Nach der Parlamentswahl: Slowakei vor Machtwechsel
Vier Parteien des Mitte-rechts-Lagers gewinnen die Mehrheit der Mandate und könnten eine Koalition bilden. Doch inhaltliche Streitigkeiten sind programmiert.
Robert Fico von der linken Partei und die Christdemokratin Iveta Radicova bei einer Fernsehdebatte in Bratislava. Bild: reuters
Eine bunt zusammengewürfelte Mitte-rechts Koalition zeichnet sich nach den Parlamentswahlen in der Slowakei ab. Klarer Sieger ist zwar die sozialdemokratische Partei Smer von Ministerpräsidenten Robert Fico, die einen Stimmanteil von 34,8 Prozent und 62 Sitze im 150-köpfigen slowakischen Nationalrat gewann. Mehrheitsfähig, wenn auch nicht absolut, ist aber das Mitte-rechts-Lager, das sich schon kurz nach Bekanntgabe des Wahlresultats zu informellen Koalitionsverhandlungen traf. Es verfügt zusammen über 43,9 Prozent der Stimmen und 79 Mandate.
Stärkste Partei der wahrscheinlichen Viererkoalition ist die Slowakische demokratische und christliche Union (SDKU) mit 15,2 Prozent der Stimmen und 28 Parlamentssitzen. Nicht weit hinter ihr landete die Überraschung der diesjährigen Wahlen, die neue liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Die SaS kam auf Anhieb auf 12,1 Prozent und stellt 22 Abgeordnete. Die slowakischen Christdemokratische Bewegung (KDH) kam auf einen Stimmanteil von 8,5 Prozent und 15 Sitze. Das vierte Rad am Wagen, die neue Ungarnpartei Most-Hid (Brücke) erreichte 8,1 Prozent der Stimmen und damit 14 Mandate.
"Wir werden die neue Rechtsregierung respektieren, aber Smer wird in diesem Fall eine machtvolle linke Alternative darstellen", kommentierte Noch-Ministerpräsident Fico lächelnd das Wahlergebnis. "Ich gebe der Regierung maximal ein Jahr", sagte er. Tatsächlich hat die neue, wahrscheinliche Regierung gleich zwei Achillesfersen. Im slowakischen Nationalrat verfügt sie nur über eine sehr knappe Mehrheit von vier Stimmen. Gleichzeitig sind inhaltliche Streitigkeiten programmiert.
Die SaS, zum Beispiel, ein Kind des liberalen slowakischen Ökonomen Richard Sulik, der zuvor auch schon die slowakische Flat-Tax entwickelt hatte, ist für die Legalisierung von Marihuana und homosexuelle Ehen. Das ist allerdings unakzeptabel für die KDH, die traditionalistische Werte vertritt.
Allen Knackpunkte im rechten Lager und einem Stimmgewinn von fünf Prozent zum Trotz hat die Smer keine Chance, eine Regierung zu bilden. Schon im Vorfeld der Wahlen hatten die konservativen Parteien eine Koalition mit der Smer ausgeschlossen. Deren bisherige Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) stürzten bei den Wahlen ab. Die SNS schaffte es mit 5,1 Prozent und 9 Mandaten gerade noch über die Fünfprozenthürde, an der jedoch sowohl die HZDS und ihr Vorsitzender Vladimir Meciar als auch die Partei der ungarischen Koalition (SMK) scheiterten.
Die SMK, als Vorposten Budapests in Bratislava angesehen, verlor die Mehrheit ihrer Wähler an die neue Ungarnpartei Most-Nid, eine Abspaltung der SMK unter deren ehemaligem Vorsitzenden Bela Bulgar. Die Most-Nid setzt im Gegensatz zur SMK auf einen Dialog zwischen Slowaken und ihrer ungarischen Minderheit. Die Ungarn machen in der Slowakei zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus.
