dass die Basis sich ebenso verändert hat, wie auch die Gesellschaft auch).

[shotho]

Au weia,

hat der letzte Grüne in der Bündnisfrakttion wieder mal Schröders etablierte Kriegs- und Hartz-MitsteiterInnen verärgert.

Aber Schröder muß ja nicht der Schlußpunkt der Entwertung sein; Westerwelle macht ja pespektivisch Platz neben Mutti.

[Earnie]

Immerhin hat wenigstens Die Linke so etwas wie Rückrat. Von der SPD der tradionellen Umfallerpartei kann man so etwas ja nicht mehr erwarten. Ganz zu schweigen von der Olivgrünen Partei ...

[Klaus Keller]

Sröbele for President

unerträglich viele Enthaltungen bei den Grünen,

wahrscheinlich vorsichtige Juristen, man kann ihnen nun nicht nachsagen sie seien heute mehrheitlich dafür oder dagegen gewesen.

Je nach dem was sie künftig vor haben ist das nützlich, dazu hätte es aber genügt zu hause zu bleiben.

Frau Künast bat mit ja gestimmt? Wetten das!

klaus keller hanau

PS Frau Künast kann ruhig grollen, Ströbele hat soweit ich weis ein Direktmandat erungen, das macht unabhängig denke ich! ...

ups hätte es fast vergessen

ohne Die Linke wäre es ein bloses abnicken dieser unseligen Veranstaltung gewesen.

Protest war das beste was der Oposition tun konnte!

Überparteilich hätte mir das noch besser gefallen

[vic]

Meine Wählerstimme wurde des Saales verwiesen, und Christian Ströbele erweist sich als einzig verbliebener Demokrat unter den ansonsten hämisch applaudierenden Restparlamentariern.

Und wenn ich der Einzige bin der so denkt:

Ich finde den Umgang mit der Linken überhaupt nicht in Ordnung.

[Kommentator]

Richtig!

Die Grünen sind schon "erwachsen", wenn man "erwachsen" als "opportunistisch" definiert.

Nur machen, was man auf Nachfrage von noch höheren Autoritäten.

Ansonsten das übliche Programm wie alle anderen "Volks"-Parteien.

Im Ernst: Der Bundestag als ganzes ist eine Dauerdemonstration antidemokratischer Abgehobenheit vom Souverän.

Hier fehlen rigide Auflagen, Demoverbote, Polizeispaliere, Tränengas und Schlagstockeinsätze.

Und Polzeischutz für den Souverän, der hier angegriffen wird.

Aber das würde ja selbst wiederum Verantwortungsbereitschaft und Mut erfordern...

[roterbaron]

Zum Glück haben die Grünen noch Ströbele!

[Hermann]

Die einzig anständigen in dieser Angelegenheit werden rausgeworfen. Man möchte ungestört von Protesten weitermorden - na klasse. Trotzdem ist es sehr zu begrüßen, das die Linksfraktion für Unruhe in den Reihen der parlamentarischen Kriegstreiber sorgt.

Die 35 ENTHALTUNGEN bei den GRÜNEN sprechen für sich!

[Rainer Albinus]

Hochachtung vor Christian Ströbele, der den Mut aufbrachte, den Krieg in Afghanistan als Krieg zu benennen und Achtung vor den zivilen Opfern deutscher Kriegsführung hat. Wenn sich die Grünen Ihrer ursprünglichen Werte noch bewusst wären, hätten Sie in dieser Situation ebenfalls den Saal verlassen.

[Henrik]

"Auch die Grünen stimmten nicht einheitlich: achtmal Ja, 21-mal Nein und 35 Enthaltungen."

35 Enthaltungen bei einer so wichtigen Entscheidung.

Gebt euer Mandat zurück!!

[Platon]

Wenn man bedenkt, dass wieder mal Massenmörder in diesem Lande frei rumlaufen, weil es keine unabhängigen Gerichte in Deutschland gibt, dann kann man die Aktion der Linken als 'braven Eklat' bezeichnen. Trotzdem protestiert wenigstens jemand gegen diese menschenverachtende deutsche Kriegspolitik, die es nicht nur in Bezug auf Afghanistan wieder gibt. Das es Grüne und Sozialdemokraten gibt, die dem wieder zustimmen, ist eine Schande

[Peter]

Wer sich nicht mal im Bundestag an die Regeln hält hat nichts in der Regierung zu suchen.

Auch die Nachfolger der SED müssen sich nun mal an das Gesetzt halten auch wenn es schwierig ist wenn man sich plötzlich in einem Mehrparteiensystem zurechtfinden muss.

[reblek]

"Aber das geht nur nach Absprache mit dem Präsidium", sagte Beck der taz. Die Aktion der Linken empfinde er als "gegen den parlamentarischen Betrieb gerichtet".

So etwas nennt mensch: Auf den Hund gekommen.

[bundeskater]

Danke an die Linksfraktion und Danke an Stöbele.

[oliver]

f.j. strauss sagte in den 80ern:

"auch grüne tomaten werden mal rot."

er täuschte sich: grüne tomaten werden irgendwann faul...

[Subzero]

Genau diese Art des Ungehorsams fehlt den Grünen heute leider. Ich halte nichts vom Populismus der Linkspartei, aber das war eine gute Aktion, ob man für die Verlängerung/Ausweitung des Bundeswehrmandats ist oder nicht. Zum Glück gibt's noch den Ströbele!