Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik: CDU will bei Kliniken sparen

Die CDU macht Vorschläge, wo sie Kosten dämmen will. Allein bei Kliniken sollen 650 Millionen Euro gespart werden. Die erste Kasse steht nach Medieninfo unterdessen vor der Pleite.

Viel zu teuer: die Gesundheit. Bild: dpa

BERLIN taz | Die beiden CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Rolf Koschorrek schlagen Einsparungen bei Apotheken, Arzneimitteln und Krankenhäusern vor. Damit soll ein Teil des erwarteten zweistelligen Milliardendefizits gedeckt werden. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der taz vorliegt.

Kliniken würden nach den Plänen mit 650 Millionen Euro besonders betroffen sein. Auch in der Verwaltung der Krankenkassen soll im kommenden Jahr mit einer Nullrunde 350 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Insgesamt erwarten die Politiker so ein Einsparungen von 2,2 Milliarden Euro. Zusätzlich zu den im Pharma-Sparpaket der Bundesregierung angesetzten 1,5 Milliarden Euro würden somit 3,7 Milliarden Euro geringere Ausgaben für das kommende Jahr erreicht.

Die Koalition ist auch in der Gesundheitspolitik zerstritten. Die FDP will das drohende Defizit mit einem einkommensunabhängigen Beitrag ("Kopfpauschale") decken, die CSU lehnt diesen ab. Nun einigten sich die Parteien darauf, die Kosten im kommenden Jahr mit 4 Milliarden noch stärker zu begrenzen, als bisher geplant.

Diese Ziele gelten als sehr ehrgeizig und sind umstritten. "Mit Blick auf die Klausurtagung der Gesundheitspolitiker der Koalition am 18./19. Juni", schreiben Spahn und Koschorrek, "sind wir auf die Vorschläge weiterer Beteiligter gespannt." Am Montag treffen sich Gesundheitspolitiker der Union zur Klausurtagung, in der die Sparvorschläge diskutiert werden.

Unterdessen meldet der Spiegel, dass die erste Krankenkasse vor der Pleite steht. Demnach müsse die City BKK zum 1. September 2010 schließen.

GORDON REPINSKI

Comments

[claudia]

>>Zum anderen sagt die Kirche selber, daß Reiche nicht in den Himmel kommen und daß das Materielle den Charakter verdirbt.

[Juergen K]

Laut destatis waren 2009

(quelle :

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen/Inlandsprodukt/Tabellen/Content75/Gesamtwirtschaft,templateId=renderPrint.psml

)

vom

Volkseinkommen Mrd. EUR 1 806,55

Arbeitnehmerentgeld: Mrd. EUE 1 223,34

Unternehmens- und

Vermögenseinkommen: Mrd. EUR 583,21

Abgesehen davon dass Unternehmen und Kapiltalgeber EIN DRITTEL von jedem erarbeiteten Euro abziehen,

also sogar Ackermann noch locker in den Schatten stellen

werden natürlich mindestens auf dieses Drittel keine Sozialabgaben gezahlt.

In diesem Bereich kommt natürlich noch dazu, dass die als Arbeitseinkommen erzielten Gelder diesen Sozialabgaben nur je bis zur beitragsbemessungsgrenze ausgesetzt sind.

Hier kann 15% "ins Blaue" geschätzt werden.

In der Summe werden Ein drittel jeder verdienten Mark einbehalten

und nur jede Hälfte der Erarbeiteten Gelder durch Gewinnentzug bzw Entnahme den Sozialangaben entzogen.

JEDE Mark wird allerdings von Menschen erarbeitet.

---------------------------------------------------

(ausser vielleich rationalisierte NULL - Mitarbeiter Betriebe)

Jede erarbeitete Mark sollte

Sozialem, der Gesundheit

und dem Alter zu Gute kommen.

EIN GROSSER BESCHISS.

Es ist also nicht die frage wo gespart werden soll, sondern zur Auszahlung zu bringen was die menschen erarbeitet haben.

Zu anderen "Renditen" als 33% !

[vantast]

Statt an den Kliniken zu sparen, sollte Schwarz/Geld lieber die Alimentation der Kirchen einstellen und das Geld für sie ausgeben, es würde den Menschen sofort und auf der Erde und nicht später im Himmel nützen.

Zum anderen sagt die Kirche selber, daß Reiche nicht in den Himmel kommen und daß das Materielle den Charakter verdirbt.