ABWASSERENTSORGUNG: Wasserschlacht um Steuertricks
Um Bremer Firmen Steuern zu ersparen, riskiert das Umweltressort bundesweit steigende Abwassergebühren. Umwelt- und Verbraucherschützer protestieren.
Mit seinen Plänen zur Vollprivatisierung der Bremer Abwasserentsorgung hat Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) überregionalen Protest entfacht. Das Vorhaben, warnte jetzt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in einem Brief, provoziere geradezu einen "Flächenbrand", der am Ende zu höheren Abwassergebühren in ganz Deutschland führen werde. Unterstützung für den BBU kommt von der Verbraucherzentrale. "Wir teilen diese Kritik", sagte Geschäftsführerin Irmgard Czarnecki. Sie will bei den Parlamentariern vorstellig werden.
Nach dem Willen des Umweltressorts soll die bisher hoheitliche Aufgabe der Abwasserentsorgung künftig von einer privatrechtlich organisierten Kommunalen Abwasser GmbH (KAB) übernommen werden. Die würde, anstatt Gebührenbescheide zu erstellen, Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer verschicken. Unternehmen können letztere dann mit ihren eigenen Umsatzsteuerschulden verrechnen. Leidtragender wäre der Bund, der unter dem Strich jedes Jahr rund vier Millionen Euro Mehrwertsteuer weniger einnehmen würde. Auf den Tisch kam dieser Steuerspartrick 2003 unter CDU-Umweltsenator Jens Eckhoff. Der damalige Koalitionspartner SPD und die grüne Opposition lehnten ihn vehement ab. "Es sieht nicht gut aus, einerseits Hilfe vom Bundesfinanzminister für Bremen zu wollen - und ihm andererseits Steuereinnahmen vorzuenthalten", hieß es bei der SPD, die Grünen warnten vor zusätzlichen Belastungen für die BürgerInnen. Die können keine Mehrwertsteuer absetzen.
Die Vollprivatisierung stelle "bundesweit den hoheitlichen Charakter der Abwasserentsorgung in Frage", warnt der BBU. Denn der Bundesfinanzhof könnte einen "de-facto-Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Abwasserentsorgern" feststellen - und die Steuerbefreiung für die kommunalen Abwasserentsorger kippen. Mit dieser Begründung lehnte die SPD 2006 den CDU-Vorstoß zur Vollprivatisierung ab. Ein Jahr darauf beschlossen SPD und Grüne, die Abwasserentsorgung so umzugestalten, "dass die Vorsteuerabzugsmöglichkeit eröffnet wird". Von einer Erstattung der Mehrkosten für Privatleute, wie sie die CDU einst diskutierte, ist keine Rede mehr. Auch ein Modell, bei dem Unternehmen Steuern sparen könnten, ohne dass die Abwasserentsorgung als hoheitliche Aufgabe angetastet würde, ist wohl vom Tisch.
Kritiker wie der Abwasser-Experte Ernst Mönnich von der Hochschule Bremen werfen dem Umweltressort vor, sich von der Hansewasser GmbH instrumentalisieren zu lassen. Die Firma, mehrheitlich in Besitz von SWB und Gelsenwasser, übernahm 1998 das Kanalnetz und kümmert sich seither im Auftrag der Stadt - die weiterhin die Gebühren erhebt - um die Abwasserentsorgung. Kippe die Steuerbefreiung für kommunale Abwasserbetriebe, würden vermutlich viele Gemeinden über eine Privatisierung ihres Kanalnetzes nachdenken, sagt Mönnich - ein möglicherweise glänzendes Geschäft für Hansewasser.
Das Umweltressort wollte die Kritik nicht kommentieren. Bei Hansewasser heißt es, die Frage sei Sache der Stadt. Aber: "Wir halten den Wunsch für sinnvoll."
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