Migrationspolitik in den USA

Gesetz gegen Einwanderer

Die republikanische Gouverneurin von Arizona will Migranten ohne eine Aufenthaltsgenehmigung wie Verbrecher behandeln. Betroffen sind 400.000 Menschen.

Protest gegen das Anti-Einwanderer-Gesetz vor dem Capitol in Phoenix. Bild: ap

"SB 1070" ist der offizielle Titel des Gesetzes. Seit Gouverneurin Jan Brewer es am vergangenen Freitag in Phoenix unterschrieben hat, protestieren Tausende auf den Straßen der Hauptstadt von Arizona dagegen. Viele - längst nicht alle - stammen ursprünglich aus Mexiko und Mittelamerika. Manche leben seit Jahren ohne Aufenthaltspapiere in Arizona. "Wir sind auch Menschen" steht auf ihren Transparenten. Und: "Wir sind hier zu Hause. Wir bleiben."

Nicht nur die direkt Betroffenen protestieren. Auch bei verschiedenen Lobbys sowie bei PolitikerInnen in Washington und in den Hauptstädten der südlichen Nachbarländer hat das Gesetz Empörung ausgelöst. "Wenn dieses Gesetz in 90 Tagen in Kraft träte, bekäme Arizona einen Platz in der Geschichte wie Südafrika", sagt Salvador Reza, Sprecher der Bürgerinitiative "Puente". Arturo Venegas, Expolizeichef von Sacramento und heute Bürgerrechtsaktivist, sieht eine "Katastrophe für die Gemeindepolitik" auf Arizona zukommen. Und stellvertretend für die 30.000 evangelischen Kirchen in den USA, die um die Seelen der Latinos konkurrieren, kündigt William Sánchez eine Klage gegen den Bundesstaat Arizona an. "Millionen von Latinos im Land sind schockiert", sagt der Vorsitzende der "National Coalition of Latino Clergy and Christian Leaders Legal Defense Fund".

In Washington hat Präsident Barack Obama das Gesetz als "fehlgeleitet" bezeichnet und eine Überprüfung versprochen, die feststellen soll, ob es verfassungskonform ist. Das Gesetz aus Arizona hat in der Hauptstadt die ganze politische Tagesordnung durcheinandergebracht. Eigentlich stand als Nächstes ein Klimagesetz auf dem Programm. Zwei demokratische und ein republikanischer Politiker wollten den gemeinsamen Entwurf, den sie in den vergangenen Wochen erarbeitet haben, am Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Doch vor dem Hintergrund der Entscheidung in Arizona machte ihnen Harry Reid, Chef der DemokratInnen im Senat, einen Strich durch die Rechnung. Reid, der den Bundesstaat Nevada mit 15 Prozent Latino-Stimmen vertritt, kündigte an, dass er die Einwanderungspolitik jetzt ganz oben auf die Agenda in Washington stellen will.

Die ebenfalls demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt ihm recht. Auch sie möchte, dass die Reform der Einwanderungspolitik sofort in den Kongress kommt. Noch vor dem lang geplanten Klimagesetz. Als erste Reaktion darauf hat sich der republikanische Senator Lindsey Graham aus der Klimagesetzinitiative zurückgezogen. Graham sollte dem Klimagesetz die nötige Rückendeckung bei der Opposition verschaffen.

In Phoenix bestreitet Gouverneurin Brewer, dass ihr Gesetz rassistische Züge habe. "Wir in Arizona haben sehr lange und sehr geduldig auf Washington gewartet", sagt die republikanische Politikerin, "Jahrzehnte von Untätigkeit und fehlgeleiteter Politik haben für eine gefährliche und inakzeptable Situation gesorgt." Unter anderem zählt sie Drogen- und Menschenhandel auf.

Künftig sollen PolizistInnen in Arizona auch den Einwanderungsstatus kontrollieren. Wer keine Aufenthaltspapiere hat, riskiert Gefängnis, hohe Geldstrafen und eine Abschiebung. Auch die Beihilfe zur illegalen Einreise und die Beförderung und Beherbergung von "Illegalen" werden bestraft. Es ist das erste Mal in dem Einwanderungsland USA, dass "illegale" Einwanderung wie ein Verbrechen behandelt wird. In Arizona, wo geschätzte 400.000 Menschen ohne Papiere leben, fürchten sich viele vor "SB 1070". Seit vergangener Woche finden täglich Demonstrationen in Phoenix statt. Auf den Transparenten steht: "Stoppt das Gesetz".

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