BUND in NRW rechnet mit Ökologiepolitik ab: "Fünf verlorene Jahre"
Geschäftsleiter Dirk Jansen vom BUND in NRW rechnet mit der schwarz-gelben Ökologiepolitik ab. Das Schlimmste für ihn wäre: Wenn jetzt noch eine große Koalition folgte.
"Der Schwarzbau des Kohlekraftwerks Datteln sollte nachträglich legalisiert werden" Bild: ap
taz: Herr Jansen, was war gut an fünf Jahren Schwarz-Gelb in NRW?
Dirk Jansen: Nichts. CDU und FDP stehen für fünf verlorene Jahre im Klima- und Umweltschutz. Die Emissionen des Klimakillers Kohlendioxid etwa sind allein in den Jahren 2005 bis 2007 um zehn Millionen Tonnen gestiegen.
Was hat CDU-Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg falsch gemacht?
Er hat Umweltstandards gesenkt, Beteiligungsrechte von Bürgern und Verbänden beschnitten, Eingriffe in den Naturschutz erleichtert und beim Flächenschutz versagt: Jeden Tag werden in NRW fünfzehn Hektar Natur zubetoniert.
Warum urteilen Sie so harsch?
Ich urteile ganz nüchtern. CDU und FDP stehen für eine intensive, nicht ökologische Landwirtschaft und weniger Tierschutz. Gleichzeitig geht das Artensterben weiter: 50 Prozent der Tiere und Pflanzen stehen auf der roten Liste. Getreu ihrem Motto "Privat vor Staat" hat diese Landesregierung alles den vermeintlichen Interessen des Wirtschaftsstandorts NRW untergeordnet und dabei Bürger- und Umweltrechte geopfert. Nehmen Sie doch nur den Verkauf des Staatswalds, der jetzt unter rein kommerziellen Interessen ausgebeutet werden soll!
Dirk Jansen (46) ist Diplom-Geograf und Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen.
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Die Wahl: Die Landtagswahl im einwohnerstärksten Bundesland am 9. Mai gilt als Lackmustest für die nächste Bundestagswahl. Doch über welche Inhalte streiten die Parteien? In der taz-Serie "NRW entscheidet" reden Experten. Es folgen u. a.: Udo Beckmann vom Lehrerverband, Kommunalberater Martin Junkernheinrich zur Finanzkrise der Städte.
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Der Zwischenstand: Schwarz-Gelb ohne Mehrheit. CDU 38 Prozent, FDP 8, SPD 34, Grüne 11, Linke 6 Prozent (Emnid). Eine aktuelle OmniQuest-Umfrage ergab erstmals eine rot-grüne Mehrheit.
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CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers argumentiert, seine Regierung sorge mit dem Bau moderner Kohlekraftwerke für besseren Klimaschutz. Stimmt das?
Kohlekraftwerke sind Klimakiller. Das erkennen auch immer mehr Unternehmen - wie etwa die Düsseldorfer Stadtwerke, die erst am Freitag den Bau einer solchen Dreckschleuder abgesagt haben und jetzt auf ein wesentlich weniger umweltschädliches Gaskraftwerk und erneuerbare Energien setzen. Die Kohlepolitik ist das Symbol für das Scheitern der Regierung Rüttgers: Parallel zum Klimagipfel von Kopenhagen hat sie den Vorrang erneuerbarer Energien aus dem Landesentwicklungsgesetz geworfen, um den Schwarzbau des Kohlekraftwerks Datteln im Nachhinein zu legalisieren.
Aber die Absage an neue Atomkraftwerke freut Sie?
Schwarz-Gelb will den Bau neuer Forschungsreaktoren in NRW fördern und fordert eine Laufzeitverlängerung der alten Schrottmeiler überall in der Republik. Ich kann nur warnen: Wer CDU oder FDP wählt, wählt Kohle und Atom.
Dafür ist NRW gentechnikfrei.
Nur wegen des Drucks der Bürger, Bauern und Verbände. Es traut sich einfach niemand, hier gentechnisch manipuliertes Saatgut anzupflanzen. Prinzipiell bekennen sich CDU und FDP aber klar zur grünen Gentechnik.
Sie trauern noch immer der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn hinterher?
Höhn hatte es nicht leicht, mit der damaligen Beton-SPD umweltpolitische Akzente zu setzen. Aber sie hat es versucht, etwa beim Öko-Landbau, beim Immissionsschutz, bei der Abfallbeseitigung. Auch hier stehen CDU und FDP für einen Rollback.
Herr Jansen, was wäre Ihre persönliche Horrorkoalition?
Die große Koalition wäre Stillstand pur. Die Kohle-SPD vereint mit der Atompartei CDU - nach Schwarz-Gelb könnten wir das in NRW am wenigsten gebrauchen.
Leser*innenkommentare
GonZoo
Gast
Hat das irgend jemand gewundert?
Lobbyismus und unsere neue Staatsform, die Lobbykratie, funktionieren immer so:
1. Diejenigen, die mit dem Status quo viel Geld verdienen, so lange nichts geändert wird. Dementsprechend spenden sie gerne, um konservative, abendländische Werte (Immobilien, Wertpapiere, schicke Autos) zu erhalten.
2. Diejenigen, die mit dem Status quo viel Geld verdienen und noch mehr wollen, spenden gerne, um ihre Position weier auszubauen. Dabei geht es um die Zukunft (weitere Immobilien, Wertpapiere und schicke Autos).
3. Diejenigen, die leider gerade etwas klamm sind, nehmen am demokratischen Entscheidnungsfindungsprozess nicht mehr teil.
So lange wir Ökos nicht ein paarmal hintereinander ganz kräftig im Lotto gewinnen und das Geld zielgerichtet einsetzen, um uns ein paar Entscheidungen zu kaufen, wird unser zunehmender Demokratiemangel immer öfter dazu führen, daß Entscheidungen gegen die Umwelt und für Gruppen fallen werden, die sich weiter bereichern wollen.
Die Alternative besteht darin, den Demokratiemangel zu beheben und, wie beim Atomausstieg, den Willen der Mehrheit zum Ausstieg demokratisch durchzusetzen. Die Debatten um die offenkundige Käuflichkeit politischen "Spitzenpersonals" bei Union und FDP ist ein erster Anfang.
GonZoo
Gast
Hat das irgend jemand gewundert?
Lobbyismus und unsere neue Staatsform, die Lobbykratie, funktionieren immer so:
1. Diejenigen, die mit dem Status quo viel Geld verdienen, so lange nichts geändert wird. Dementsprechend spenden sie gerne, um konservative, abendländische Werte (Immobilien, Wertpapiere, schicke Autos) zu erhalten.
2. Diejenigen, die mit dem Status quo viel Geld verdienen und noch mehr wollen, spenden gerne, um ihre Position weier auszubauen. Dabei geht es um die Zukunft (weitere Immobilien, Wertpapiere und schicke Autos).
3. Diejenigen, die leider gerade etwas klamm sind, nehmen am demokratischen Entscheidnungsfindungsprozess nicht mehr teil.
So lange wir Ökos nicht ein paarmal hintereinander ganz kräftig im Lotto gewinnen und das Geld zielgerichtet einsetzen, um uns ein paar Entscheidungen zu kaufen, wird unser zunehmender Demokratiemangel immer öfter dazu führen, daß Entscheidungen gegen die Umwelt und für Gruppen fallen werden, die sich weiter bereichern wollen.
Die Alternative besteht darin, den Demokratiemangel zu beheben und, wie beim Atomausstieg, den Willen der Mehrheit zum Ausstieg demokratisch durchzusetzen. Die Debatten um die offenkundige Käuflichkeit politischen "Spitzenpersonals" bei Union und FDP ist ein erster Anfang.