Umweltschutz: Drehscheiben für radioaktiven Kram

Die Linke verlangt, den Transport strahlenden Materials durch Hamburg zu stoppen. Das Kompetenzwirrwarr müsse beendet werden. Hamburger Grüne fordern die Kontrolle aller Transporte.

Ein Atomkraftgegner beim Protest in Hamburg Bild: dpa

Zum Beispiel die Bugulma. Mehrmals im Jahr tuckert der russische Frachter die Elbe hinauf, an Deck silbrig glänzende Zylinder. Darin brachte das Schiff zuletzt am 23. Februar Urandioxid und Uranhexafluorid nach Hamburg - radioaktives Material, das im emsländischen Lingen zu atomaren Brennelementen verarbeitet werden sollte. Uranhexafluorid hat nicht nur den zweifelhaften Charme radioaktiv zu sein, sondern kann sich, sobald es mit Wasser in Berührung kommt, auch in ein starkes Nervengift verwandeln.

Transporte radioaktiven Materials gehen zuhauf durch die deutschen Seehäfen. In den Jahren 2003 bis 2007 durchliefen nach offiziellen Zahlen insgesamt 458 solcher Ladungen die Bremischen Häfen. In Hamburg waren es noch mehr: 220 Transporte mit spaltbarem Material - "Kernbrennstoff" -wurden allein im Jahr 2009 durch die Stadt gefahren, wie der Senat mitteilt. In normalen Jahren seien es 150. Dazu kommt ein Vielfaches an Transporten "sonstiger radioaktiver Stoffe" - von Uranhexafluorid, dem Ausgangsmaterial für Brennstäbe, bis zum Strahler für die Arztpraxis.

Allein schon diese Zahlen haben die Linke in der Bremischen und der Hamburgischen Bürgerschaft alarmiert. Am 8. März kam noch eine Panne hinzu: Ein Laster mit Uranhexafluorid aus dem Hamburger Hafen wurde auf der A 1 in Bremen von der Polizei gestoppt, weil der Transportcontainer beinahe durchgerostet war. Die Hamburgische Linke verlang deshalb, der Senat müsse Atomtransporte verhindern und eine Erklärung abgeben wie der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am 8. September 2009.

Aus Sicherheitsgründen und politischen Gründen sei der Transport von Brennelementen aus dem englischen Sellafield über Bremische Häfen nicht verantwortbar, hatte Böhrnsen damals gesagt. Die Bürgerschaft verabschiedete einen Antrag der rot-grünen Mehrheit, demzufolge der Senat alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, "unnötige Atomtransporte durch das Land Bremen zu verhindern".

Ein ähnlicher Beschluss schwebt der Linken für das schwarz-grün regierte Hamburg vor. "Was hindert Ole von Beust daran, das Gleiche zu erklären?", fragt Fraktionschefin Dora Heyenn. Die Grünen (GAL) als Regierungspartner müssten sich die Frage gefallen lassen, ob sich sich durch ihr Schweigen zu Bündnispartnern der weltweiten Atomwirtschaft machen wollten. Hamburg sei eine Drehscheibe für die Belieferung von Atomkraftwerken.

Der Hamburger Senat unterscheidet beim Transport radioaktiver Stoffe in "Kernbrennstoffe" und "sonstige radioaktive Stoffe".

Für Kernbrennstoffe, spaltbares Material, das in Atomkraftwerken verheizt werden kann, sind die Umweltbehörde und die Innenbehörde zuständig.

Um sonstige radioaktive Stoffe - vom nicht angereicherten Uran bis zu medizinischem Material - müssen sich Gesundheitsbehörde und Innenbehörde kümmern.

Sich wehren: Die Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (Maus) Bremen und Systemoppositionelle Atomkraft-Nein-Danke (Sand) Hamburg haben schon 16.000 Unterschriften gegen die Atomtransporte gesammelt.

Die Hamburgische Linke kritisiert, dass der Senat nur die Transporte mit radioaktiven Material erfasse, die über den Hafen liefen. Das sei zu wenig. "Solange die Gefahrgutkontrolle nicht weiß, was täglich durch Hamburg auf dem Laster transportiert wird, kann sie die Gefahrenlage nicht einschätzen", sagt Roman Denter, Referent der Linken. Wegen der Häufigkeit der Transporte sei die Gefahr, dass etwas passiere, "sehr groß", ergänzt Fraktionschefin Heyenn.

Der Senat müsse eine Stelle einrichten, die die Aktivitäten unterschiedlicher Kontrollinstanzen wie des Amtes für Arbeitsschutz oder der Wasserschutzpolizei koordiniere. Der "Kompetenzwirrwarr", der durch das Ineinandergreifen von Bundes- und Landesrecht entstanden sei, müsse durch ein Bundesratsinitiative entwirrt werden. Vom Senat verlangt die Linke, seinen Einfluss geltend zu machen und ein Konzept zu entwickeln, mit dem sich Atomtransporte künftig verhindern ließen.

Die Umweltbehörde hat darauf geantwortet, dass die Zuständigkeiten für Strahlenfracht sehr wohl klar zwischen verschiedenen Behörden verteilt seien. 140.000 Gefahrgüter - vom Brennelement bis zum nicht radioaktiven Lack - passierten jährlich den Hafen. 3.000 davon würden als Stichprobe von der Innenbehörde kontrolliert.

GAL-Landeschefin Katharina Fegebank ist das zu wenig. Wenn die Transporte schon rechtlich nicht zu verhindern seien, müsse wenigstens die Bevölkerung bestmöglich geschützt werden. "Wir fordern, dass künftig alle ankommenden Transporte mit radioaktivem Material kontrolliert werden", fordert Fegebank.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben