Merkel und Erdogan: Einig im Dissens

Schon bevor die Bundeskanzlerin am Montag zu ihrem Staatsbesuch in der Türkei aufbrechen wird, sind die Differenzen laut und deutlich zutage getreten.

Tayyip Erdogan: "Warum schlägt der Türkei solch ein Hass entgegen?" Bild: dpa

Bevor Kanzlerin Angela Merkel heute in Ankara landete, war eigentlich schon das meiste gesagt. In mehreren Interviews vor dem Besuch teilten sich Ministerpräsident Tayyip Erdogn und Kanzlerin Merkel schon vorab öffentlich mit, warum sie die Positionen und Forderungen der jeweils anderen Seite ablehnen.

Den Auftakt machte Erdogan in der Zeit. Ausführlich legte er dort seine Idee dar, warum türkischstämmige Kinder in Deutschland auch und vielleicht sogar zuerst einmal Türkisch lernen sollten. Wer seine Muttersprache gut beherrscht, lernt dann auch besser eine zweite Sprache, meinte der türkische Ministerpräsident.

Das sah Angela Merkel dann allerdings gar nicht so. Türkische Schulen sind kontraproduktiv für die Integration in Deutschland, befand sie gemeinsam mit einem ganzen Chor aus CDU/CSU und diversen Verbänden. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Erdogans Vorstoß zurück, schlug aber zugleich vor, an deutschen Schulen mehr Türkisch zu unterrichten. Durch die immer enger werdenden Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei würden Sprachkenntnisse immer wichtiger. "Da haben die jungen Leute, die türkische Eltern haben, richtig was zu bieten", sagte Gabriel.

Die Schuldebatte ist aber nur ein Symptom für den eigentlichen Streit zwischen beiden Ländern. Seit Erdogan vor zwei Jahren vor einer mit türkischen Einwanderern überfüllten Sporthalle in Köln die angebliche Assimilation der Migranten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" brandmarkte, wird in Deutschland gemutmaßt, dass die türkische Regierung die Einwanderer in Europa als fünfte Kolonne für ihre eigenen Interessen nutzen will. Mit Argusaugen werden deshalb die Bemühungen aus Ankara beobachtet, den Kontakt zu den türkischstämmigen Migranten nicht abreißen zu lassen.

Dieser Konflikt könnte dazu führen, dass das einzige konkrete Projekt, das bei dem Besuch beschlossen werden könnte, doch noch scheitert. Seit Jahren wird über die Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul diskutiert. Jetzt sind alle Verträge unterschriftsreif, die Uni könnte noch in diesem Herbst starten, wenn das türkische Parlament nun schnell das vorliegende Gesetz verabschieden würde. Zu dem Vorschlag Erdogans, im Gegenzug doch auch eine türkisch-deutsche Universität in Berlin auf den Weg zu bringen, hat Merkel bislang allerdings geschwiegen. Sollte Erdogan eine Zustimmung zu dem Vorschlag zur Voraussetzung für die Uni in Istanbul machen, könnte das ganze Projekt im letzten Moment noch platzen.

Auch bei den meisten anderen Themen scheint man sich vor allem im Dissens einig. Merkels Insistieren auf einer "privilegierten Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft in der EU wird in Ankara nach wie vor als Affront empfunden und im Konflikt um die Lösung der Zypernfrage, die überhaupt erst den Weg für erfolgreiche Beitrittsverhandlungen freimachen würde, verdächtigt Erdogan Merkel, einseitig die Griechen zu unterstützen.

Bleiben die wirtschaftlichen Beziehungen. Merkel wird von etlichen Wirtschaftsleuten begleitet, die Präsenz deutscher Unternehmen am Bosporus wächst ständig, und die deutschen Exporte in die Türkei liegen mit einem Volumen von 15 Milliarden jährlich in einem strategisch wichtigen Bereich, wie der BDI-Chef Schnappauf Merkel mit auf den Weg gab. Doch auch für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen hat Erdogan einen Wunsch, der bei Merkel nicht gut ankommt:

Die Türkei drängt darauf, die Visabestimmungen für die Einreise nach Deutschland wenigstens zu lockern, am liebsten hätte man es, wenn Türken endlich auch visumfrei ins Schengen-Land reisen könnten. Das sieht Frau Merkel allerdings nicht. Dafür müsste die Türkei erst einmal ihre Grenzen zu Iran, Irak und dem Kaukasus dichtbekommen und außerdem zustimmen, dass Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU gekommen sind, wieder zurückgeschickt werden können.

Tayyip Erdogan ist offenbar zutiefst frustriert über die Reaktionen aus Berlin. Vor türkischen Journalisten sagte er am Sonntag: "Ich verstehe nicht, warum der Türkei ein solcher Hass entgegenschlägt."

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