DVU wirft Bundesvorsitzenden raus: Fusion der Neonazis vor dem Aus

Der alte Traum der gemeinsamen "Rechtspartei" scheint ausgeträumt. DVU-Chef Matthias Faust wurde wegen seines Vorpreschens des Amtes enthoben.

Sie hatten einen Traum: NPD-Chef Voigt (links) und der ehamlige DVU-Chef Faust. Bild: dpa

Auf dem NPD-Bundesparteitag fragte mancher Gast schon, wie lange der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust noch was zu entscheiden hätte. Keine vier Tage später liefert die DVU-Schiedskommission die Antwort: Bis zum gestrigen Dienstag. Die Schiedskommission hat Faust aus der DVU ausgeschlossen, da er der Partei "schweren Schaden zugefügt" habe. Der Vorwurf: Für die angekündigte Vereinigung von NPD und DVU hätte Faust nicht die Vollmacht des Vorstands gehabt. Der alte Traum von der vereinigten "Rechtspartei" scheint wieder ausgeträumt.

Vor Beginn des NPD-Parteitags vom 4. bis 5. Juni in Bamberg hatte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt stolz eine Befragung der Mitglieder von NPD und DVU für eine Fusion der Parteien vorgestellt. "Wir brauchen eine Verschmelzung von NPD und DVU" betonte er und hob hervor: Die "nationalen Wähler" wollten eine "starke Rechtspartei' in Deutschland". Der neben im sitzende Faust beteuerte, dass der Traum von einer vereinten nationalen Partei endlich möglich werden könnte.

Am vergangen Mittwoch hatte allerdings der niedersächsischen DVU-Chef Hans-Gerd Wiechmann der taz bereits gesagt, dass der Bundesvorstand den Bundesvorsitzen gar nicht beauftragt hätte "derartige Gespräche" zu führen. "Die Mehrheit der DVU-Mitglieder befürworten ein getrenntes Marschieren" betonte Wiechmann. Er sagte zudem: "Gegen Herrn Faust läuft ein Antrag zum Parteiausschuss". Der Verband aus Nordrhein-Westfalen hat diesen gestellt. Nicht nur weil Faust angeblich falsch zu jener Bundesvorstandssitzung einlud, auf der die Mitgliederbefragung beschlossen wurde. Ihm wird auch vorgehalten eine "eidestattliche Erklärung" zu seinen Vermögensverhältnisse abgegeben zu haben. Laut Satzung der DVU ein Ausschlussgrund.

Der Kritik scheint die Schiedskommission in Gänze gefolgt zu sein. In einem Schreiben auf dem offiziellen Briefbogen der DVU, das NDR-Info vorliegt, erklärt Köhler, dass Faust mit "sofortiger Wirkung" verwehrt ist als Parteivorsitzender oder als Mitglied der DVU aufzutreten

Am 11. Januar 2009 hatte Faust von dem Bundesvorsitzenden Gerhard Frey das Amt übernommen. In der sachsen-anhaltinischen Provinz, in Calbe an der Saale, ging die 22 Jahre anhaltende Alleinherrschaft Freys zu Ende. Und es begann der beschleunigte Niedergand der DVU.

Hier in der etwas heruntergekommen Gaststätte "Nordmann" offenbarte sich schon der Zustand der Partei. Im Saal waren vor allem Männer zwischen 40 und 60 Jahren. Der Versuch, Faust durch einen eigenen Jugendverband der Überalterung entgegen zu wirken, scheiterte. Nicht der einzige Misserfolg unter seiner Führung. Bei der Europawahl erreichte die DVU 0,4 Prozent.

"Ich war ehrlich gesagt schon ziemlich enttäuscht", räumte Faust ein. Die NPD kündigte darauf die Wahlabsprachen mit der DVU auf. In Brandenburg, wo die DVU in zwei Legislaturperioden im Landtag war, kandidierte prompt auch die NPD. Der Wiedereinzug der DVU scheiterte. Kritik an der Parteiführung von Faust wurde da längst in der Partei laut. Auch weil Mitglieder und Funktionäre sich abwendeten und die Partei 900.000 Euro Schulden hat und Posten nicht bezahlte. "Der Mann kann keine Partei führen", heißt es längst in der DVU, die im vergangen Jahr von 7.000 auf etwa 4.800 Mitglieder geschrumpft ist.

"Sieben Landesverbände fordern einen außerordentlichen Bundesparteitag", sagt Wiechmann. Auch um Faust abzusetzen. Das scheint nun nicht mehr nötig. Gegen den Rauswurf will Faust rechtliche Schritte einleiten. Der NPD ist allerdings bereits ihr Verhandlungspartner für die Verschmelzung abhanden gekommen.

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