Pressefreiheit in Venezuela: Ein Land vor dem Blackout

Drei Jahre nach Entzug der terrestrischen Lizenz ist der venezolanische Fernsehsender RCTV am Ende, der einzige verbliebene Oppositionskanal Globovisión bangt ums Überleben.

Ein venezuelanischer Student protestiert im Januar 2010 gegen Chavez Umgang mit RCTV. Bild: ap

Bevor er beginnt, der bissige Blick auf Politik und Gesellschaft, distanziert sich RCTV erst einmal per Schrifttafel von den Begriffen, Meinungen und Kommentaren der beteiligten Personen. Dann aber legt die Moderatorin los. Berenice Gómez, klein und quirlig, trägt heute Jeans und eine lila gemusterte Rüschenbluse. Sie klappt ihren Fächer auf und springt mit den Augen von dem einen Teleprompter zum anderen. Sie faucht. Auf dem Bildschirm hinter ihr erscheint ein Junge mit einem Gewehr in der Hand, ein Plakat der Armeehochschule. Kinder an der Waffe, das findet Gómez gar nicht gut, sie brüllt: "Sein Hitler: Chávez". In Venezuelas Medien ist so ein Vergleich nichts Ungewöhnliches.

Gómez ist seit 35 Jahren Journalistin. Und sie ist wütend: "Dieser Kanal wird von der Regierung geschlossen, weil er aufzeigt, dass die Regierung regierungsunfähig ist." Sie klatscht mit der einen Hand auf die andere. "Aber ohne Widerspruch gibt es doch keine Nachrichten!" Was Gómez noch nicht weiß an diesem Nachmittag Anfang Mai: Ein paar Tage später wird "Los Chismes de la Bicha" ohne auch nur ein Abschiedswort nach sechs Jahren abgesetzt. RCTV sendet nur noch auf einigen Karibikinseln, die verbliebene Nachrichten- und eine Interviewsendung werden auch von einem kolumbianischen Satellitensender ausgestrahlt. Das wars.

Schatten seiner selbst

Radio Caracas Televisión, der älteste und einst erfolgreichste private TV-Sender Venezuelas, existiert nur noch als Schatten seiner selbst. Als RCTV vor genau drei Jahren die Ausstrahlung über Antenne einstellen musste und die Frequenz einem neuen staatlichen Sender übertragen wurde, gab es international einen Aufschrei und Proteste gegen die "Schließung". Die venezolanische Regierung betont seitdem, die Nichtverlängerung der Sendelizenz sei ein ganz normaler Vorgang bei einem Kanal, der seiner sozialen Verantwortung nicht nachkomme.

RCTV reduzierte sein Personal um mehr als die Hälfte und sendete über Kabel, Satellit und Internet weiter. Er verlegte seinen Sitz nach Miami, um nicht den nationalen Bestimmungen zu unterliegen. Dazu gehört etwa, dass Ansprachen des Präsidenten auf allen Kanälen live übertragen werden müssen. Doch weil auch der neue RCTVi hauptsächlich aus Venezuela berichtete, wurde er weiter als nationaler Kanal eingestuft und Ende Januar aus dem Kabelnetz verbannt. Von den einst 3.000 Mitarbeitern sind jetzt noch rund 200 übrig, die Werbeeinnahmen sind weggebrochen - ein Zuschussgeschäft.

Der Niedergang von RCTV passt in die Strategie der Regierung Chávez, die mediale Vorherrschaft im Land zu erlangen. "Die Regierung will entscheiden, was die Leute sehen können", sagt William Echeverría, Präsident des Journalistenverbandes CNP. "Aber es sollte eine große Auswahl geben; dann kann jeder selbst entscheiden, was er sich anschauen will." RCTV will noch nicht aufgeben, sondern sich neu erfinden. Details will Vizedirektor Oswaldo Quintana am Telefon nicht nennen. Er ist gerade auf der ganzen Welt unterwegs, um auszuhandeln, wie der Neustart aussehen wird.

Präsident Hugo Chávez und die privaten Medien haben schon lange ein gespanntes Verhältnis. Für Chávez sind sie Oligarchen und "Feinde der Revolution". Viele private Medien ihrerseits unterstützten 2002 offen die Putschisten, die Chávez für 48 Stunden aus seinem Amt entfernten. Auch RCTV.

Sender wie Televen und Venevisión sind danach zurückhaltender geworden - und bekamen ihre Lizenz verlängert. Sie achten nun peinlich genau darauf, genügend Regierungspositionen im Programm zu haben. Den Sprechern beider Seiten gleichlang das Mikrofon hinhalten, ohne kritische Fragen zu stellen: Das sei doch nur noch Verlautbarungsjournalismus, sagen Kritiker. Aber es schadet auf jeden Fall nicht, wenn man weiter Werbung vom Staat bekommen will.

Der einzige TV-Sender, der jetzt noch einen klaren Oppositionskurs fährt, ist Globovisión. Er hat seinen Sitz ein Stück weg von der Innenstadt. Das Gebäude ist von einer hohen Mauer umgeben, Elektrozaun und Stacheldraht, Überwachungskameras. Es sieht aus wie eine Burg. Der Schutz ist auch nötig, denn der Sender muss immer wieder Angriffen standhalten. Der heftigste ereignete sich im August 2009, als 30 bewaffnete Chávez-Anhänger den Sender überfielen und Tränengasgranaten abfeuerten. Weniger sichtbar sind der politische und juristische Druck: Bußgelder, Verfahren der Medienaufsicht, Prozesse. Und im Jahr 2015 läuft die Lizenz aus.

Die Reichweite des Nachrichtensenders Globovisión ist gar nicht so groß, vor allem nicht außerhalb der Stadt, aber er bestimmt die Medienagenda stark mit. Für die Chavistas ist Globovisión der Gegner schlechthin. Sein Programm nennen sie "Medienterrorismus".

Klima der Angst

Bei der Redaktionskonferenz ist von alldem nichts zu spüren. Die meisten tippen auf ihren Blackberrys herum, eine Journalistin zieht ihre Augenbrauen nach. Auf zwei kleinen Flachbildschirm laufen staatliche Sender, auf dem großen das eigene Programm. Plötzlich schauen alle hin, breaking news: Der Oppositionspolitiker Oswaldo Álvarez Paz wird nach gut sieben Wochen aus dem Gefängnis entlassen. Er wird unter anderem der "öffentlichen Anstiftung zu Kriminalität" beschuldigt. In einer Globovisión-Sendung hatte er Venezuela als einen Hort des Drogenhandels bezeichnet und Anschuldigungen zitiert, die Regierung arbeite mit der kolumbianischen Farc-Guerilla zusammen. Auch Senderchef Guillermo Zuloaga wurde unlängst festgenommen - wenn auch nur für ein paar Stunden -, weil er Falschinformationen verbreitet habe. Er hatte gesagt, dass die Regierung Medien schließt. Beide Verfahren laufen noch.

In Venezuela ist ein Klima aufgezogen, das vielen Journalisten nicht behagt. Zum einen sind da die Gesetze, die die Arbeit einschränken. Es kann bestraft werden, wenn Nachrichten gesendet werden, die die öffentliche Ordnung stören oder die Sicherheit des Staates gefährden. Der Interpretationsspielraum dabei ist groß. Zudem ist es schwierig geworden zu recherchieren, bedauert die Reporterin Beatriz Adrián, die seit zwölf Jahren bei Globovisión arbeitet. Vor einem Jahr hat sie die Gehälter der Abgeordneten öffentlich gemacht. Seitdem hat sie keinen Zugang mehr zum Parlament. Der Präsident und seine Minister beantworten selten Fragen, ihre Sprecher braucht man gar nicht anzurufen, weil sie sich sowieso nicht zurückmelden. Globovisión bekommt zudem zu vielen Pressekonferenzen gar keine Einladung oder wird nicht hereingelassen.

Beatriz Adrián, 36, sitzt draußen im Café, umgeben von Grünpflanzen. Ein gemütlicher Ort; ihr Arbeitsalltag ist oft genau das Gegenteil. Adrián wurde wie viele ihre Kollegen schon auf der Straße angegriffen: "Sogar im staatlichen Fernsehen beleidigen sie dich persönlich und nennen deine Adresse." In der medialen Auseinandersetzung haben beide Seiten längst die Grenzen des Anstands aus den Augen verloren. Und viele Journalisten überlegen aus Angst nun viel genauer, was sie veröffentlichen. Das kann bedeuten, dass sie besser recherchieren. Meistens aber bedeutet es Selbstzensur.

Die Unsicherheit belastet Beatriz Adrían. Sie hat sich schon überlegt, ob sie nicht ihren Traumberuf aufgeben soll. Aber daran zu denken, das schmerzt sie. Denn eigentlich, sagt sie, wolle sie doch nur guten Journalismus machen.

Comments

[Franz-Dominik Imhof]

Wenn ich denn Autor korrekt verstanden habe, dann ist für ihn ein "richtiger Oppositionssender" nur ein Sender, der den Präsidenten mit Hitler vergleicht.

Kabarretist Michael Lerchenberg musste seine Barnabas-Rolle aufgeben, weil er über Umwege Guido Westerwelle mit dem "Arbeit macht frei" Schild vom KZ-Weimar (Buchenwald) verglich.

Die Massstäbe gehen offensichtlich verloren. Die Kritik eines vorkommentierenden betreffend Eurozentrismus halte ich für sehr gerechtfertigt.

[Klauslanghoff]

Sorry, aber dieser Text ist mir wirklich nichts wert, höchstens die Kündigung meines taz-abos. Meinetwegen mag ja der Schreiber schreiben was er will, aber es gibt ja noch eine Reaktion, die den Text ins Blatt hebt und offensichtlich keinen Deut darüber nachdenkt. Das ist das eigentlich ärgerliche, es gibt offensichtlich innerhalb der Redaktion keinerlei Idee, was die taz ausmacht. Hauptsache, das Blatt wird voll. Doch wahrscheinlich klopft sich der Medienredakteur jetzt auf die Schenkel und findet es super, dass seine abgedruckten Texte so heftig diskutiert werden. Vergessen Sie es, Herr Grimberg, es ist nicht toll, sondern einfach nur schlecht und oberflächlich. Ich kann mich erinnern, dass in der taz über eurozentristschen Journalismus diskutiert wurde. Doch dafür bleibt keine Zeit, weil die mittlerweile nicht mehr neue Chefredaktion stattdessen lieber bei Beckmann über Hotte Köhler diskutiert. Ist ja auch gut fürs Ego.

Natürlich ist die Chavezdemokratie nach deutschen Maßstäben gewöhnungsbedürftig und verbesserungsfähig. Nur, sind deutsche Verhältnisse der Maßstab, an denen sich Venezuela zu richten hat? Vielleicht sollten wir da gleich mal einmarschieren, wird unsere Sicherheit evtl. in Caracas verteidigt?

Ein nur flüchtiger Blick sagt mir, dass dem nicht so ist und das wenn, überhaupt, ein Vergleich mit Venezuelas Nachbarstatten statthaft ist. Doch so viel Hintergrund und Anspruch, scheint ja die Redaktion von heute zu überfordern

Fehlt nur noch die nächste Lobhudelei über den ach so unabhängigen Journalismus der taz und die geringen Werbeumsätze. Wenistens das Thema dürfte sich erledigt haben. Die rechtsradikalen Vorgänger der Chavezregierung haben ja nun ein hübsches Sprachrohr gefunden.

Mir ist am Samstag der Kragen geplatzt, ich habe mein Abo gekündigt und erfreulicherweise gleich noch vier andere Ex-Abonnenten gefunden, die nun auch weg sind.

[Steffen]

Wir in deutschland bekommen doch nur vorgefilterte "Neuigkeiten" präsentiert und hier wird glasklar bestimmt was die Deutschen zu sehen, zu lesen und zu hören haben.

Hier sitzen Parteien und deren Vertreter bei div. Fernsehsendern in den Aufsichtsposten und bestimmen das Programm, bestimmen den Inhalt, bestimmen wer in den Talkshows auftreten darf zb. zwecks politischer Werbung und Imagepflege.

Bei den privaten Sendern entscheiden das Programm und den Inhalt div. Lobbygruppen, Thinktank-Organisationen wie Bertelsmann, INSM und Co.

Die Springerpresse wird sogar aus den USA unterstützt finanziell für amerikafreundliche Berichterstattung.

Die Liste ist endlos ...

Reporter sind heute auch keine Reporter mehr, es wird berichtet was bezahlt wird, man kann sich sogar als Firma Reporter kaufen mit div. Vergünstigungen, Werbegeschenken usw. .... man kann als Lobbyverein sogar Artikel selbst schreiben zu seinen Gunsten... diese in eine Zeitung setzen und so tun als sei dies ein Meisterstück von freiem Journalismus.

Noch besser, ein Medienunternehmen wie die Springerpresse kann öffentlich sagen das man alles dafür tut Linke zu bekämpfen.

Wir leben hier nicht in einem linken Land oder einem linken Europa deshalb schaut bei uns die Propaganda und Meinungsmanipulation/der Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit anders aus als woanders ...nämlich rechts bzw. konservativ.

Hier bist du eben ein Kommunist wenn man Mindestlöhne fordert und als Chavez gar wirst du zum Monster. Als Partei wirst du zum Hort des Extremismus.

Der kalte Krieg lässt grüssen.

Über Chavez wird man nichts Gutes lesen, völlig unmöglich in diesen Breitengraden ... wenn man nichts Schlechtes schreiben kann sondern was Gutes schreiben müsste dann schreibt man lieber garnichts.

Hier wird zb. auch nicht thematisiert das div. Sender in Venezuela aus dem Propaganda-Etat der USA finanziert und gelenkt wurden, Kuba betreffend genauso, die nichts anderes zum Zwecke haben als das Land und die Regierung zu destabilisieren.

Das sind feste Haushaltsposten im amerikanischen Haushalt und werden auch so genannt, keineswegs irgendwelche Verschwörungstheorien.

Aber was solls, man könnte hier ganze Aufsätze schreiben, jeder mit halbwegs Verstand muss solche Dinge auch wissen .... so werden zb. die Tagesthemen nicht zur neutralen und fairen Berichterstattung sondern zu einer gefärbten, zensierten Lachveranstaltung. Wenn man weiss welche Fakten ersponnen, weggelassen oder parteipolitisch/ideologisch umgefärbt wurden.

Einfach nur lachhaft dieser Taz-Artikel bzw. erschreckend wie auch hier die Anpassung und Propaganda Einzug findet.

[Stimmvieh]

Es wäre interessant zu wissen, was geschehen würde, wenn in Deutschland ein Rundfunksender dazu aufrufen würde, die Regierung zu stürzen oder z.B. unterstellen würde, dass die Regierung mit der ETA zusammen arbeitet.

Das würde sich wohl keine Regierung ohne Weiteres bieten lassen.

[Susanne Selbert]

Peinlicher Propagandabericht. Wie wäre es vielleicht zu erwähnen, dass RCTV den Putsch gegen die legitim gewählte Regierung 2002 mitorganisiert hat?

peinlich, peinlich...

[Holger Kaschuge]

Der Fernsehsender RCTV gehört - wie auch der Tatzartikel vermuten lässt - offenbar zu den Sendern, die derzeit zum gewaltsamen Sturz der demokratisch gewählten Regierung Chavez aufgerufen haben.

Frage: Was würde mit einem Fernsehsender/ mit den Machern dieses Fernsehsenders in Deutschland geschehen, wenn dieser zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufrufen würde? Was würde mit einer Zeitung in Deutschland geschehen, die zum Militärputsch gegen die Bundesregierung aufrufen würde?

[Julia]

Was 2002 in Venezuela gelaufen ist, war Medienterrorismus vom Feinsten. Was die herrschende Klasse im Repertoire hat, wenn sie ihre Interessen in politischer Verantwortung umsetzt, kann man in Kolumbien und dem dortigen Konzept der "demokratischen Sicherheit" des abtretenden Präsidenten Uribe studieren.

Die Paramilitärs haben unterschiedslos gemordet und gefoltert, während die bürgerlichen Kräfte zugeschaut haben. Das DLF-Feature von gestern abend war da sehr informiert, aber sowas liest man ja in der taz nicht.

Das pseudodemokratische Gejammer darüber, die Mittellosen nicht mehr wie schon immer belügen und betrügen zu können, ist wirklich ekelerregend. Ein Trauerspiel ist, sowas in der taz zu lesen.

[Martin]

Ein Fernsehsender mit Sitz in Miami, der sich mit den Putschisten gegen Chavez solidarisierte, der bekam Schwierigkeiten? Und eine Regierung, die eine mediale Vorherrschaft anstrebt? Es gibt ja sogar Länder, in denen Regierungssprecher zu Intendanten werden, wie beim BR. Man stelle sich vor, deutsche Regierungskontrolle über Rundfunkräte wäre Vorbild für Venezuela! Empörend. Herr Erb, ich darf Ihnen Fakten nennen: ich werde durch Medien täglich mit Regierungs- und Systempropaganda geimpft, habe kein Beschwerderecht, keine Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung von Sendungen, Nachrichtenfälschung. Nichts! Wenn Sie Mediendiktatur nicht möchten, fangen Sie doch bei den nicht vorhandenen Rechten deutscher GEZ-Zahler an! Wir zahlen 7 Milliarden Euro für Medien, die angeblich für Information und Bildung sorgen, aber noch nicht einmal ein Konzept politischer Bildung haben! Kein Konzept für Bildung Jugendlicher, gar nichts! Es gibt Länder in Lateinamerika, wo der gesamte Staat froh wäre, jährlich 7 Milliarden Euro zu haben. Bei uns werden dafür 'Rote Rosen', eklige Kochsendungen, ständige Gewalt, Mord und Totschlag produziert. Jugendliche sehen dank ARD und ZDF zigtausende Morde, aber nie politische Bildungsinhalte. Zum Kotzen.

[Andy]

Um das Unrecht des Staates zu vertuschen werden die Medien zensiert - was ein Unrecht des Staates ist! Venezuelas Regierung schadet sich selbst!

[Rolf Mueller]

Putschisten zu unterstützen und dann auf demokratische Prinzipien zu pochen, wenn man sich in die Nesseln gesetzt hat...

In Deutschland verbietet die Regierung übrigens auch Fernsehsender: Den kurdischen Kanal "Roj TV" zum Beispiel, obwohl der nicht einmal gegen die deutsche Regierung sendet, sondern gegen die türkische.

Auch die EU hält nicht viel mehr von Pressefreiheit: In Brüssel wurde eine Razzia in den Senderräumen veranstaltet. Sie blieb zwar ohne Erfolg, verursachte aber für "Roj TV" einen Sachschaden von 1,2 Millionen Euro, weil mutwillig alle erreichbaren Geräte zerstört wurden.

Venezuela ist offenbar überall.

[John]

Wer hat denn diesen Journalsiten aus dem Zwinger gelassen? War bei der FAZ kein Platz mehr? bei soviel Anti-Chavez-Schaum vorm Maul muss der ja nachgerade aufpassen um nicht als tollwütig durchzugehen...

[W. Holm]

Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich möchte mal sehen was hier passieren würde, wenn die privaten Fernsehsender offen einen Putsch unterstützen und während auf den Straßen die Panzer auffahren im TV 24 Stunden am Tag Rosamunde Pilcher zeigen würden. Wenn das schief ginge - so wie in Venezuela - wären Pro7 und Konsorten aber ganz schnell dicht und die Verantwortlichen hinter Gittern. Und das zurecht. Es ist im Gegenteil verwunderlich, dass Globovision und RCTV - nachdem sie unter Missachtung jedweder Moral die Verfassung und den Auftrag der Medien in einer demokratischen Gesellschaft mit Füßen getreten haben - noch über viele Jahre ihre Lizenz behalten durften.

[Riin]

Seit 2006 löscht Chávez anscheinend regelmäßig im 2-Monats-Takt die letzten Überreste der venezolanischen Opposition aus. Verzeiht mir, wenn ich nicht mal mehr nachprüfe, ob an der Story diesmal was dran ist. Der Spaß ist mir nach dem 10. Mal irgendwie vergangen.

[Jonathan Schwarz]

So sehr ich taz-online auch liebe, aber die Chavez-Hetze ist hier grausam unobjektiv. Venezuela geht momentan einen gesonderten Weg, in Abstand zu den bürgerlichen Demokratien der übrigen Welt. Vondaher kann und darf man die Ereignisse in Caracas nicht prinzipiell verteufeln, nur weil sie unseren Spielregeln widersprechen.

Die Gründe, den oppositionellen Fernsehsender kann ich durchaus verstehen. Die Rolle des RCTV während des Putsches in 2002 war ein großes Verbrechen, ein Wunder, dass er nicht wegen Landesverrat bereits früher geschlossen wurde.

taz-online sollte Chavez´ politischen Erfolge in Bildung, Sozialen und Medizin anerkennen, anstatt antikommunistische Propaganda a la CDU der 70er zu betreiben.

[end.the.occupation]

>> Präsident Hugo Chávez und die privaten Medien haben schon lange ein gespanntes Verhältnis. ... Viele private Medien ihrerseits unterstützten 2002 offen die Putschisten, die Chávez für 48 Stunden aus seinem Amt entfernten. Auch RCTV.

Man stelle sich einfach vor, es gäbe in Deutchland einen Putsch - mit massiver Unterstützung von SAT1.

Nehmen wir weiter an, der Putsch würde scheitern.

Was würde wohl in Deutschland mit SAT1 passieren, nach der Wiedereinsetzung der gewählten Regierung?

Oder nehmen wir doch einfach das ZDF, wo Roland Koch im Auftrag der Kanzlerin einen Herrn Brender abgeschossen hat, der es gewagt hatte unserer Frau Merkel nicht bis zu den Schultern in den Hintern zu kriechen.

Ist Merkel nun Chavez - oder Chavez ein Merkel?

Wo gibt es denn 'oppositionelle' Medien in Deutschland? Gibt es irgendein Medium, in dem klipp und klar die Militarisierung der Aussenpolitik und die Auslieferung der Haushaltskasse an die Finanz-Industrie massiv und fortwährend angegangen wird? Ein deutsches Medium, in dem die Besitzverhältnisse ernsthaft zur Primetime, auf den Titelseiten in Frage gestellt werden? In der taz? Warum muss ich jetzt lachen?

Wenn man sich die Berichterstattung in den Medien ansieht - den Umgang mit den führenden Politikern - stellt da jemals irgendein Reporter ernsthaft kritische Fragen, ausser natürlich wenn es um die Linkspartei geht oder Pappkameraden, die ohnehin schon angezählt am Boden liegen? Warum musste denn ein holländischer Journalist an die 100.000DM an Herrn Schäuble erinnern?

Kritisiert die taz etwa die GRÜNEN? Wo denn?

Die entscheidenden Frage ist doch, wie gross denn der Anteil der eindeutig als 'Regierungsmedien' bezeichneten Medien in Venezuela ist. Sind es 10%, 50% oder 90%?

Blackout? Ja, aber wo denn bitte? In Venezuela oder in Berlin?

[Gut so...]

Völlig zurecht werden Sender die Chavez mit Hitler vergleichen abgeschalten. Da dieser eben ein Man des Volkes ist und eben nicht der raffgierigen Investoren, welchen auch RCTV gehöhrt und die das Land vor Chavez ausgesaugt haben, ist es doch klar, dass man versucht diesen Schmierblättern einen Strich durch die Rechnung zu ziehen.

[Unbequemer]

Sozialistische Vielfalt in Reinkultur... Einfach herrlich...

[Sebastian]

Es nervt mich, nur schlechtes über Venezuela zu lesen. Man könnte ja auch mal hervorheben, was Chavez für die Demokratie getan hat. So hat sich z.B. die Wahlbeteiligung während seiner Amtszeit vervielfacht.

Im übrigen könnte auch mal erwähnt werden, wie es vor Chavez in Venezuela zugegangen ist. Damals hat die Regierung gezielt gemordet und Leute verschwinden lassen. Dagegen ist das bisschen Zensur ein Witz.