Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik

CDU will bei Kliniken sparen

Die CDU macht Vorschläge, wo sie Kosten dämmen will. Allein bei Kliniken sollen 650 Millionen Euro gespart werden. Die erste Kasse steht nach Medieninfo unterdessen vor der Pleite.

Viel zu teuer: die Gesundheit. Bild: dpa

BERLIN taz | Die beiden CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Rolf Koschorrek schlagen Einsparungen bei Apotheken, Arzneimitteln und Krankenhäusern vor. Damit soll ein Teil des erwarteten zweistelligen Milliardendefizits gedeckt werden. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der taz vorliegt.

Kliniken würden nach den Plänen mit 650 Millionen Euro besonders betroffen sein. Auch in der Verwaltung der Krankenkassen soll im kommenden Jahr mit einer Nullrunde 350 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Insgesamt erwarten die Politiker so ein Einsparungen von 2,2 Milliarden Euro. Zusätzlich zu den im Pharma-Sparpaket der Bundesregierung angesetzten 1,5 Milliarden Euro würden somit 3,7 Milliarden Euro geringere Ausgaben für das kommende Jahr erreicht.

Die Koalition ist auch in der Gesundheitspolitik zerstritten. Die FDP will das drohende Defizit mit einem einkommensunabhängigen Beitrag ("Kopfpauschale") decken, die CSU lehnt diesen ab. Nun einigten sich die Parteien darauf, die Kosten im kommenden Jahr mit 4 Milliarden noch stärker zu begrenzen, als bisher geplant.

Diese Ziele gelten als sehr ehrgeizig und sind umstritten. "Mit Blick auf die Klausurtagung der Gesundheitspolitiker der Koalition am 18./19. Juni", schreiben Spahn und Koschorrek, "sind wir auf die Vorschläge weiterer Beteiligter gespannt." Am Montag treffen sich Gesundheitspolitiker der Union zur Klausurtagung, in der die Sparvorschläge diskutiert werden.

Unterdessen meldet der Spiegel, dass die erste Krankenkasse vor der Pleite steht. Demnach müsse die City BKK zum 1. September 2010 schließen.

GORDON REPINSKI

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