NRW-Landtagswahl: Erste Flaute für die Piratenpartei
Sie hatten auf die Fünf-Prozent-Hürde geschielt, jetzt wurden es nur 1,5 Prozent für die Piratenpartei. Bemerkenswert bleibt aber der große Erfolg bei den Jungwählern.
In stürmischen Gewässern: Piratenpartei. Bild: dpa
Für kurze Zeit waren mit der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen die Gäule durchgegangen. Bei drei Prozent hatte die Forschungsgruppe Wahlen die Partei eine Woche vor der Landtagswahl gesehen. „Jetzt ist alles möglich“, jubelte der NRW-Piratenspitzenkandidat Nico Kern. „Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.“
Jetzt sind es laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur 1,5 Prozent geworden. Kein ganz schlechtes Ergebnis für eine kleine, junge Partei. Aber eben eines, das nicht nur unter den viel zu optimistischen selbstgesteckten Zielen liegt, sondern auch unter dem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September. Insofern bedeutet der Wahlausgang auch eine erste kleine Flaute für die Piraten.
Bei der Bundestagswahl hatten 850.000 Stimmen (zwei Prozent) für die Piratenpartei die alteingesessene Konkurrenz überrascht und ihr klar gemacht, das Thema Internet verschlafen zu haben. „Die etablierten Parteien laufen Gefahr, eine Zielgruppe zu verlieren“, hieß es erschrocken in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei.
Die Parteien reagierten. Mit Dialogreihen mit der Internetgemeinde, wie es CDU-Innenminister Thomas de Maizière versuchte, oder indem sie wie die SPD einen „Gesprächskreis Netzpolitik“ gründeten. Der Bundestag setzte eine Internet-Enquête-Kommission ein, in der die wichtigsten Vertreter der Netzcommunity als Experten vertreten sind; vor wenigen Tagen war die erste Sitzung.
Ob all das dazu beigetragen hat, dass die Wählerinnen und Wähler den etablierten Parteien mehr Kompetenz beim Thema Internet zuschreiben, sei dahingestellt. Fest steht aber: Für die Piratenpartei ist mit der NRW-Wahl die Zeit des rasanten Wachstums vorbei.
Zwischen der Europawahl und der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die Mitgliederzahl der Partei nahezu explodiert. Inzwischen hat sie sich nach eigenen Angaben bei etwas mehr als 12.000 Mitgliedern eingependelt.
Bemerkenswert bleibt dennoch der große Erfolg, den die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen bei jungen Wählern erzielen konnte. Laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen holte die Partei in der Gruppe der Jung- und Erstwähler sieben Prozent. Das ist mehr als die Wahlforscher von Infratest Dimap in dieser Altersgruppe für die Linkspartei ermittelt haben.
Auch in einzelnen Städten erzielten die Piraten relativ hohe Gesamtergebnisse, etwa in Aachen, wo die Partei bei 3,6 Prozent landete.
Aber von einem Einzug in die Parlamente sollten die Piraten in Zukunft nicht mehr ganz so laut träumen.
