SOZIALABBAU: Sozialdarwinismus aus Berlin

Der Bremer Erwerbslosenverband ist entsetzt über die Sparmaßnahmen der Bundesregierung, weil sie vor allem zu Lasten der ohnehin schon Armen gehen

Armutsrisiko Kind - das will die Bundesregierung auf ihre Art verhindern. Bild: Archiv

Unterschiedliche Reaktionen gab es gestern in Bremen auf die Sparbeschlüsse der Bundesregierung, die besonders Hartz-IV-Bezieher betreffen. Es herrschte Sprachlosigkeit, Zustimmung und Entsetzen.

Die hiesige CDU stimmt dem Sparprogramm zu. Man begrüße, "dass die Regierung den Mut und die Kraft aufbringt, Sparbeschlüsse zu unterbreiten", worin sie sich "von unserer Landesregierung" unterscheide. Es müsse gespart werden, um handlungsfähig zu bleiben. Details allerdings wollte man noch nicht kommentieren, sondern die einzelnen Punkte erst einmal in Ruhe und mit der gebotenen Gründlichkeit lesen. Heute wolle man sich dann ausführlicher dazu äußern.

Die Sozialbehörde dagegen präsentierte sich wissend, offenbarte in einer ersten Stellungnahme aber erschreckend Wissenslücken: Dass den Hartz-IVlern das Elterngeld abhanden komme, sei doch gar nicht schlimm, dabei handele es sich um gerade mal elf Euro. Aufgeklärt darüber, dass gerade diese Streichung ein herber Einschnitt sei, weil 300 Euro Elterngeld nicht mit dem Hartz-IV-Regelsatz verrechnet, sondern darauf gesattelt werden, erzeugte in der Behörde ein Schweigen, das bis zum Redaktionsschluss anhielt.

Sprechfähig und messerscharf analytisch dagegen präsentierte sich der in dieser Sache stets auskunftfreudige Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosenverband. Dass die wesentlichen Kürzungen des Sparpakets zu Lasten der eh schon Armen gingen, überraschte Thomsen sehr, obwohl ihn, der sich tagtäglich mit den Ungerechtigkeiten des Systems auseinandersetzt, so leicht wohl nichts mehr schrecken kann.

Den Wegfall des Elterngeldes wertet er als schmerzhaften Verlust: "Es tut weh, wenn die 300 Euro weg sind." Thomsen sieht darin aber auch einen Sozialdarwinismus, mit dem die Bundesregierung die Thesen des Bremer Soziologen Gunnar Heinsohn anwende. Heinsohn hatte jüngst gefordert, die Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern zu beenden, weil aus deren Kindern nur weitere Leistungsempfänger würden.

Für Thomsen trägt die Elterngeld-Kürzung deshalb eine eindeutige Botschaft: "Wir wollen gar nicht, dass ihr euch vermehrt!" Dagegen gebe es für die Kinder von Menschen, die Arbeit haben, weiter einen Zuschuss. Das Elterngeld für Berufstätige soll laut des Sparprogramms nur minimal gekürzt werden: Wer über 1.240 Euro netto verdient, bekommt statt wie bisher 67 Prozent nur noch 65 Prozent davon. Thomsen findet diese Gewichtung "moralisch kriminell".

Auch die Streichung der Zuschläge von maximal 160 Euro monatlich beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV führe zu "empfindlichen Einkommensverlusten". Laut der für die Auszahlung von Hartz IV zuständigen Bagis sind davon in Bremen 1.318 Familien betroffen, die durchschnittlich knapp 108 Euro bekommen. 142.000 Euro, die in Zukunft eingespart werden. Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen für Millionäre dagegen vermisst Thomsen, dabei verfügten "die obersten 0,5 Prozent der EinkommensbezieherInnen über 2,3 Billionen Euro Geldvermögen".

Wir sind alle GriechInnen -Gegen Rassismus und Sozialabbau von Athen bis Berlin, heute, 19:30 Uhr,Paradox, Bernhardstr., mit u.a. Kristina Vogt, Die Linke

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