piwik no script img

Kommentar AbrüstungProgrammierte Enttäuschung

Andreas Zumach
Kommentar von Andreas Zumach

Schon jetzt ist klar, die Konferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag in New York ist gescheitert.

D ie Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT) ist politisch gescheitert. Ihr Ergebnis ist mehr als dürftig, unabhängig davon, ob der Entwurf für ein Schlussdokument am Freitagabend im Konsens verabschiedet wird oder wie vor fünf Jahren nicht.

Der Inhalt des Dokuments enttäuscht alle Hoffnungen auf eine neue Abrüstungsdynamik, die US-Präsident Obama mit seinem letztjährigen Prager Bekenntnis zur Vision von einer atomwaffenfreien Welt geschürt hatte.

Dabei tragen die USA gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Russland sowie in geringerem Maße China die Hauptverantwortung für das magere Ergebnis.

kristin flory

Andreas Zumach ist Auslandskorrespondent der taz in der schweiz.

Mit ihrer Verweigerung aller konkreten Schritte zur Umsetzung ihrer völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungsverpflichtung aus dem Vertragswerk haben sie die Ablehnung all der rüstungskontrollpolitisch sinnvollen Vorschläge - sei es zur Stärkung der Antiproliferationsbestimmungen und der Überwachungskompetenzen der IAEO, zur Multinationalisierung der atomaren Brennstäbeproduktion sowie zur Erschwerung des Ausstiegs aus dem Vertrag - durch eine große Mehrheit der 184 Nichtkernwaffenstaaten erst programmiert.

Auf diese Weise zerbröselt die politische Bindungskraft des Nichtverbreitungsvertrags weiter.

Es gab in New York neben all den Formelkompromissen nur einen echten Konsens: das Interesse an der Atomenergie und ihrer "Renaissance".

Dem Pochen vieler Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas auf die durch den NPT garantierte "uneingeschränkte Nutzung der nuklearen Technologie" entsprechen die gewaltigen Exportinteressen der Atomindustrien Frankreichs, der USA, Deutschlands und anderer Staaten.

Dieser Konsens wurde erschreckenderweise auch von fast allen in New York vertretenen NGOs nicht infrage gestellt.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Andreas Zumach
Autor
Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.
Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!