Atomindustrie: Absurde Spielchen

Gegen die geplante Brennelementesteuer wollen Energiekonzerne notfalls gerichtlich vorgehen. Zum Dank werden sie ins Kanzleramt geladen, wo sie andere Zusagen aushandeln könnten.

Strahlende Zukunft: Eine Brennelementesteuer soll das Sparpaket mitfinanzieren. Die Atomindustrie wehrt sich. Bild: ap

Sobald es der Atomindustrie nur ansatzweise an den Kragen geht, wird sie ungemütlich: Die Energiekonzerne drohen der Bundesregierung mit einer Klage gegen die Einführung einer Brennelementesteuer. Dies berichtete am Wochenende die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die beteiligten Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW.

"Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf", zitiert die Süddeutsche eine Quelle des Essener RWE-Konzerns. Eon argumentiere damit, dass die Steuerpläne gegen EU-Richtlinien verstießen, weil sie die Atomkraft als Energiequelle einseitig belasteten. Zudem seien sie mit dem Atomausstiegsvertrag aus dem Jahr 2000 nicht vereinbar.

Vor zwei Wochen hatte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Zuge des Sparpakets für die Einführung einer Brennelementesteuer entschieden. Sie soll dem Bundeshaushalt 2,3 Milliarden Euro jährlich einbringen. Dabei war jedoch von Anfang an umstritten, ob die Steuer nur in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erhoben werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sprachen sich dafür aus, Unionsfraktionschef Volker Kauder war dagegen.

Am Mittwoch will sich Merkel laut Zeitungsbericht mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne im Kanzleramt treffen, um über die Steuereinführung zu diskutieren. Nach Aussagen der Regierung komme die Steuer auf jeden Fall. Juristische Probleme sehe man nicht.

"Das ist wirklich unverschämt", kommentierte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Industrie wolle einen Satz aus dem selbst ausgehandelten Ausstiegsvertrag uminterpretieren. Damals hieß es, die Nutzung der Atomenergie werde nicht durch einseitige Maßnahmen diskriminiert. Mit einer Steuer würden die Konzerne jedoch nicht zusätzlich belastet - vielmehr würden Begünstigungen abgebaut, meint die DUH. Zudem glaubt Rosenkranz, dass es für Merkel politisch extrem schwierig werde, auf die Vorschläge der Unternehmen einzugehen, da die Brennelementesteuer etwa ein Fünftel des gesamten Sparpakets ausmache. "Deshalb ist das Schlimmste zu befürchten: dass Merkel Zusagen an anderer Stelle an die Konzerne macht."

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte Merkel am Wochenende dazu auf, sich nicht auf "absurde Spielchen" der Atomindustrie einzulassen. Wenn die Stromkonzerne nun mit einer Klage gegen die Brennelementesteuer der Regierung drohten, sei das auch der Versuch, im Gegenzug längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchzusetzen, sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa.

Comments

[Uwe Schwarz]

@matze:

Ja natürlich, Abbau von Vergünstigungen! Kommen Sie nicht mit CO2 – das wird schließlich nicht besteuert. Eher wäre ein Vergleich mit der Mineralöl- und der Erdgassteuer angebracht. Schließlich muß auch Uran importiert werden. Und zur Umweltfreundlichkeit von Kernkraftwerken habe ich als Physiker eine Meinung – die wird Ihnen aber nicht gefallen.

[Jürgen]

Frau Merkel, das sie aber auch genau zuhören, was ihnen die großen Vier erzählen. Und über die Fäden an Armen und Beinen müssen sie sich nicht wundern.

[Sponti]

Alles klar DUH, Steuererhöhungen sind nur ein Abbau von Vergünstigungen. Ein Politiker hätte es nicht zynischer formulieren können.

Zuerst führt die Politik die CO2-Zertifikate ein, um die klimaschädlichen Kohlekraftwerke unwirtschaftlich zu machen. Dann kommt die Brennelementesteuer, um wiederum die entstandenen Wettbewerbsvorteile der klimafreundlicheren Technologie "abzuschöpfen". Es geht doch nur ums Stopfen der Haushaltslöcher, auf Kosten der Konsumenten.

Die Entsorgungskosten für Atommüll sind bei diesen Summmen auch nur ein vorgeschobenes Argument. Im Atomkonsens wurde geregelt, dass die Erzeuger diese selbst zu tragen haben. Zuvor durch staatliches Handeln entstandene Altlasten wie die Asse, deren Sanierung einmalig 2 Mrd kostet, rechtfertigen keine Steuer von 2,3 Mrd jährlich. Drei Monate EEG-Umlage von Wind und Solar umgeleitet würden das Problem auch lösen.

[fritz noss]

Atomkraftwerke erzeugten jeden Tag hochradioaktiven Müll 1.000.000 Jahre Müll, für den es weltweit kein Endlager gibt.

Das bedeutet: Die einzigen "Doofen" bei diesem riskanten Pokerspiel sind die Bürger –– wir Steuerzahler.

Keine Firma darf sonst zu ungeniert Müll erzeugen, ohne sich um die Entsorgung zu kümmern!

Es geht nur um die Befriedigung von ein paar Aktionären!

Der Betrieb von AKWs wiederspricht aller Ethik. Es gibt keine ausreichende Haftpflichtversicherung, noch werden ALLE Folgekosten realistisch in den Strompreis einkalkuliert. Desweiten gibt es keinen Grund riskanten Atomstrom zu subventionieren!

Kein Kraftwerk ist sicher!

Deswegen: ABSCHALTEN !!!

[vantast]

Die Atomindustrie hat wie keine andere Unmengen an Geld hinten hineingeschoben bekommen, braucht für schwere Unfälle keine Versicherung, auch um den Müll kümmert sich der Steuerzahler, und dann kommen diese gierigen, den zukünftigen Generationen gegenüber rücksichtslosen Manager und wollen von ihren Gewinnen nichts an die Gemeinschaft zurückzahlen.

Natürlich, die Regierung wird wieder von unten nach oben verteilen.

[wegen]

Die Regierung agiert offenbar nur noch im Panikmodus. Da das Volk offenbar seine Volksvertreter satt hat versuchen sich diese krampfhaft einen Nachfolgejob als Konzernlobbyist zu sichern - koste es uns was es wolle.

[Matze]

Absolut widerlich, diese Atomindustrie. Für den ganzen Schaden, die sie an der Umwelt anrichten, für die vielen toten nicht nur in Tschernobyl, sonder auch rund um die AKW's in Deutschland, die Anhäufung von Leukämie etc. sollte man die Dinger so schnell wie möglich abschalten. Ich hoffe, dass die Regierung sich ihre geplante Laufzeitenverlängerung noch mal gründlich überlegt. Besser noch, die Regierung tut endlich mal was gegen diese Art von Erpressung.

Außerdem: keiner hat einen Plan, wie ein Endlager zigtausend Jahre halten soll, aber mit Müll hantieren, von denen sie keine Ahnung haben. Da ist die Ölpest von BP ja noch fast "Peanuts" dagegen.