Schwarz-Gelber Dauerzoff

Eine Ahnung von Koalitionsbruch

Diesmal Opel: Erneut setzt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hilfe der Sozialdemokraten über ihren Koalitionspartner FDP hinweg.

"Jaja, erzähl du nur" Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten der Opel-Länder waren bei der Kanzlerin noch gar nicht eingetroffen, da schimpfte schon der Generalsekretär der FDP. Von "winkeladvokatorischen Versuchen", die klaren Richtlinien für Staatshilfen zu umgehen, sprach Christian Lindner auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Parteizentrale. Ein paar Stunden später verkündete Angela Merkel gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), dass jetzt die betroffenen Landesregierungen den Weg für Hilfen ebnen wollen, darunter auch zwei mit FDP-Beteiligung. Wieder einmal setzt sich Merkel mit Hilfe von Sozialdemokraten über den Berliner Koalitionspartner hinweg.

Seit Mittwochabend liegt eine Ahnung von Koalitionsbruch über dem Berliner Regierungsbündnis. Es ist 18.30 Uhr, als Merkel im Bundeskanzleramt eine Erklärung abgibt zu den Sanktionen gegen den Iran. Am Schluss fügt sie noch ein paar Sätze zu Opel an. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Hilfen aus dem Deutschlandfonds gerade abgelehnt. Merkel sagt, "dass das letzte Wort hinsichtlich der Zukunft von Opel natürlich nicht gesprochen ist". Natürlich. Es ist Merkels Lieblingswort, wenn sie Positionen der FDP kassiert. Als wäre es das Problem dieser Partei, dass sie das Selbstverständliche nicht akzeptieren mag.

Nach dem Opel-Statement im Kanzleramt fährt Merkel am Mittwochabend direkt ins Hotel Interconti, wo der Wirtschaftsrat der eigenen Partei sein Jahrestreffen abhält. Dessen Chef Kurt Lauk verlangt, von der Sparklausur völlig ungerührt, schon seit Montag einen höheren Spitzensteuersatz. Aus Gründen des sozialen Friedens. Nun redet Merkel. "Ich habe entschieden, dass das ein ausgewogenes Programm ist", sagt sie. Und dann: "Natürlich wird das dem Parlament übergeben." Nach dem letzten Wort, das die FDP verlangt, klingt das nicht.

Wie sich die Zeiten ändern. Gut ein Jahr ist es her, dass der CDU-Wirtschaftsrat mitten im Wahlkampf Guido Westerwelle einlud. Frenetisch feierten die Unternehmer den FDP-Vorsitzenden und seine Warnung vor einem "Abrutschen in die Staatswirtschaft". Kühl nahmen sie das Plädoyer auf, das Wolfgang Schäuble für eine Politik von Maß und Mitte hielt. Am Mittwoch nun war Schäuble der Held, die FDP kam bei den Wirtschaftsleuten kaum noch vor.

Auch Roland Koch tritt vor dem CDU-Unternehmerflügel auf. Er wirkt sehr entspannt nach seiner Rücktrittsankündigung zwei Wochen zuvor. Er lobt Merkel für die "ziemlich geniale Leistung, eine Mehrheit für CDU/CSU und FDP im Bundestag zu erkämpfen". Es klingt wie ein etwas vergiftetes Kompliment.

FDP-Generalsekretär Lindner ist mit Merkels Auftritt nicht zufrieden. "Da ist noch mehr Enthusiasmus in den nächsten Tagen nötig", sagt er auf die Frage, ob ihm Merkels Einsatz für das Sparpaket in den letzten Tagen schon genüge.

Selbst für ihre Verhältnisse auffallend lustlos hatte Merkel am Montag, nach der Sparklausur des Kabinetts, die Vereinbarungen vorgetragen. Neben ihr saß ein gut gelaunter Vizekanzler Westerwelle, der offenbar glaubte, er habe den Verzicht auf Steuererhöhungen tatsächlich schon durchgesetzt.

Dabei hatte die Demontage am Morgen durch Lauk schon begonnen. Am nächsten Morgen wurde sie vom parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier dann fortgesetzt, der andeutete, für die Unionsfraktion sei das letzte Wort über die Haushaltspläne noch nicht gesprochen. Bundestagspräsident Norbert Lammert und andere kamen dann hinzu. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger protestierte hilflos.

Der Wunsch nach einem höheren Spitzensteuersatz und der Abschaffung der Mehrwertsteuer-Ausnahmen, einschließlich der für Hotels, wird von CDU-Politikern täglich lauter vorgetragen. Am Morgen hat ein Wirtschaftsblatt berichtet, die Pläne lägen bei Schäuble und der Unionsfraktion schon fertig in der Schublade. Für die Zeit nach dem 30. Juni, wenn die FDP ihre Schuldigkeit getan und den CDU-Kandidaten Christian Wulff ins Amt des Bundespräsidenten gewählt hat.

Noch kein letztes Wort

"Uns sind solche Pläne nicht bekannt", sagt Lindner an diesem Donnerstagmittag dazu nur. "Wir erwarten schon, dass die Linie dieses Sparpakets durchgehalten wird." Es klingt wie die Beteuerungen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Steuersenkungen werde es geben, der Koalitionsvertrag gelte.

An diesem Freitag, morgens um halb neun, will CDU-Fraktionsvize Michael Meister vor die Presse treten, zum Thema "zusätzlicher Sparbedarf". Auch das klingt nicht danach, als wolle er den Sparkompromiss mit der FDP zum letzten Wort erklären.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben