Plastiktüten-Steuer in Mexiko

Adé, Umweltverschmutzer!

Mexiko-Stadt erhebt eine Gebühr auf umweltschädliche Plastikbeutel. Die gibt es bereits in vielen Ländern. In Deutschland jedoch ist bislang keine Tütenabgabe geplant.

Eine böse, umweltschädliche Plastiktüte in der Nahaufnahme. Bild: dpa

BERLIN taz | 36 Stunden Haft, bis zu 9.000 Euro Bußgeld - wegen einer Plastiktüte. Das sind die Strafen, die Ladenbesitzern in Mexiko-Stadt ab diesem Donnerstag drohen, wenn sie ihren Kunden gratis eine Plastiktüte anbieten. So soll die "Kontaminierung mit Plastiktüten", wie das Umweltamt erklärt, beendet werden. Erlaubt sind weiterhin Plastiktüten gegen Gebühr oder biologisch abbaubare Tragetaschen.

Noch ist offen, wie strikt das Verbot durchgesetzt wird. Plastiktüten sind weltweit in der Kritik. Umweltschützer sähen sie am liebsten endgültig entsorgt. Zu ihrer Produktion ist teures und umweltschädliches Öl notwendig. Kunststoff hält zudem hunderte von Jahren. Längst nicht alle Tüten landen im Müll, sondern auf der Straße, werden in die Kanalisation gespült.

Die Tüten tauchen auch in den Ozeanen wieder auf, in denen sich gigantische Müllteppiche bilden. Der bekannteste ist der Great Pacific Garbage Patch. Er hat die Größe Mitteleuropas und enthält sechsmal so viel Plastik wie Plankton. Unlängst hat auch der UN-Umweltchef Achim Steiner verlangt, die Produktion von Einwegplastiktüten zu stoppen.

Anders als die deutsche Regierung haben Politiker vieler Länder bereits mit Gesetzen reagiert. Angefangen hat alles in Bangladesch. Dort sind die Tüten schon seit 2002 verboten. Hauptgrund allerdings: Dort kommt es immer wieder zu verheerenden Fluten. Und die Plastiktüten haben das Problem verschlimmert - sie haben die Abwasserkanäle verstopft.

In vielen indischen Bundesstaaten sind die dünnen Beutel verboten. China, Australien und so manches afrikanische Land kommen ohne sie aus. Mehrere US-amerikanische Städte ebenso. Und Kalifornien soll schon bald ganz ohne Plastiktüten sein. Ein entsprechendes Gesetz passierte Ende Juli das Parlament des US-Bundesstaats und wird derzeit im Senat verhandelt.

Und in Europa? Seit diesem Jahr sind in Frankreich nur noch Plastiktüten erlaubt, die aus biologisch abbaubaren Kunstoffen bestehen. Irland erhebt schon seit acht Jahren eine Abgabe. Diese "PlasTax" beträgt derzeit 22 Cent pro Tüte. Seit der Einführung ist der Verbrauch um gut 90 Prozent zurückgegangen. In Deutschland halten die Zuständigen bislang indes wenig von einem Aus der Tüten.

"Zwar findet man gelegentlich Tüten und anderen Müll in der Natur, aber von einer Plage, wie das in Australien und China offenbar empfunden wird, kann bei uns nicht die Rede sein", sagt Wolfgang Beier vom Umweltbundesamt. Die Behörde untersteht CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Die Grünen im Bundestag wollen sich mit dem Status quo nicht abfinden. Schon im Jahre 2008 haben sie versucht, ein Verbot durchzusetzen, und scheiterten. Nun wollen sie bis November eine neue Gesetzesinitiative starten - für eine Plastiktütenabgabe nach irischem Modell. Das sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Steiner, zur taz.

Jeder Deutsche braucht im Jahr 65 Plastiktüten, im Schnitt jede für eine halbe Stunde, so rechnen Konsumforscher vor. Das Geld, das mit der Tütenabgabe eingenommen wird, will Steiner in die Erforschung und Förderung biologisch abbaubarer Kunststoffe stecken. Dafür findet sie in anderen Fraktionen auch Unterstützer.

Ralph Lenkert, der für die Linken im Umweltausschuss des Bundestages sitzt, sagt: "Wir plädieren für eine geringe Ressourcenverbrauchsteuer auf unvermeidliche Plastikverpackungen, damit ein Anreiz entsteht, Alternativen zu entwickeln." Gerd Bollmann, Umweltexperte von der SPD, meint: "Zwar landen hier nur wenige Plastiktüten in der Landschaft. Doch auch in Deutschland wäre eine Einschränkung zu begrüßen."

Und Horst Meierhofer von der FDP hält eine Tütenabgabe für eine "urliberale Idee": "Wir wollen keine Verbote, aber wir wollen, dass jeder für sein eigenes Tun geradesteht." Das Problem: Meierhofer vertritt, so sagt der Umweltpolitiker selbst, nicht die Meinung seiner Partei. Und in der Union findet sich bislang niemand, der die Abgabe will.

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