Kommentar USA-Israel: Keine Partner für Abbas

Nach dem Friedensschluss zwischen Obama und Netanjahu hoffen beide Seiten auf eine Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern. Doch die hat keiner gefragt.

Schimon Peres findet, Israel und die Palästinenser sollten nun wieder direkt miteinander reden: Das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu habe dafür den Weg geebnet. Den Dritten im Bunde aber, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, fragt man erst gar nicht.

Abbas hat keinen Grund, den direkten Verhandlungen zuzustimmen. Daran hat sich auch seit Dienstag, als das israelisch-amerikanische Versöhnungstreffen stattfand, nichts geändert. Seine durchaus legitime und einst auch von Obama unterstützte Vorbedingung, den Siedlungsbau komplett, also auch in Ostjerusalem, einzustellen, ist nicht erfüllt worden.

Solange eine Entscheidung der israelischen Regierung ausbleibt, können täglich neue Bauprojekte im Osten der "ewig jüdischen Hauptstadt" genehmigt werden. Dass es nicht schon diese Woche wieder dazu kam, ist einem aufmerksamen Regierungsbeamten zu verdanken, der diesmal gerade noch rechtzeitig auf die Bremse trat. Noch im März zeigte Obama Netanjahu die kalte Schulter, eben weil kurz zuvor neue Bauten in Ostjerusalem genehmigt worden waren. Keine vier Monate später wird Harmonie demonstriert - dabei tickt schon die nächste diplomatische Zeitbombe. Im September läuft die Frist für den temporären, auf das Westjordanland beschränkten Siedlungsbaustopp ab.

Das Treffen Obama/Netanjahu liefert keine Antwort, was dann passiert. Trotzdem soll Abbas noch vor Ende des Moratoriums wieder direkt mit Netanjahu verhandeln. Das Gegenteil ist zu erwarten: Ohne Fortschritte werden die Palästinenser auch die indirekten Gespräche nicht ewig weiterführen. Der neue Frieden zwischen Netanjahu und Obama bedeutet für Abbas, dass er keinen verlässlichen Partner im Weißen Haus hat.

Comments

[jojo]

@ Stefan

Übrigens gehört Jerusalem nach internationalen Recht zum pälästinensischen Gebiet.

Nur so nebenbei....

[stauffenberg]

'ewig jüdische Hauptstadt'? Das sieht die Mehrheit der Weltbevölkerung aber ganz anders, wie schon mehrere Kreuzzüge bewiesen haben. Für mich gehört Jerusalem unter UN-Kontrolle gestellt, zu wichtig ist diese Stadt für die großen Religionen.

[ryba]

Selbst wenn Obama anders "wollte", er "darf" nicht...

Es ist zum K....

Übrigens - meiner Meinung nach sieht der Mann angeschlagen aus..

Man kann etwas verändern wollen - nehme ich mal an, aber wer weiß das schon - wenn man aber noch nicht mal Rückhalt in seiner eigenen Partei hat, dann geht es wohl nicht. Die Frage stellt sich nun: warum wollte er dann eigentlich Präsident werden? Das muss er doch gewusst haben...

[Stefan]

Na, da bin ich aber mittelprächtig amüsiert.

Vorher hat Abbas Vorbedingungen gestellt, die Ergebnisse der Gespräche vorausnehmen, ohne ein Mandat für alle Palästinenser zu haben. Die Durchsetzungen der Vorbedingungen hat er dann anderen überlassen. Sollen die doch Israel mürbe klopfen. Die Palästinenser brauchen ja weder positive Zeichen setzen geschweige denn Vorbedingungen erfüllen.

Die Weltgemeinschaft geifert, man müsse Israel an den Verhandlungstisch zwingen, während bei den Palästinensern weder das Abrücken von Maximalforderungen in Betracht gezogen wird noch Hass und Hetze reduziert werden.

Keine Bereitschaft zur Versöhnung, Forderungen nach einem judenreinem Territorium und eine aufgehetzte Bevölkerung, die die PA bei den kleinsten Zugeständnissen wegfegen würde. Die Hamas ist sowieso zu nichts bereit.

Und jetzt die Beschwerde, dass Abbas nicht gefragt wurde? Außerdem die Angst, dass durch einen Frieden zwischen Obama und Bibi Abbas einen verlässlichen Partner im Weißen Haus verlieren würde?

Geht es hier um Frieden oder um eine verlässliche Partnerschaft für doppelzüngige und korrupte Volksführer? Welche Verlässlichkeit für einen Frieden hat die PA bisher gezeigt? Sollte die ganze aktuelle Hetze nicht aufgefallen sein? ...Gaza mal ausgeklammert.

Nur zur Erinnerung: Das Konzept der Zugeständnisse ist die letzten Male ja super aufgegangen. Rückzug aus dem Libanon -> Frieden, keine Hisbollah mehr. Rückzug aus dem Gaza-Streifen -> Frieden, kein Hamas-Terror.

Natürlich muß Israel abermals in Vorleistung gehen, wo doch nichts außer Forderungen in Aussicht gestellt wird. Sind wir wirklich schon so betriebsblind, dass wir es gar nicht mehr in Betracht ziehen, dass die Palästinenser etwas für den Frieden und ihren eigenen Staat leisten könnten?

Übrigens ist Jerusalem keine Siedlung. Nur so nebenbei.