Einwanderungspolitik der USA

Schwarzenegger schickt Soldaten

Die Grenze zu Mexiko soll stärker bewacht werden, um die illegale Migration in die USA zu bekämpfen. Eine Reform der umstrittenen Einwanderungspolitik ist bislang jedoch nicht in Sicht.

Grenzsperre zwischen den USA und Mexiko. Bild: dpa

LOS ANGELES afp/taz | Zur Bekämpfung des Drogenschmuggels und der illegalen Einwanderung hat Kalifornien 224 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. "Heute haben wir unsere Nationalgarde gerufen, damit sie die Grenze sichert und für die Sicherheit der Amerikaner sorgt", sagte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Mittwoch. "Ich bin stolz, dass wir als erster Staat die Truppen für diese Aufgabe einsetzen können", fügte er in der südkalifornischen Grenzstadt San Diego hinzu.

Der Gouverneur betonte, dass die Regierung in Washington eine Lösung für das Einwandererproblem finden müsse. Präsident Barack Obama hat eine Reform der Einwanderungspolitik bisher nicht in Angriff genommen. "Wir müssen eine dauerhafte Lösung finden für unser marodes Einwanderungssystem", sagte Schwarzenegger.

In der vergangenen Woche ordnete Obama die Entsendung von Drohnen und 1.500 zusätzlichen Beamten an die Grenze zu Mexiko an, die entlang der US-Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas verläuft. Allein in Arizona, wo die meisten Migranten ankommen, sollen 550 Nationalgardisten eingesetzt werden. Außerdem stellte die Regierung zusätzlich 600 Millionen Dollar für den Kampf gegen Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel bereit.

Die Nationalgardisten sollen an der Grenze patrouillieren und mit Nachtsichtgeräten ausgerüstet werden. Entlang der kalifornischen Küste sollen sie auch auf See eingesetzt werden, um das Anlegen von Booten mit Migranten zu erschweren. Die Nationalgardisten sollen bewaffnet sein, aber selbst keine Festnahmen vornehmen. In solchen Fällen würden die zuständigen Bundesbehörden informiert, sagte Kim Holman, eine Sprecherin der Nationalgarde, gegenüber der Los Angeles Times.

Die Maßnahme erfolgt zu einer Zeit, wo die Festnahme von illegalen Migranten deutlich zurückgegangen ist. Seit dem Beginn des Steuerjahres am 1. Oktober 2009 wurden etwa 60.000 Personen festgenommen. Im Vorjahr waren es 118.000 Menschen.

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