Afrika-Gipfel in Uganda: Zwischen Königen und Krieg
Beim AU-Staatengipfel dreht sich alles um Somalia. Nur der libysche Führer nicht: Der dreht sich um sich selbst. Weitreichende Beschlüsse kommen da nicht zustande.
Mit seinem Gefolge bis an die Zähne bewaffnet: Libyens Präsident Gaddafi. Bild: dpa
KAMPALA taz | Schweigend schreiten Ugandas Präsident Yoweri Museveni und Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi über den Rasen. Unter Mangobäumen im Garten des luxuriösen Konferenzzentrums am Victoria-See lassen sie sich auf Plastikstühlen nieder. Während die beiden Staatschefs Tee schlürfen, liefern sich ihre Bodyguards ein Handgemenge, schreien sich an und boxen. Ein breitschultriger Libyer mit Ohrstöpsel greift schnaufend nach seiner Pistole. Da schreitet Muhoozi Kainerugaba ein, Musevenis ältester Sohn und ranghöchster Bodyguard. Der große Mann in Tarnuniform zischt ein paar scharfe Worte, die Stimmung entspannt sich.
Rund um den Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Ugandas Hauptstadt Kampala herrscht Sicherheitswahn. Zwei Wochen nach den Selbstmordattentaten mutmaßlicher somalischer Islamisten in Kampala während des WM-Endspiels, bei welchen 76 Menschen starben, riegeln Panzer das Gelände hermetisch ab. Jedes Auto, jeder Besucher, jeder Aktenkoffer wird von Militärs durchleuchtet. Das Ergebnis: Kilometerweit stauen sich die Fahrzeuge. Fast drei Stunden dauert es, um ins Konferenzzentrum zu gelangen.
Jeder der 33 angereisten Staatschefs hat eine eigene bewaffnete Entourage. Zehn Feuerwaffen gestattet Ugandas Regierung jeder ausländischen Einheit. Die meisten haben dieses Limit weit überschritten. Die Libyer seien "bis an die Zähne bewaffnet", staunt ein Hotelgast.
Gaddafi hat dazu noch einen Haufen Könige mitgebracht. In schimmernden Gewändern, mit goldenen Kronen und funkelnden Zeptern stehlen die traditionellen Führer aus ganz Afrika, die den Libyer kürzlich zum "König der Könige" ausgerufen haben, den Staatsoberhäuptern die Show. Während Gaddafi für sein Königs-Gefolge zum Ärger vieler Staatschefs das Konferenzhotel ausgebucht hat, übernachtet er selbst in einem Zelt am Strand. Wenn er im Golfmobil über das Gelände kutschiert, winken Kinder in Gaddafi-T-Shirts mit libyschen Fähnchen.
Offizielles Thema des AU-Gipfels sollte Mutterschutz sein. Doch jetzt dreht sich draußen alles um Gaddafi und drinnen alles um Somalia. "Seit den Bombenanschlägen sind rund 180.000 Frauen und Säuglinge in Afrika gestorben, das ist doch das eigentliche Sicherheitsrisiko", schimpft Tanya Weinberg von "Save the Children".
Ugandas Präsident hat seine Amtskollegen aufgefordert, die AU-Truppe Amisom in Somalias Hauptstadt Mogadischu aufzustocken, die dort die machtlose Übergangsregierung schützt. Uganda und Burundi stellen die fast 6.000 Amisom-Soldaten derzeit allein. Bereits 2007 hatte die AU entschieden, weitere 2.000 Soldaten zu schicken. Doch dies ist bis heute nicht geschehen.
Es gebe Zusagen von Dschibuti und Guinea, sagt AU-Kommissionspräsident Jean Ping. Ein Bataillon von 850 Guineern stehe bereit. Doch Guinea ist seit dem Militärputsch von 2008 von der AU suspendiert.
Uganda hat also keine Wahl, sagt Armeesprecher Felix Kulayigye. Wenn sonst niemand etwas tut, könne Uganda nur "unsere Männer abziehen oder mehr Soldaten schicken, um unsere Jungs in Mogadischu zu schützen", sagt er der taz. Fast täglich liefern sich dort Amisom-Truppen Gefechte mit der islamistischen al-Shabaab. Selbst im Falle eines Rückzugs müsse Uganda zunächst mehr Soldaten entsenden, "um den sicheren Abzug zu gewährleisten".
Immerhin hat der Gipfel das Amisom-Mandat verschärft. Die AU-Truppen dürfen in Zukunft auch präventiv angreifen. Auf ein Mandat zur Friedenserzwingung, das Angriffe aus eigener Initiative erlaubt, konnte man sich nicht einigen. In der Praxis sind die Amison-Soldaten in Mogadischu längst aktiver als das.
Dass die AU sich nicht zu mehr Engagement durchringen kann, liegt am Geld. Die EU hat für das zweite Halbjahr 2010 Amisom 47 Millionen Euro zugesichert, kann aber im laufenden Haushaltsjahr keinen weiteren Cent lockermachen. Die USA versprechen lediglich mehr Training.
AU-Friedenskommissar Ramtane Lamara zeigt sich am späten Nachmittag zuversichtlich. "Wir diskutieren nicht mehr nur über die 2.000 beschlossenen Soldaten, sondern über mehr", sagt er.
