Regierungserklärung zu Afghanistan: Merkels Zeugen: Schmidt und Struck
Nach dem Tod von sieben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verbindet die Kanzlerin den unpopulären Einsatz eng mit ihrer Person. Auch SPD-Chef Gabriel bekennt sich zum Einsatz.
Merkel hat versucht, viele Vertreter anderer Parteien mit in die Verantwortung zu ziehen. Bild: ap
Wie heikel das Thema für die Kanzlerin ist, ließ sich am Donnerstag an der Liste ihrer Gewährsleute ablesen. Nach dem Tod von insgesamt sieben deutschen Soldaten in den letzten Wochen sah sich Angela Merkel (CDU) genötigt, mit einer Regierungserklärung von dem Parlament die eigene Person so eng wie noch nie mit dem unpopulären Einsatz zu verbinden. Sie tat es auf die ihr eigene Art - indem sie möglichst viele Vertreter anderer politischer Richtungen mit in die Verantwortung zog.
Merkel zitierte aus der Gelöbnisrede des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), die Bundesrepublik werde ihre Soldaten "niemals missbrauchen" - obwohl Schmidt den Afghanistaneinsatz ansonsten sehr skeptisch sieht. Sie bekannte sich zu dem Wort des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD), Deutschlands Freiheit werde "am Hindukusch verteidigt" - obwohl das Zitat weithin als wenig glücklich gilt. Sie zitierte aus der Nobelpreisrede des Demokraten Barack Obama - obwohl ihr Verhältnis zum US-Präsidenten als nicht sehr herzlich gilt. Und sie erinnerte ihren ungeliebten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) daran, dass auch er den Einsatz im Februar semantisch in die Nähe eines Krieges gerückt hatte.
Es gab am Donnerstag im Bundestag nur eine Person, für die das Thema noch heikler war als für die Regierungschefin selbst. Dieser Mensch war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. In seiner Partei wachsen die Zweifel an dem Einsatz, er selbst hatte in einem Interview den Eindruck erweckt, er rücke davon ab. Also musste der Parteichef vor dem Bundestag sprechen, nicht der Fraktionsvorsitzende Steinmeier. Auch wenn die SPD damit Unionspolitikern die willkommene Gelegenheit bot, in diesem Vorgang eine Schwächung des verantwortungsbewussten Exaußenministers hineinzuinterpretieren.
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Gabriel nutzte die Gelegenheit also, sich zum Einsatz zu bekennen - und dennoch mehr Abstand vom Militärischen zu wahren als die Kanzlerin. "Ein Abbruch des Einsatzes würde mit weit mehr Opfern bezahlt", sagte er. Auch er zitierte den Außenminister Westerwelle - allerdings mit dessen Hinweis, in Afghanistan werde kein Krieg geführt. "Ich stimme Ihrem Außenminister zu", erklärte Gabriel an Merkel gewandt. Er finde es gut, dass Deutschland heute eine "zivile Gesellschaft" geworden sei. Auch bekundete Gabriel seinen Respekt vor den Abgeordneten, "die einem Einsatz nicht zustimmen können". Es gelte, "die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung zurückzugewinnen".
Gabriel erhielt für seine Rede auch den Beifall eines Teils der Grünen-Fraktion, in der die Zweifel an dem Einsatz seit dem Wechsel in die Opposition gleichfalls gewachsen sind. Fraktionschef Jürgen Trittin entzog sich einer klaren Festlegung, indem er der Kanzlerin vorwarf, sie bleibe klare Antworten auf die Frage nach Sinn und Zweck des Einsatzes schuldig. Gregor Gysi lehnte den Einsatz im Namen der Linkspartei ab. "Man kann mittels Krieg Terrorismus nicht bekämpfen, man erzeugt nur neuen", sagte er. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bekundete dagegen erwartungsgemäß ihre Unterstützung.
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Leser*innenkommentare
vic
Gast
Guttenberg in der Süddeutschen:
""Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan""
...auch in den nächsten Jahren, nicht nur in Afghanistan...
Merkt ihr was?
franziska.qu
Gast
Ich erlaube mir, aus einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 22. 4. zu zitieren:
"Die Freiheit des Westens wird auch in Vietnam verteidigt" - deja-vu? Der Spruch aus den 60er-Jahren liest sich heute anders: Deutschland, so ein auch jetzt von der Kanzlerin bemühtes Zitat des ehemaligen sozialdemokratischen Verteidigungsminister Struck, werde am Hindukusch verteidigt.
Zitat Ende.
Sonst noch Fragen?
mühsam
Gast
das mit dem "gar nicht erst erwähnen" ist ein irrtum,daraus resultierte eine gewisse agressivität, sorry! -
aber die wiedergabe mehr als eines satzes der rede gregor gysis,dem angehörigen der einzigen anti-kriegspartei im bundestag, hätte eine angemessenere ausgewogenheit ihres berichtes bedeutet.
Amos
Gast
Ich würde mir verbieten, wenn nach meinem Tod auch noch
Heucheleien statt fänden. Wenn Merkel diesen Einsatz mit ihrer Person verbindet, dann ist das so glaubwürdig wie ihr Einsatz für das SED Regime. Merkel geht es allein um ihre eigene Person.
Galgenstruck
Gast
Danke,daß Sie die Anti-Kriegsrede des Ex-SEDlers
Gysi im Bericht gar nicht erst erwähnen!
Wolfgang
Gast
Kriegswertsteigerung "Made in Germany" -
Das Kapital und seine Bundesregierung im tödlichen Einsatz für "Freiheit" und "Demokratie" - auch (nicht nur) in Afghanistan.
Unbeschadet von der Wirtschaftskrise konnte die deutsche Rüstungsindustrie Firmenzusammenbrüche und Massenentlassungen vermeiden. In Zeiten der Rezession laufen die Waffengeschäfte, dank einer großzügigen Exportförderungspolitik der Bundesregierung wie geschmiert. In Folge hat sich Deutschland als Europameister auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure etabliert. - In Zukunft drohen alle Dämme zu brechen. - Denn in ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP die Zielsetzung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gestrichen.
Trotz alledem!
Laila
Gast
Jetzt wollen sie aus uns ein kriegsgläubiges Volk machen.
Frei nach Obama: Krieg ist Frieden.
Was wurde den Deutschen wohl 1914 erzählt, als ganze Schulklassen sich freiwillig meldeten und voller Begeisterung ins Maschinengewehrfeuer liefen? Und viele auch 1918 noch von der Richtigkeit des Krieges überzeugt waren.
Was wurde den Deutschen zur Kriegsvorbereitung 1933 - 1939 alles erzählt? Was zum Angriff auf Polen?
Was zum Angriff auf die Sowjetunion? Die Nazi-Lüge vom 'Präventivkrieg' schwirrt heute noch in manchen Köpfen. In Osteuropa tobten sich die 'Herrenmenschen' aus, sahen auf die Bevölkerung herab.Bis zur Wolga gings, dort wollten die Soldaten der Wehrmacht voller Freude (im Ernst!)bei Stalingrad ihre Panzer an der Wolga in die 'Schwemme' fahren. 'Leider' spielten die Sowjets nicht mit.
So durften die deutschen Soldaten dort Deutschland 'verteidigen'? Da sind dann die ersten aufgewacht.
Nun Vietnam...äh...Afghanistan. Was haben sie uns alles erzählt, was haben die Medien (auch die taz und ihre Autoren) alles folgsam nachgeplappert? Von der 'Stabilisierung' zum 'Brunnen- und Brückenbauen' zur 'Frauenbefreiung' zur Heilsbringung...
Nun verkaufen sie uns den Krieg als "nicht-zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt"...und alle, alle verschweigen sie uns, dass dem 2001 ein Angriffskrieg der USA gegen Afghanistan und die Talibangeführte Regierung voraus ging. Eine Marionettenregierung installiert wurde....Hochzeitsgesellschaften bombardiert wurden usw.
Den 9.11. wenns nicht gegeben hätte, die strategischen US-Planer hätten ihn erfinden müssen.
SPD/GRÜN marschierte getreu mit...die Politiker der Parteien im Bundestag (ausser der LINKEN) heben weiter fleißig ihre Hand...und nun erzählen sie uns weiter ihre Märchen. Die wir doch bitte glauben sollen, sonst würden wir den Soldaten in Afghanistan den Rückhalt entziehen...Und für Afghanistan droht ansonsten das finstere Chaos ...und das Mittelalter...
Kriegspropaganda in bester Traditionslinie...
Die bundesrepublikansichen Medien sind längst die modernen PK-Kompanien.
Als nächstes erzählen sie uns, wieso der 'Westen' den Iran angreifen mußte...irgendwann teilen sie uns mit, Truppen des 'freien' Westens würden gerade die Subsahara-Region 'befreien'. Weil, dort ist auch Al-Kaida gesichtet worden...
wolfgang
Gast
Ich frage mich, ab welcher Dimension von Kriegszustand man genötigt wäre, einen General zum Kanzler zu wählen?
Volker Rockel
Gast
Mir stellen sich nach der "Regierungserklärung" der Bundeskanzlerin Merkel ein paar simple Fragen:
1. Wenn der global agierende Terrorismus Deutschland tatsächlich konkret bedroht (warum bedroht er eigentlich Deutschland und mit welchem Ziel?), mithin seine Präsenz in verschiedenen Ländern in Afrika und Asien eine akute Bedrohungslage für unsere Sicherheit in Deutschland darstellen, warum engagieren wir uns dann militärisch nur in Afghanistan?
2. Wenn es dem Anschein nach sich in Afghanistan aber nicht um Terroristen handelt, sondern in der Mehrzahl um aufständische Afghanen die gegen die von den Amerikanern eingesetzte und von der NATO unterstützten Regierung kämpfen, wie paßt sich dann diese Tatsache in die Sichtweise ein, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zum Ziel hat die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen!
3. Wenn es sich - trotz der Tatsache, dass die Nato zweifelsfrei derzeit gegen Aufständische in Afghanistan kämpft - dennoch um "tausende" von Terroristen handeln sollte; mit welchem Ziel gehen dann die NATO-Streitkräfte gegen diese "Terroristen" vor?
Will man sie "vernichten", "bezwingen und wegsperren"? Und wie glaubt man die Ideen, die Absichten die hinter diesen "Terroristen“ stehen, aus den Köpfen verbannen zu können; mithin den global agierenden Terrorismus durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beseitigen zu können?
4. Wenn es sich - trotz des Umstandes, dass die Bundeskanzlerin offensichtlich immer noch glaubt, dass es sich um Terroristen handelt gegen die die Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt wird - faktisch um afghanische Aufständische handelt (die übrigens genau aus diesem Grunde durch die USA im Kampf gegen die Russen unterstützt wurden!), wie glaubt man dann die Taliban besiegen zu können, wenn doch bereits der Versuch der Russen gescheitert ist?
Und wenn man tatsächlich glaubt, dass ein militärisches Vorgehen gegen die Aufständischen zielführend sein könnte;- was ist dann das Ziel was man erreichen möchte?
Will man sie "vernichten", "bezwingen und wegsperren"? Und wie glaubt man die Ideen, die Absichten die hinter diesen "Aufständischen“ stehen, aus den Köpfen verbannen zu können?
Wie glaubt man die Unterstützung, die heute zweifelsfrei auch in der afghanischen Bevölkerung für die „Idee“ der aufständischen Taliban bestehen, in das Gegenteil verkehren zu können?
Wie glaubt man konkret einen Staat in Afghanistan entstehen lassen zu können der sich nicht nur selber trägt, sondern auch die Stärke besitzt sich allen zukünftigen (und absehbaren!) Bestrebungen nach einer Staatsstruktur die sich an den Interessen der Mehrheit der Afghanen orientiert (und nicht an dem was die westlichen Länder glauben, das die Afghanen wollen sollen!), entgegenstellen kann?
Nach 8 Jahren Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gilt es nicht nur die Frage konkret zu beantworten, was wir in Afghanistan eigentlich erreichen wollen, sondern auch was wir überhaupt erreichen können und wie das, was erreichbar sein könnte, zu erreichen ist!
Die Regierungserklärung der Frau Merkel hat keine Antworten geliefert, sondern im Grunde genommen aufgezeigt wie orientierungslos die ganze Diskussion um den Afghanistaneinsatz bislang geführt wurde und mit welcher Hilflosigkeit die Bundesregierung der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegenübersteht!
Phrasen wie, „Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben.“ - „Wir brauchen mehr Mut" - „Wir müssen das Leid beim Namen nennen" - „Die Soldaten leben in Angst, damit wir zu Hause keine Angst haben müssen", helfen jetzt nicht mehr weiter!
Es bedarf endlich einer seriösen politischen Reflektion und Diskussion über den Afghanistaneinsatz, einer Festlegung konkreter erreichbarer Ziele und einer klaren Vorstellung davon, was man mit dieser Zielsetzung bezweckt und welche Konsequenzen aus dieser Zielsetzung entstehen (oder auch entstehen könnten?)!
Schlichtweg ein schlüssiges Konzept, auf den der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr fußt, einem Konzept was vermittelbat und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist und definierte Meilensteine enthält, an denen Erfolg und Misserfolg in der Umsetzung unmißverständlich ablesbar ist!
Wir müssen e endlich raus aus dem „Wischa- Waschi“ des Denkens und Handeln dieser Bundesregierung zum Thema Afghanistan!
Und vielleicht wäre es an der Zeit mal nach 8 Jahren die Frage zu stellen: „Was wollen eigentlich die Afghanen?“
audio001
Gast
Seit der zunehmenden (klar erkennbaren!) Eskalation in Afghanistan, sind inzwischen 4 Jahre vergangen.
Vor der Wahl hat man sich seitens der Bundesregierung kollektiv taub und stumm gestellt;- nach der Wahl, das Thema Afghanistan offensichtlich "irgendwie" aussitzen wollen. Und jetzt diese Wischi-Waschi Regierungserklärung von Frau Merkel!
Das ist doch noch nicht einmal der Ansatz einer Aufarbeitung des Scherbenhaufens, den diese Regierung Merkel in der Umsetzung der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten "alten" Aghanistanstrategie hinterlassen hat!
Wer noch nicht einmal ansatzweise zu einer selbstkritischen Reflektion der eigenen persönlichen Verantwortung als Bundeskanzlerin in der gescheiteren Umsetzung der "alten" Afghanistanstrategie fähig ist,- wie kann man dann erwarten, dass die gleiche Bundeskanzlerin nunmehr die Umsetzung der "neuen" Strategie angemessen kritisch begleiten wird?
Ich stelle für mich fest: "Das Vertrauen in diese Kanzlerin ist gleich Null!"
mit Majo
Gast
Das Frau Merkel & Co völlig am Willen des Volkes vorbeiagieren wissen sie selbst am Besten. Niemand möchte seinen Sohn, Vater, Bruder oder Freund tot im Zinksark aus Afganistan zurückbekommen, gefallen in einem sinnlosen Krieg. Die vergangen Jahre haben gezeigt, das die Besetzung dieses Landes mißlungen ist.
Dort erlag schon die englischen Kolonialtruppe am Khyber-Paß 1842 erstmals der unwirtlichen Natur und den Waffen der kriegsgewohnten Afghanen. Ebenso zwischen 1979 und 1989 wo insgesamt über 620.000 sowjetische Soldaten Afghanistan besezten und die Verluste in allen Teilstreitkräften offiziell mit 14.453 angegeben wurden.
Mögen die Ziele damals andere gewesen sein, für die afganischen Kämpfer sind sie alle ungläubige Besatzer, die sie bekämpfen müssen. So wird das nichts.
Johann
Gast
Altnazis raus aus der Politik, der Sozialismus ist die einzige Rettung vor dem sicheren Untergang.