Steuer gegen Spekulation: Der Pater treibt die Kanzlerin

Vor einem halben Jahr forderte der Jesuit Jörg Alt eine Transaktions-Steuer. Dem zunehmenden Druck versucht die Kanzlerin mit einem halbherzigen Kabinettsbeschluss zu entgehen.

Noch am Sonntag hatte Merkel eine Transaktionssteuer abgewehrt. Bild: reuters

BERLIN taz | Dass er etwas tun müsste, sagt Jörg Alt, das habe er in Belize begriffen. Mit einer Jugendgruppe war der Jesuitenpater in dem mittelamerikanischen Land an der Grenze zu Mexiko, als es auf einmal keine Lebensmittel mehr zu kaufen gab. Es war die Zeit der hohen Lebensmittelpreise vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise.

Auf den Märkten wurde nicht mehr nur in Öl oder Gold investiert, auch mit profanen Grundnahrungsmitteln wie Weizen ließen sich große Gewinne machen. Die Menschen in Belize konnten sich die Preise nicht mehr leisten. Alt fand, dass er dagegen etwas tun müsse.

Petition trotz Schwarz-Gelb

Vor einem halben Jahr reichte er eine Petition beim Deutschen Bundestag ein. Die Idee war ein bisschen verrückt, fanden selbst die Aktivisten von Attac. Jahrelang hatten sie für Spekulationssteuern gekämpft. Erst wollten sie eine Abgabe auf den Umtausch von Währungen, dann auf alle Transaktionen der Finanzmärkte. Immer waren sie von der Politik ausgelacht worden.

Ausgerechnet jetzt sollte das anders sein, kurz nach dem Amtsantritt einer Regierung von Union und FDP? Ganz allein wollte Alt binnen dreier Wochen jene 50.000 Unterschriften sammeln, die nötig sind, damit sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen befassen muss? "Manchmal mache ich Sachen nur aus dem Bauch heraus", sagt er. Die Petition eines Jesuitenpaters aber könnten auch Union und FDP nicht leicht umgehen.

Am Montag steht der 48-jährige Jesuitenpater auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestags. Graues Hemd, schwarze Jeans, rötliches Haar, Sommersprossen. Er fällt auf zwischen all den Abgeordneten in Sakko und Krawatte, die hinter ihm in den Sitzungssaal huschen. Er steht jetzt im Mittelpunkt. Fernsehteams streiten um die Minuten, die Alt noch bleiben bis zu seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss.

Es sind die Tage, in denen der Bundestag den Euro retten will und Angela Merkel ihre Regierung. Ob beides gelingt, hängt auch an Alt und seiner Steuer.

Am Dienstag beugt sich das Kabinett dem Druck – oder doch nicht?

Und dann am Dienstagvormittag die Kabinettssitzung in Berlin. Ist das der Durchbruch? Die Koalition habe sich darauf geeinigt, eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene zu fordern, teilen die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) mit. Allerdings täuscht die Formulierung, denn die Regierungsfraktionen meinen mit der Bezeichnung Finanzmarktsteuer eine "Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer".

Doch das ist ein großer Unterschied: Während die von Pater Arlt und der Opposition geforderte Finanztransaktionssteuer jeden Handel mit Finanzprodukten mit einer kleinen Steuer von 0,01 bis 0,05 Prozent belegen würde, geht es bei der von der Regierung ins Spiel gebrachten Finanzaktivitätssteuer um eine Abgabe auf Gewinne, Boni und Gehälter. Die Einnahmen wären viel geringer – und vor allem eine Lenkungswirkung gegen Spekulation kann diese Steuer nicht entfalten. Offenbar setzt die Regierung darauf, dass dieser wesentliche Unterschied in der öffentlichen Debatte untergeht.

Angeblich lässt sich das international nicht durchsetzen

Erst am Sonntag hatte Merkel vor den Gewerkschaftern des DGB gesagt, eine Finanztransaktionssteuer könne sie international sowieso nicht durchsetzen. Inzwischen ist das nicht mehr ganz so sicher. Die EU erwägt einen Alleingang notfalls auch ohne Großbritannien. Der österreichische Finanzminister, zugleich Chef der konservativen Volkspartei, machte am Montag noch mal Druck auf seine deutsche Parteifreundin, ihren Widerstand endlich aufzugeben.

Am Ende wird sich Merkel wieder mal entscheiden müssen, wie viel sie sich vom Koalitionspartner diktieren lässt. Eine "Scheinlösung" nannte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Steuer. Von einer "Blendgranate" sprach Generalsekretär Christian Lindner. Die zuletzt so schweigsame Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte sogar vor einem "Flächenbrand". Sie sind aufgescheucht durch das Vorpreschen der CSU, das ihnen ein Einlenken nicht erleichtert.

Alarmstimmung bei den Banken

Alarmiert ist auch der Bankenverband, der inzwischen ernsthaft fürchtet, Alts Steuer könnte wirklich kommen. "Nichts wäre schlimmer", droht der Verbandspräsident, "als die bislang mit hohem Aufwand verhinderte Kreditklemme nun quasi durch die Hintertür herbeizuregulieren." Soll heißen: Beschließt ihr die Steuer, dann drehen wir dem Mittelstand den Geldhahn zu.

Wegen der Idee, die einst eine Flause des Jesuitenpaters war, hat Merkel jetzt für Dienstag ihre Teilnahme am Gipfeltreffen von Europäern und Lateinamerikanern abgesagt. Dass sie deshalb ausgerechnet eine Tagung absagt, auf der sich die EU auch mit Belize trifft, ist nicht so sehr nach Alts Geschmack. Er will die Steuer, damit sie in Entwicklungshilfe fließt und die Armen irgendwann genug zu essen haben. Die Politiker wollen den Staatshaushalt sanieren. Auch deshalb wuchs die Zustimmung so rasch.

Comments

[vic]

Leider versäumen jene, welche plötzlich das Programm der Partei die Linke nicht mehr gar so schlecht finden, diese Erkenntnis bei Wahlen zu berücksichtigen.

So wird sich nie etwas ändern.

[Joerg Alt]

@ Thomas Rupp

Sehr geehrter Herr Rupp,

ich bin auf Ihren Beitrag aufmerksam gemacht worden, deshalb möchte ich etwas dazu sagen. Von "ganz allein" war nie die Rede, wenngleich es letztlich meine Entscheidung war, die Petition im November einzulegen. Wie aus dem Diskussionforum der Facebook-Kampagnenseite heute noch hervor geht, war sehr umstritten, ob man die Petition bereits zu diesem frühen Zeitpunkt riskieren sollte. Diese Entscheidung habe ich in der Tat "aus dem Bauch heraus" getroffen. Dabei habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass die 66000 Unterschriften letztlich nur möglich waren, weil viele Gruppen und Verbände zusammengearbeitet haben. Man soll dabei aber auch die Kirchengemeinden nicht vergessen, deren Beitrag zur Gesamtzahl mindestens so hoch gewesen ist wie der von attac oder den Gewerkschaften. Das für mich faszinierende an unserem Kampagnenbündnis ist nun einmal, dass es weltanschauungs- und milieuübergreifend in einer ganz konkreten Angelegenheit tätig ist. Man sollte dies betonen und nicht versuchen, die verschiedenen Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Mit freundlichem Gruß

Jörg Alt SJ

[Mike Nagler]

Eine Supersache - wenn auch nur ein Schritt. Die Höhe der Einnahmen, die die Steuer erzielt ist nur zweitrangig. Viel wichtiger ist der Steuerungseffekt den die Steuer hätte. Sie würde einige Spekulationen völlig unattraktiv machen. Es ist ein richtiger Ansatz um die aufgeblähte Parallelwelt der Finanzmärkte zu schrumpfen.

Die Frage ist aber ob die Steuer denn wirklich kommt. Das kann man durchaus noch bezweifeln wenn man unsere Politiker kennt. Ein nächster Schritt wäre es mal gründlich darüber nachzudenken ob wir uns das System der privaten Banken in dieser Form noch leisten können. Die werden langsam teuer für den Sozialstaat.

[Peter Kopp]

Finanzmarkttransakionssteuer, Finazaktivitätssteuer, Bankenabgabe: Was soll der Streit? Warum werden nicht gleich alle drei Maßnahmen eingeführt? Bei den Mini-Prozenten bleibt am Ende immer noch genug übrig und alle Akteure könnten ihr Gesicht wahren, weil sie ihre Forderung durchgesetzt haben. Und zuguterletzt würde aus einer Kleinstregulierung langsam etwas ernsthaft Größeres.

[claudia]

@Amos:

>>Wäre ich an der Regierung, dann würden die Banken nicht mehr drohen. Dann würden sie verstaatlicht.

[Stefan Thiesen]

>> Soll heißen: Beschließt ihr die Steuer, dann drehen wir dem Mittelstand den Geldhahn zu.

Ein Brüller. Und womit wollen die KREDITanstalten Geld verdienen, wenn sie keine KREDITE mehr vergeben? Das ist eine Drohung, die nun wirklich ins Leere geht. Aber bitte - dann soll doch z.B. die KfW direkt die Kredite an Unternehmen vergeben, und der Staat kassiert wenigstens noch die Zinsen. Es würde sich am Ende vielleicht zeigen, daß die Banken und ihre Glastürme vollständig überflüssig sind.

[HamburgerX]

In Schweden erlöste die Transaktionssteuer nur ein Dreißigstel der angenommenen Summe. 1/30 ! Sie wurde einige Jahre später wieder abgeschafft. Die Rentenmärkte brachen drastisch ein, viele Geschäfte entpuppten sich als völlig harmlos, mussten aber eingestellt werden.

Die Finanztransaktionssteuer ist eine große Dummheit und das ständige Gerede von den ominösen Spekulanten nichts anderes als ein Ablenkungsversuch gegenüber den massiven Fehlentscheidungen europäischer Regierungen, als sie die Defizitkriterien aufstellten und später auch noch aufweichten.

Außerdem haben "Spekulanten" nicht Schuld an Bilanzschummeleien durch Griechenland und auch nicht an den Bilanztricks deutscher Regierungen, die bisher noch toleriert wurden.

[Ron777]

Wieder erst mangelnder Durchblick bezüglich der Materie, dann aufs falsche Pferd setzen um Partei und EU-Partner zu vergrätzen, jetzt der Klassiker: Merkel plädiert für einen butterweichen Kompromiss ohne Ecken und Kanten und fällt dabei auch noch um. Wie lange muss ich mir das noch ansehen?

[linsenspaeller]

Nun sind die Zeiten, wo die Jesuiten noch als Vordenker der gesellschaftlichen Entwicklung angesehen waren, längst vorbei. Und ob die Preise im weltweiten Getreidehandel mit oder ohne Spekulation stärker schwanken, darüber machen die Lehrbücher der Finanzwissenschaft sehr konkrete und einleuchtende Aussagen. Mal abwarten, ob es auch stimmt. Manchmal stimmt es ja nicht, was da so drin steht. Bin auch gespannt, wieviele Steuern man auf die künftig verhinderten Geschäfte einnehmen wird. Als Jesuit hat Pater Alt ja eine Option auf solche sich selbst erfüllenden Prophezeihungen. Eine ungedeckte, nehme ich mal an.

[HamburgerX]

Jede Überweisung ist eine Finanztranskation, jede Riester-Einzahlung, jede harmlose Liquiditätsumschichtung durch Unternehmen.

All das soll nun besteuert werden?

Eines ist sicher: Die Spekulation wird es nicht eindämmen. Das kann man sich allerdings schon an drei Fingern abzählen - denn die Steuer fällt gerade bei hochspekulativen Geschäften kaum ins Gewicht, sehr niedrige Renditen bei sicheren Anleihen usw. werden deutlich stärker aufgefressen.

In meinen Augen ist das eine Schnapsidee. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass eine nutzlose Steuer mehr Schaden anrichtet, als sie an Nutzen je versprochen hat.

Die Einnahmen sind übrigens, siehe Beispiel Schweden, viel geringer, als dies durch Gabriel&Co. kolportiert wird. Das ist doch billiger Wählerstimmenfang, in der Hoffnung, der Normalbürger durchschaut die Steuer sowieso nicht, und ist froh, dass irgendwas "gegen Spekulanten" unternommen wird.

So können die europäischen Regierungen auch schön davon ablenken, dass sie ganz alleine dafür verantwortlich sind, über Jahre immer wieder Defizitkriterien und andere Stabilitätsversprechen gebrochen zu haben.

[duke]

"Warum ersetzen wir die 'inkompetente machtgeile Zonenwachtel' nicht gleich durch Josef Ackermann - und das Parlament durch ein Komitee internationaler Hedge- und Pensionsfond-Manager?"

Damit das Volk denkt, das hier noch irgendwas auf demokratischem Weg entschieden wird. Es ist einfach eine perfekte Einheit, die Merkel mit der Medien- und Finanzwirtschaft bildet.

Siehe auch http://www.youtube.com/watch?v=cl_ZRBnn2LM

Leider ist das keinen 5% bewusst und so wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Zitat Toten Hosen:

"Der alte Marx wär sicher stolz auf uns und unseren heiligen Krieg,

denn es ging um unsere Freiheit, Gott sein Dank haben wir gesiegt.

Und heute können wir wählen zwischen SPD und CDU,

zwischen RTL und ZDF, für Pepsi oder Coke. "

Schöne Demokratie.

Gute Nacht.

[Hans-Peter Krebs]

Entgegen der politisch gewollten begrifflichen Verwirrung um den zentralen Begriff herum, an dessen Ausgangspunkt die kleine Differenz zwischen Finanzaktivitässteuer und Finanztransaktionssteuer stand, der bei den Grünen und der taz korrekter- und dankenswerterweise entlarvt wird, zeigt sich das Mogeln der christliberalen Koaltion. Also nichts mit Führung!

[Erwin Geffroy]

Ist euch entgangen das Oskar Lafontaine diese Steuer schon 1998 gefordert hat.

Da war er, nach Medienberichten, der gefährlichste Mann der Welt.

[Amos]

Wäre ich an der Regierung, dann würden die Banken nicht mehr drohen. Dann würden sie verstaatlicht.Die

wollen es ja nicht anders. Ein Kampf zwischen Banken und Regierung!? Wo leben wir hier eigentlich? Das Ackermann-Zäpfchen muss weg.

[Thomas Rupp]

"Ganz allein wollte Alt binnen dreier Wochen jene 50.000 Unterschriften sammeln, die nötig sind, damit sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen befassen muss?"

Es fragt sich, ob die taz wirklich glaubt, dass ein Jesuitenpater hier ganz allein 50.000 Unterschriften gesammelt hat. Die Unterschriften wurden von einem breiten Bündnis zusammengetragen, und dieses Bündnis war auch nötig, um auf allen Kanälen zu mobilisieren. Ich als Attac-Mitglied habe miterlebt, wie stark z.B. eben von Attac um Unterzeichnung der Petition geworben wurde. Dieser politische Erfolg ist einem starken Bündnis geschuldet, und ohne den Einsatz von Jörg Alt klein reden zu wollen, kommt man sich als Attacie, der in Fußgängerzonen für die Unterzeichnung geworben hat, von diesem Artikel mehr als verschaukelt vor.

Verschiedene Akteure eines Bündnisses so gegeneinander auszuspielen ist politisch völlig kontraproduktiv - und in der Sache unwahr. Ein Porträt über einen aktiven Menschen hätte auch ohne auskommen können.

[Happes]

@ end.the.occupation:

"Warum ersetzen wir die 'inkompetente machtgeile Zonenwachtel' nicht gleich durch Josef Ackermann - und das Parlament durch ein Komitee internationaler Hedge- und Pensionsfond-Manager?"

Noch nie was von Aufgabenteilung gehört? Aber im Prinzip unterschreibe ich das natürlich - abgesehen von der fehlenden Quellenangabe für die "inkompetente machtgeile Zonenwachtel", das war Urban Priol, so viel ich weiß. Oder in Abwandlung eines Wortes des nicht minder verehrungswürdigen D. Hildebrandt: "Demokratie ist die Freiheit, die Ackermann ihr lässt."

[Ulrich Bogun]

Was könnte es denn besseres geben, als wenn die Banken sich völlig in ihrer Gier und Verhinderungsmentalität offenbaren? Dann wäre es vielleicht Zeit, über Regionalgeld nachzudenken, das völlig zins- und spekulationsfrei außerhalb des Bankenzugriffs die Kommunen retten kann. Georg Schramm hat dazu hübsche Vorlagen geliefert. Es muss ja nicht wirklich der "Schizo" werden:

http://www.youtube.com/watch?v=DzUbQ5pJQcI

http://www.youtube.com/watch?v=hUajSO8_Uxs

[Mike]

Geld kann sich hoffentlich auch anders beschaffen lassen, als durch Banken. Sind die herkömmlichen Banken alles, was unsere Zivilisation zu bieten hat ? Modernes Unternehmertum zB (Prof. Faltin) stellt die Geldfrage nicht an die erste Stelle. Ich denke: Banken machen uns kaputt und verschulden uns auf Generationen, wenn sie nicht verantwortungsvoll geführt werden. Verantwortungsvolle Geschäftsführung ist nicht Hauptmerkmal der größten Banken gewesen und es sieht nicht danach aus, als würde sich dies ändern. 300 Mio Bearbeitungsgebühren für griechische Kredite der Vergangenheit machen mich traurig.

[Rüdiger Kalupner]

Eine Systemlösung muß her, die die Quelle aller BLASENKRISEN trockenlegt. Dazu ist die Finanzmarkt-/-Transaktionssteuer völlig ungeeignet.

Da die Quelle aller Blasen in den enwickelten Industrieländern das 2%Wachstumszwang-Muß ist, und diese durch steigende Bruttoarbeitskosten einerseits und billiger Energie- und Kapitalstock-Einsatz andererseits verursacht wird - einfacher ist der gordische Knoten nie gewirkt worden - , lautet die Systemlösung: Umkehr der Faktorkosten-Schere durch eine Energie- und Sachkapitalsteuer u n d die Finanzierung der zukünftigen Einkommenserhöhugnen und der Lohnzusatzkosten durch diese Energie-/Sachkapitalsteuern. Die Folgewirkungen sind selbstläuferisch und in ihrer Dimension revolutionär:

1. Die BASIS-Zinssätze fallen in den Promillebereich, d.h. in Deutschland um rd. 3% und reduziert dadurch den Kapitaleinkommensstrom um über 200 Mrd. € p.a. Eine Verteilungsrevolution ist das.

2. Vollbeschäftigung wird gesteuert erreichbar

3. der 2%Wachstumszwang-Mechanismus via Investitionten/Kapitalstock fällt als Bedingung gesellschaftlicher Stabilität weg, d.h. der Staat muß sich nicht immer weiter verschulden, nur um Massenarbeitslosigkeit und Massenelend zu verhindern ...

Mehr dazu im Web unter 'EPIKUR-Projekt'.

Wenn der Parteivorstand der GRÜNEN von diesem politischen Selbstläufer keine Ahnung hat oder keine Notiz nimmt, dann gibt es nur eine Schlußfolgerung: er will die gesellschaftlichen Probleme n i c h t an der Quelle aller Fehlentwicklungen lösen, sondern nur seine Normalkarriere betreiben. Zu diesem Zweck stellt er völlig überflüssige Ersatzforderungen in die politische Landschaft. Wie lange wird dieses Verschleierungsspiel noch von allen Parteivorstandsmitgliedern totgeschwiegen.

[aha]

bei der SZ ist es seltsamerweise nicht ein Pater, der die Kanzlerin treibt (was für eine Überschrift), sondern die EU:

"Die EU in Brüssel düpiert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Nachdem eine breite Mehrheit der Finanzminister in der Nacht sich für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen geeinigt hatte, entdeckt die Regierung in Berlin plötzlich die Kunst der Beschleunigung."

Ich habe keine Lust mehr, in der TAZ christliche Propaganda zu lesen.

[Horst Horstmann]

"Wegen der Idee, die einst eine Flause des Jesuitenpaters war(...)"

Das ist nicht die Idee eines "Paters", es handelt sich hier um die sogenannte Tobin-Steuer. Warum kommt das im Text überhaupt nicht vor? Hat Jörg Alt sich das wirklich selber ausgedacht, wie hier suggeriert wird?

Mitnichten. Er hatte lediglich die Idee zur Petition - auch gut - vielen Dank für das Engagement, macht auch nicht jeder.

Aber wer sich erinnert: Auch am Wahlabend forderte ein gut gelaunter Lafontaine von Merkel die Tobin-Steuer, die darauf nicht kategorisch verneinte.

Eine ganze Menge Leute fordern die Tobin-Steuer, aber warum wird jetzt über diesen Kirchenmann berichtet?

Wer hat's erfunden????

[vic]

Hab heute gehört (D-Radio), dass sich die EU-Finanzminster größtenteils einig sind, die Transktionssteuer zu beschließen.

Wenn das international nicht durchsetzbar ist, dann eben im EU-Raum.

Man sollte nicht immer darauf warten, dass auch noch der Letzte mitzieht.

[end.the.occupation]

>> Soll heißen: Beschließt ihr die Steuer, dann drehen wir dem Mittelstand den Geldhahn zu.

D.h. die Hütchenspieler der Finanzmarkt-Mafia - eben mit Milliarden auf Steuerzahlerkosten gerettet - drohen den Steuerzahlern nun mit Kreditverweigerung - dem ökonomischen Infarkt - , wenn man ihre Hütchenspieler an der Arbeit - dem Ruin der Volkswirtschaften - zu behindern droht.

Ist schon bemerkenswert, dass eben jene - die die Entmachtung dieser kriminellen Erpresser durch Verstaatlichung fordern - dass jene als 'radikal irre' gelten - während die Helfershelfer der Finanzmarkt-Mafia in den Medien, Parlamenten und Behörden als Reformer oder Realisten tituliert werden.

Warum ersetzen wir die 'inkompetente machtgeile Zonenwachtel' nicht gleich durch Josef Ackermann - und das Parlament durch ein Komitee internationaler Hedge- und Pensionsfond-Manager?