Prozess um Barbecue für George W. Bush: Wer hat das Schwein bezahlt?

Merkels Wildschweinessen für George W. Bush gilt als "teuerste Grillparty der Geschichte". Wie viel die Sause gekostet hat, sagt keiner. Nun klagt ein Häftling auf Herausgabe der Rechnungen.

Wildschweinbraten für die Kanzlerin und den US-Präsidenten. Bewacht wurde der Termin von 12.225 Polizisten. Bild: dpa

Es war ein warmer Sommerabend vor vier Jahren, als Hubschrauber auf dem kleinen Sportplatz von Trinwillershagen landeten und einen der mächtigsten Männer der Welt in dem 700-Einwohnerdorf absetzten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte George W. Bush in ihren ländlichen Wahlkreis in Nordvorpommern eingeladen – sie wollte ihm dort ein deftiges Wildschwein vom Grill spendieren und möglichst viele harmonische Bilder in die Welt schicken.

Doch der Wirt des „Gasthofs zu den Linden“ hatte das Wildschwein für den US-Präsidenten noch nicht mal aufgespießt, da ging in Deutschland eine Diskussion um die Kosten dieser „teuersten Grillparty der Geschichte“ los. Denn nicht nur Politiker reisten damals in Merkels Wahlkreis. Auch 12.225 Polizeibeamte aus ganz Deutschland waren in Aktion, um den Staatsbesuch in der Region zwischen Rostock und Stralsund abzusichern. Ein umstrittenes Millionenprojekt.

Am kommenden Freitag nun verhandelt das Schweriner Verwaltungsgericht über die Klage eines 39-Jährigen aus Baden-Württemberg, der seit vier Jahren vergeblich Einsicht in die Polizeirechnungen verlangt. Der Kläger, ein wegen eines Banküberfalls zu einer langjährigen Haftstrafe plus Sicherheitsverwahrung verurteilter linker Skinhead, beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses neue Bürgerrecht kehrt den Grundsatz des Amtsgeheimnisses um: Akten sollen für Bürger nun eigentlich grundsätzlich zugänglich sein – von Ausnahmen abgesehen. Doch in der Praxis mauern viele Behörden weiter.

Auch das Schweriner Innenministerium weigert sich, die Polizeirechnungen herauszugeben. Es findet, es habe den Informationsanspruch der Öffentlichkeit mit einer groben Auflistung der Polizeikosten längst bedient. 5,7 Millionen Euro wurden dem Land demnach für den Großeinsatz in Rechnung gestellt. Doch mit diesen Angaben will sich der Kläger aus der JVA Bruchsal nicht zufrieden geben.

Und der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, unterstützt das Anliegen des Häftlings. Er sei „total optimistisch“, dass der Prozess zugunsten des Klägers entschieden werde, sagte Neumann der sonntaz. Die Blockadehaltung des Ministeriums zeuge letztlich auch von „obrigkeitsstaatlichem Denken“ der Behörde.

Ein ungewöhnlicher Fall mit ungewissem Ausgang. Wer ist dieser Häftling aus Baden-Württemberg, der unbedingt die Rechnungen sehen will, was ist die rechtliche Dimension seiner Klage und wie denken die Menschen in Trinwillershagen über das Verfahren - davon erzählt die Ganze Geschichte in der aktuellen sonntaz.

Comments

[Kirsten Pakularz]

Der Häftling hat doch Recht, nur dass hier ein Tropfen auf dem Heißen Stein eingeklagt wird - die Volksenteignung hat längst Dimensionen angenommen, die absolut nicht mehr Hinnehmbar sind!

1. Die Rentenversicherung -

Wenn die Schweizer nach ihrer größten Errungenschaft seit 1900 gefragt werden, sind ihnen Neutralität, Bergbahnen oder Banken ziemlich egal. Als Hit des Jahrhunderts gilt den Eidgenossen ihre staatliche „Alters- und Hinterlassenenversicherung“ (AHV): In einer Umfrage wählten die Schweizer ihre Rentenversicherung auf Platz eins.

http://www.focus.de/finanzen/news/rentenreform-carepaket-aus-der-schweiz_aid_172942.html

Und bei uns sieht das dann so aus:

http://www.youtube.com/watch?v=RP2gVE03J2c

http://www.youtube.com/watch?v=9fAiJicJxuU&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=9u7lZHNVbEk&NR=1

http://www.youtube.com/watch?v=g5TssmhA3dE

http://www.youtube.com/watch?v=mKuuABCt160&feature=related

Oder nehmen wir den jüngsten Atomkompromiss, der hoffentlich vom Verfassungsgericht kassiert wird.

Liebe Leute, werdet wach - nie war Deutschland so korrupt und asozial wie heute - Banker werden trotz Nachweis von Straftaten mit Samthandschuhen angefasst - googelt mal nach "Ortseifen" und wenn unser eins für 1,8 Cent sein Handy am Arbeitsplatz aufläd gibt es die fristlose Kündigung - so gesehen hat der Häftling mehr als Recht!

[@ vic]

„Und was dieses Recht einzuklagen kostet, ist mir völlig egal.“

Genau das ist es einem meistens, wenn es nicht um das eigene Geld geht. Stattdessen wird aber lieber über „das Herrscher-Gehabe der deutschen Königin und der dadurch verursachten Veruntreuung von Staatsgeldern“ schwadroniert.

[vic]

Super Titel, genial im Kontext zum Titelphoto.

Und wie sich alle empören, "LINKER Skinhead, Straftäter" wagt es, auf Herausgabe einer teuren Partyrechnung auf Steuerzahlers kosten zu klagen.

Recht hat er. Und was dieses Recht einzuklagen kostet, ist mir völlig egal.

Einer muss es ja tun.

[vic]

Super Titel, genial im Kontext zum Titelphoto.

Und wie sich alle empören, "LINKER Skinhead, Straftäter" wagt es, auf Herausgabe einer teuren Partyrechnung auf Steuerzahlers kosten zu klagen.

Recht hat er. Und was dieses Recht einzuklagen kostet, ist mir völlig egal.

Einer muss es ja tun.

[Martina Lippmann]

Ich bin satt. Ich könnte sogar an Gott glauben.

[meerschwein]

Wer für das Wildschwein bezahlt hat, weiß ich auch nicht (wen interessiert das eigentlich?).

Dafür weiß ich aber, wer für das verpfuschte Leben des Klägers bezahlt und nun auch seinen Selbstdarstellungstrieb finanzieren darf.

[thiotrix]

Krimineller linker Skinhead verschwendet Steuergelder!

Willkommen im Irrenhaus Deutschland: „ein wegen eines Banküberfalls zu einer langjährigen Haftstrafe plus Sicherheitsverwahrung verurteilter linker Skinhead“ strengt einen Prozeß an, der natürlich von deutschen SteuerzahlerInnen bezahlt werden muß. Vermutlich kostet diese unsinnige Aktion mehrere 10.000 Euro, aber wir haben es ja wohl; dann kommt zu 1,5 Billionen Euro Schulden noch was drauf, bzw. wir sparen bei unbescholtenen BürgerInnen, die mit ihren Steuern die ganze Party am laufen halten. Allein die Haftkosten dieses Mannes, der unserer Gesellschaft schon jetzt so sehr geschadet hat, belaufen sich auf mindestens 30.000 Euro pro Jahr. Solche Leute gehören viel härter angefaßt, am besten so, wie es Sheriff Joe Arpaio in Arizona macht! Mehr Härte, weniger Kosten!

Ein Armutszeugnis, daß eine deutsche Tageszeitung über diese schwachsinnige Aktion so ausführlich mit so wohlwollendem Unterton berichtet!

[Stefan]

Taz-Titel des Jahres!

[entsetzt]

Ich verbitte mir diese verbale entgleisung

"Wer hat das Schwein bezahlt?"

Bush ist integer und freiwillig nach deutschland gekommen.

[zalog]

"langjährigen Haftstrafe plus Sicherheitsverwahrung"

Das war wohl ein bisschen mehr als ein schlichter Banküberfall.

Mich würde mal interessieren, wie viel diese Gestalt den deutschen Steuerzahler kostet. Und zwar einschließlich dieses Prozesses für den er wohl Prozesskostenhilfe bekommt. Und was er für die Gesellschaft getan hat oder tun wird, um das wieder auszugleichen.

Sich jetzt über diese typisch deutsche Erbsenzählerei zu profilieren, ist schon ziemlich frech.

[Männe]

Es ist eigentlich unglaublich, wie Merkel, Wulff und die Landesfürsten auf Kosten des Volkes Gelder verprassen, dagegen sind die Privilegien der DDR-Obrigkeit Peanuts.

Jedes Bundesland hat in Brüssel und in Berlin eine Landesvertretung, wo auf Kosten des Volkes nach herzenslust gefeiert wird. Und die Teilnehmer?

Die sind natürlich handverlesen, so wie es in der DDR geschehen ist und abgesperrt ist auch alles. Man möchte unter sich sein, weit weg vom Pöbel.

[Jack Stern]

ich verbitte mir sollche fragen was den führer der freienwelt und somit deutschlands betrifft mr. president w. bush ist unverkäuflich!!

[Fritz]

Der Klaeger ist offensichtlich ein Idiot, auch wenn die Klage begruendet sein duerfte. Das Schwein ist kein Innenbereich der Regierungstaetigkeit. Es gaebe aber wichtigere Dokumente. In den USA werden via FOIA jede Woche hochpolitische Dokumente veroeffentlicht, ueber die die Nation diskutiert. Dass der Klaeger die Sache fuer hochpolitisch haelt macht die Klage so aergerlich. Ich hoffe, der Braten hat was gebracht.

[Martin]

Wie Merkel, Wulff und die andere BRD-Obrigkeit sich aufführen, dagegen sind die Privilegien der DDR-Obrigkeit nur Peanuts.

Jedes Bundesland hat eine Landesvertretung in Berlin und in Brüssel, wo nach herzenslust auf Volkes Kosten geprasst wird.

Für mich ist das Verhalten einfach nur unverschämt.

Und die Gäste? Die sind handverlesen wie zu DDR-Zeiten!

[mark]

Ich würde mich sehr freuen wenn diese Perücke von der Bildfläche verschwinden würde.

[Ralf Weißkamp]

Gute Frage, und ein noch besserer Titel! :-)

[Hans-Karl Grimmisch]

Hoffentlich findet sich ein mutiger Kriegsgegner, der Geld für Anwalt hat und der Merkel und Steinmeier wegen Massenmord in Kundus vor's Gericht in Den Haag zitiert und vielleicht lässt sich die BRD auch nach §129a verklagen, weil sie weiterhin den Gebrauch von Verbrennungsmotoren erlaubt.

Ich bin zu feige!

[besserwisser]

Warum nicht beim nächsten Grillparty paar Harz IV Empfänger aufspiessen, schön knusprig braten und servieren.

[Schulz]

Das ist doch Ablenkung wegen fehlender polit. Themen.

Vielleicht hat sie es selbst privat gezahlt...

jeder will oder muss was essen.

Ich haett es sowieso nicht...

anderer Geschmack.

[Empört]

Schlimmer als die teuerste Party: der Häftling-Status des Klägers in der Artikelzusammenfassung!

Wen interessiert dass ein Mensch, der eine rechtmäßige Kontrolle einfordert, im Knast sitzt? Obendrein, wen juckt's dass er n linker Skinhead ist? Soviel Oberflächlichkeit und Voreinnahme der Leser_innen trau ich der FAZ zu. Hab ich mich beim Eintippen der Internet-Adresse geirrt?

Wieso erwarte ich von der Taz überhaupt noch progressives Selbstverständnis?

[Lulu]

Was sagt man jetzt eigentlich über ehem. Politiker, die sich mit Hitler ablichten lassen haben?

Dieser Mann, G.W. Bush hat völkerrechtwidrige Kriege geführt, große Teile des Irak sind wegen verwendung von Uranmunition für Millionenjahre unbewohnbar. Millionen Menschen tot, krank oder obdachlos.

Und dann wären da ja noch diverse Geheimgefängnisse, die auch wieder gegen Völker- und Menschenrecht verstoßen!

Der Typ gehört nach den Haag und unsere Kanzlerin feiert mit ihm ne Party.

Dann wissen wir ja, woran wir sind.Höchst bedenklich.

(Und an anderer Stelle auch noch dem Dalai Lama absagen.)

[Christoph Köble]

Gottseidank - Zuerst hatte ich eine ganz andere Assoziation, als ich die Frage "Wer hat das Schwein bezahlt?" in Verbindung mit einem Bild von George W. Bush bzw. Angela Merkel sah.

Aber das Niveau der taz bleibt gewahrt. Danke dafür.

[Martin]

"Wer hat das Schwein bezahlt?"

Wie? Bush bekam Honorar für seinen Besuch?

[perejil]

Wer das Schwein bezahlt hat? Ist doch ganz einfach, es hat sein Gehalt acht Jahre lang vom amerikanischen Steuerzahler bekommen...

PS: Viel Erfolg dem Kläger! Bin gespannt, wie das ausgeht...

[EnzoAduro]

Am besten wir sperren unsere Politiker in Bunker, da müssen wir dann auch nicht so viel für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben.

Ich denke das es nunmal Geld kostet wenn spitzenpoltiker sich treffen. Und stelle sich einer mal vor GWB wäre was zugestoßen. Das wäre schlimm für Deutschland gewesen.

[Martin]

Was hat man sich über die Privilegien der DDR-Oberen im Westen die Mäuler zerrissen und wie wird es in dem Rechtstaat BRD praktiziert.

Schlimmer kann es einfach nicht sein.

Gerade Merkel hätte Sensibilität zeigen müssen.

Aber gerade Merkel verhält sich vollkommen daneben.

Alle leben wie die damaligen Könige, auch das jetzige Treffen von Wulff. Die Kosten dafür werden dem Volk aufgebürdet.

Alle raffen, auch die Intendanten der Rundfunksender.

Jetzt beschwerd man sich, dass das Volk nicht mehr so viel spendet. Ist ja auch klar, dem Volk läßt man nichts verdienen und nun sollen sie auch noch die paar Kröten spenden, wogegen der Staat Millionen, ja Milliarden für unnütze Militäteinsätze im Ausland ausgibt, zuzüglich die zusätzlichen Bezahlungen der Soldaten.

Das Volk sollte sich weigern, für etwas aufzukommen, wo der Staat helfen müßte.

Spenden Merkel, Böhmer, Kauder usw. Die fühlen sich durch nichts angesprochen.

[Anneliese]

Oh, oh, das Sommerloch .....

[foo]

Inwiefern ist es interessant, wer der Kläger ist? Wundert mich sowieso, dass in diesem Kontext bereits so viele Details über ihn aufgeführt werden: Das hat doch mit dem eigentlichen Thema gar nichts zu tun.

[vic]

Selbst noch nach dem Tod misbraucht.

So einen sinnlosen, jämmerlichen Abgang hat kein Schwein verdient.

Lieber Suizid als von Bush und Merkel verspeist zu werden.

[vic]

"Ein linker Skinhead" fordert Aufklärung über das Herrscher-Gehabe der deutschen Königin und der dadurch verursachten Veruntreuung von Staatsgeldern, von Steuern und Abgaben, die von der Bevölkerung sicher nicht zu diesem speziellen Zweck erarbeitet wurden.

Ein linker Skinhead, Straftäter obendrein.

Einem rechten Skinhead hätte man die Belege ja gern gegeben, aber so...

[Kai]

Find ich richtig, dass da Rechenschaft gefordert wird. Gerade diese Obrigkeitsstaat-Denkweise geht mir sehr auf den Zeiger. Wann wird man endlich als Bürger wahrgenommen und nicht als lästiger Bittsteller, der nichts zu melden hat?

[Steuern sind unser sauer Geld]

Was ist seltsam daran, wenn man Transparenz und Gleichbehandlung will?

Warum wird derjenige in Frage gestellt, der die Anfrage stellt?

Hmm, klar ein Bankräuber - das ist schon blöd - Geld anderer Menschen!

Hmm, wie bezeichnet man Menschen, die das zigfache eines Bankraubes ausgeben - Geld anderer Menschen?

Warum sitzen die nicht hinter Gittern, wie eben ein Bankräuber?

Hmm, komische Fragen?