Steinbrück über die Lehren aus der Krise: "Die Privilegierten sind das Problem"

Heute erscheint Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich". Seine These: Weder "Rechts- noch Linksausleger" gefährden die Gesellschaft, "sondern die Protagonisten des Systems selbst".

Mangelndes Empfinden für Solidarität in der Oberschicht: Semperopernball in Dresden. Bild: imago

taz: Herr Steinbrück, Ihr Buch "Unterm Strich" ist eine 500-Seiten-Analyse über die Politik, die Deutschland eigentlich bräuchte. Streben Sie noch einmal ein öffentliches Amt an?

Peer Steinbrück: Nein. Trotz aller Spekulationen, die es gibt.

"Der Spiegel" hat Sie als möglichen Kanzlerkandidaten der SPD für 2013 ins Gespräch gebracht. Ist das kompletter Unfug?

im Interview:

Foto: reuters

PEER STEINBRÜCK, 63, ist Bundestagsabgeordneter der SPD. Von 2005 bis 2009 war er Bundesfinanzminister und Vizevorsitzender der SPD. Zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) manövrierte er die große Koalition durch die Finanzkrise. Zuvor amtierte er seit 2002 als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. 2005 verlor er bei der Landtagswahl gegen Jürgen Rüttgers (CDU). Der verheiratete Vater dreier Kinder lebt in Bonn.

Das Buch: Peer Steinbrück, "Unterm Strich", Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 2010, 480 Seiten, 23 Euro

Der Artikel folgt der Tendenz Ihrer Branche, dass Politik ständig einer personellen Zuspitzung und Spekulation unterliegt.

Sie entwerfen in Ihrem Buch, welche Eigenschaften Politiker heute bräuchten, um die Menschen anzusprechen. Sie sollten atypisch sein, kantig, überparteilich und distanziert, am besten auch gegenüber ihrer eigenen Person. Trifft diese Beschreibung auf Sie selbst zu?

Sie locken meine Eitelkeit. Aber es wäre verwunderlich, wenn ich mich nicht selbst so dargestellt wissen wollte. Ich habe mich lange gefragt, warum Persönlichkeiten wie Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt und Joachim Gauck so große Anerkennung erfahren. Die Menschen entwickeln nur noch wenig Sympathie für Politiker, die parteipolitisch als sehr selbstbezogen wahrgenommen werden und darüber ihre Realitätswahrnehmung einschränken. Die politische Klasse wird teilweise als dumpfbackig wahrgenommen.

Sie teilen diese Wahrnehmung, wie man Ihren Beschreibungen des Innenlebens der SPD entnehmen kann.

Ich habe dort manchmal gelitten. Aber die auch an mir. Vieles ist sehr ritualisiert.

Was würden Sie zur Wiederbelebung Ihrer Partei als Erstes unternehmen, wenn Sie noch einmal die Position dazu hätten?

Der Ernstfall der Politik ist die Begegnung mit den Wählern. Politiker sollten ihre wesentliche Legitimation nicht in Parteigremien, sondern bei den Bürgern erwerben.

Sie machen den hübschen Vorschlag, dass SPD-Abgeordnete ihr Mandat verlieren sollten, wenn sie im eigenen Wahlkreis mehrmals weniger Zuspruch erhalten, als die Partei insgesamt.

Ja, ich habe Abgeordnete erlebt, deren Erststimmenergebnis regelmäßig viel schlechter ausfiel als das Zweitstimmenergebnis der Partei. Das hinderte sie aber nicht, im selbstreferentiellen System der SPD die lauteste Stimme zu führen. Mir würde dieser Widerspruch zu denken geben.

Kennen Ihre Kollegen diese Idee schon?

Nein. Sie wird für einen Aufschrei sorgen. Ein anderes Beispiel: die Jusos. Deren jetziger Vorsitzender plädiert dafür, die Rente mit 67 abzuschaffen. Damit vertritt er die Interessenlage der 60-Jährigen. Das ist grotesk! Ich dachte, das sei eine Jugendorganisation, die für Zukunftsinteressen einsteht. Für wen machen die Jungsozialisten denn Politik?

Bis Herbst 2009 waren Sie Vizevorsitzender der SPD. Warum haben Sie eine entsprechende Parteireform damals nicht eingefordert?

Ich habe nicht hinter dem Berg gehalten. Aber solche Vorstellungen treffen nicht auf die ungeteilte Zustimmung aller Beteiligten.

Kann man mit diesen Positionen Kanzlerkandidat werden?

Damit wird man in der SPD wohl eher nicht Kandidat.

Jetzt warnen Sie, dass die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet seien. Wodurch gerät der Sozialstaat unter Stress?

Die Einkommen der Beschäftigten driften auseinander. Ein zunehmender Spagat entsteht zwischen Arm und Reich. Heute segmentiert sich die Gesellschaft außerdem in bildungsferne und bildungsnahe Schichten. Und nicht zu unterschätzen ist die demografische Herausforderung: Die Interessen der Rentner finden heute oft mehr Gehör als die Anliegen der 20- bis 40-Jährigen.

In den elf Jahren Ihrer Regierungsverantwortung hat die SPD die Sozialleistungen gekürzt und die Steuern für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten gesenkt. Bestreiten Sie eine Mitverantwortung für die Missstände, die Sie nun beklagen?

Die Hartz-Reformen und rechtzeitige Steuersenkungen für alle, nicht nur die Oberen, waren notwendig, damit der Sozialstaat nicht unter den Kosten kollabierte und Deutschland auf einen Wachstumspfad zurückkehren konnte, statt im Steuersenkungswettbewerb das Rückgrat gebrochen zu bekommen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise allerdings ist der Beitrag zu niedrig, den die prosperierenden Schichten heute für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten. Parallelgesellschaften existieren nicht nur am unteren Ende, sondern auch an der Spitze der Einkommenspyramide.

Wie würden Sie dieses Paralleluniversum der Reichen beschreiben?

Dort leben diejenigen, die sagen: Wir brauchen den Staat nicht, jeder Euro Steuerzahlung ist zu viel. Öffentliche Dienstleistungen benötigen wir nicht, wir können sie privat kaufen. Deren Wahrnehmung ist abgehoben von den Fliehkräften in der Gesellschaft. Diese ist nicht gefährdet durch Rechts- oder Linksausleger, sondern durch die Protagonisten des Systems selbst. Es sind die Privilegierten, die durch Maßlosigkeit, den mangelnden Sinn für Balance und Proportionen, durch eine Bereicherungsmentalität an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Ihnen fehlt der Sinn für soziale Bündnisse nach unten, um Verlierer zu integrieren.

Was soll man dagegen tun?

Diese Leute müssen erkennen, dass ihre übersteigerten Gewinnerwartungen zur Zerstörung der Marktwirtschaft führen. Und dass ihre persönliche Einkommensentwicklung so nicht weiterlaufen kann. Ich mahne eine sehr viel stärkere Gemeinwohlorientierung an. Die kann man nicht durch Gesetze verordnen. Das geht nur durch eine breite Debatte. Diejenigen, die sich zivilisiert verhalten, sollten mehr öffentliche Anerkennung erfahren.

Hat die Finanzkrise dazu beigetragen, diese Fehlentwicklungen deutlich zu machen?

Ja, die Krise hat als Beschleuniger gewirkt. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sie anonymen Kräften ausgesetzt sind, auf die sie keinen Einfluss haben. Sie fragen sich, ob sie jetzt die Dummen sind, die den Preis zahlen müssen.

Liegen sie damit nicht richtig?

Auf die Steuerzahler kommt in der Tat einiges zu. Deshalb ist es dringend angezeigt, den Finanzsektor mit einer Art Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das ist mehr als eine ökonomische, sondern auch eine gesellschaftliche Frage.

Als Finanzminister haben Sie sich selbst erst relativ spät für dieses Vorhaben ausgesprochen. Da war die Krise schon lange im Gange, und die Bundestagswahl 2009 stand vor der Türe. Warum haben Sie diese Idee nicht früher propagiert?

Es war ein gedanklicher Prozess, und es gab gewichtige Gegenargumente. Eines davon: Es macht keinen Sinn, eine solche Steuer national zu etablieren, weil Finanzgeschäfte dann auswandern. Aber schließlich war ich relativ ehrgeizig, das Projekt auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Im Buch beschreiben Sie, wie die Bürger den Glauben an die Politik verlieren. Wegen der Internationalisierung der Wirtschaft sind den nationalen Regierungen oft die Hände gebunden. Und zusammen mit anderen Staaten fällt es ungeheuer schwer, Lösungen zu verabreden und umzusetzen. Kann die Politik da überhaupt noch gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren?

Wenn sie es nicht immer wieder aufs Neue versucht, verliert sie ihre Gestaltungshoheit.

Und wie würden Sie die Finanzsteuer konkret durchsetzen?

Indem ich schrittweise versuche, voranzukommen. Es gibt ja ein paar Länder um uns herum, die diese Umsatzsteuer mittragen würden - Österreich, Frankreich, Holland und andere. Die Hälfte der Euroländer könnte man wahrscheinlich gewinnen. Damit muss man anfangen.

Ist das jetzt Theorie, oder haben Sie es als Bundesfinanzminister selbst ausprobiert?

Als ich noch im Amt war, habe ich versucht, die internationale Meinungsbildung voranzutreiben. Und ich bin enttäuscht, dass die Regierung aus Union und FDP jetzt nicht das gesamte Gewicht Deutschlands in die Waagschale wirft. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Legitimation für unser Gesellschaftsmodell zu organisieren. Die Bürger wollen nicht, dass sie die Gelackmeierten einer Krise sind, die andere zu verantworten haben. Das ist eine Frage des Fairnessgebotes.

Sie ziehen ein düsteres Fazit der Finanzkrise: Die Regulierung der Märkte, die die Regierungen der wichtigsten Industriestaaten ihren Bürgern versprochen haben, sei zumindest teilweise gescheitert.

Es gibt Fortschritte. Aber einige Ursachen dieser Krise sind nach wie vor nicht beseitigt. Die Ankündigung des ersten Finanzgipfels von Washington 2008, dass jedes Produkt, jeder Teilnehmer und jeder Markt einer Aufsicht unterworfen werden sollte, ist auch nach vier Finanzgipfeln noch nicht umgesetzt.

Comments

[YoungSocialist]

Hier die Antwort von Ralf Höschele, stellv. Bundesvorsitzender der Jusos, auf dieses Interview:

http://www.blog.jusos.de/2010/09/es-reicht-steinbruck/

Bis dann

YoungSocialist (auch bei Twitter)

[Klaus Tremmel]

@Fredric Chaudair

Der GRENZSTEUERSATZ in Ö. ist 50% bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 € jährlich. Der effektive Steuersatz liegt bei 37,5%.

[vic]

Führende Parteipolitiker, die überparteilich sind?

Aber klar, und Schweine können fliegen.

[Amos]

Plötzlich weiß der Schröderianer Steinbrück woran unser System erkrankt ist. Jahrelang ist er "am Rathaus

vorbei" und wollte keine Lehre annehmen, hat den Menschen einen "vom Pferd erzählt" und glaubt heute mit seinem Geschwätz bei den Menschen einen "Ach so Effekt" auszulösen zu können. Hält der die Leser alle für so dämlich, wie die Besucher in den Talk-Shows, die jedem Dampfplauderer aus der Politik applaudieren?

Es gibt nichts erbärmlicheres, sich selbst die Absolution zu geben um sein Buch besser an den Mann bringen zu wollen.

[Frederic Chaudair]

Die Priviligierten sägen nicht an dem Ast auf dem sie sitzen, sondern sie sägen an dem Ast, auf dem ihre Kinder und Kindeskinder neben den unseren sitzen.

Dabei zeigt sich: die Verhaltensweisen sind viel asozialer, als von Herrn Steinbrück unterstellt, denn wer nicht einmal an seinen eigenen Nachkommen denkt, gehört abgeschafft, sei es über eine Vermögenssteuer oder hohe Spitzensteuersätze.

In Österreich zahlen Alleinstehende an 50 T€ p. a. 50% Steuern, Paare ab 100 T€. Niemand käme auf die Idee, die Österreicher der "Kapitalvertreibung" zu bezichtigen.

Und ansonsten: sollen die Flicks, die Quands, die Knaufs, die Albrechts und die Ackermänner doch ihre Villen und Ferienhäuser mit auf die Bahamas nehmen.

[reblek]

"Deren jetziger Vorsitzender plädiert dafür, die Rente mit 67 abzuschaffen. Damit vertritt er die Interessenlage der 60-Jährigen. Das ist grotesk! Ich dachte, das sei eine Jugendorganisation, die für Zukunftsinteressen einsteht. Für wen machen die Jungsozialisten denn Politik?"

Steinbrück teilt mit, Politik sei Interessenvertretung, bei den Jungsozialisten also derer der Jugend. Dass Politik auch Ausgleich zwischen Interessen ist und "die Jugend" durchaus in der Lage sein könnte, zu begreifen, wie die Lage nicht nur der "Alten", sondern vor allem auf dem Arbeitsmarkt ist, scheint Steinbrück nicht zu begreifen. "Selbstreferentiell" waren sein eigenes Reden und Handeln.

[Schmu]

Endlich hat das mal jemand erkannt.

Sarrazin nennt nicht das Problem sondern ist Teil dessen.

Das ist wie in den USA: Die Menschen werden mit Rassismus medial bombardiert. Immer und immer.

Das ist um die Massen vom eigentlichen Feind abzulenken: der Bonze.

Es ist nicht der Ausländer der dir deinen Job wegnimmt oder dein Leben weniger lebenswert macht, es ist der Bonze.

Sein einziges Interesse ist es, dein Leben unerträglich zu machen.

Die (Lobbyisten, Großfinanciers etc. haben sich ein Bauernopfer gesucht um mal wieder die Menschen von den ganzen fiesen Börsengurus, Hedgefondgeiern und jedweder Heuschrecke abzulenken.

Und das funktioniert so verdammt gut.

Auf den Ängsten der Menschen reiten und um sie auszuquetschen.

Igitt.

Und es funktioniert immer.

Die Menschen zerfleischen sich über geglückte Integration oder nicht, von einem Haufen Ausländern, und unser Land wird runtergewirtschaftet unterstützt von korrupten Politikern die nur in die eigene Tasche verdienen wollen.

Und die Säue klopfen sich auf die fetten Schenkel und lachen sich kaputt.

Meine ausländischen Brüder und Schwestern, meine Landsmänner und frauen, lasst uns vereint gegen das Böse kämpfen.

Es ist Zeit aufzustehen

[Der Ekelbaron]

Die Überschrift verspricht mehr, als im Interview gesagt wird.

Kritisiert Steinbrück den Extremismus der Mitte? Setzt er sich kritisch mit eigenen Privilegierungen auseinander, zB als Deutscher ohne Migrationshintergrund, Christ, Hete oder Mann?

Wohl eher nicht. "Protagonisten des Systems" sind wir für ihn nämlich nicht alle zusammen, das sind die fiesen Berufspolitiker. Ähnliches gilt für die Privilegierung: Hier meint er nur die raffgierigen Superreichen...

Langweilig... Aber ist ja auch die SPD...

[WaltaKa]

Die Protagonisten des Systems sind die Profitierer, die Mövenpicks und EONS usw. Diese bestimmen den Kurs im Lande. Das ist allerdings nicht erst bei Merkel so. U. Schmidt wollte 'damals' die Pharmapreise dämpfen; 'schwupps' saßen die Pharmabosse beim 'Kanzler dieser Bosse'. Und nochmals 'schwupp' und weg war die Diskussion. So wars nun mit Merkels Freunden aus der Energiebranche. Die SPD-gewendet? Naja, alle, die in der SPD nun plötzlich anderer Meinung sein wollen,als zu SPD/Grünen Regierungszeiten, haben im Bundestag Ausnahmslos für die SPD/Grünen (ja, wirklich, die Grünen waren dabei!)- Gesetze gestimmt. Die Änderungen des SGB II (z.B.Hartz4), Niedrigstlöhne usw. Allein während der SPD/Grünen-Regierung verarmten 1 Million mehr Kinder!, erst seither ist Massenarmut Thema, Verarmung trotz Vollzeitarbeit, zunehmende Altersarmut, Tafeln gibt es erst seither usw. Nicht zu vergessen die Deregulierung der Finanzwirtschaft 2004, wodurch die SPD/Grünen Deutschland frei gaben für die Finanzspekulation und mitschuldig an der Krise sind!

Weiter gehts: Rente mit 67? War da was? Gerade bestätigt worden, obwohl sie sie ja nach den 23 % der letzten Wahl gar nicht mehr so gut fanden. Usw.

Wer als Regierungsperspektive SPD und Grüne so toll findet, sollte sich später über eine Agenda 2020 nicht wundern. Was, bitteschön, hat sich bei diesen beiden Parteien real tatsächlich verändert seit 2005? Ausser einer anderen Wortwahl?

[erwin]

Was ist denn das für ein Kuschelinterview? Seit wann macht die Taz Lobbyarbeit für einen ausgedienten Politiker, der die Verkaufszahlen seines Buches erhöhen will? Was sind das für Fragen, wo Herr S. über die JUSOs herziehen kann, die sich über den Rentenbeginn mit 67 aufregen! Und ihn da nicht einmal korrigiert, sondern einfach dieses oberflächliche Geschwafel unkommentiert läßt! Herr S.: das ist kein Problem für die heute 60Jährigen! Sie haben offenbar nichts verstanden! Wir haben ca. 3,5 Millionen erwerbslose Menschen und ca. 7,5 Millionen, die Leistungen von Hartz 4 in Anspruch nehmen! Die Rente komplett 2 Jahre nach hinten zu schieben, verringert dieses Problem nicht gerade, oder?

Und Worte gegen die bösen Reichen, die sich rücksichtslos in der Gesellschaft bedienen, sind von einem Politiker, der Steuersenkungen und Geschenke wie Subventionen mitzuverantworten hat, auch nicht sonderlich glaubwürdig. Um dann noch hinterherzuschieben: Gesetze bringen nichts für die Solidarität! Na, Freiwilligkeit hat auch nichts gebracht! Brust oder Keule!! Wie gut gute(!!!), effektive Gesetze sein können, haben die Gesetze für den Nichtraucherschutz gezeigt, anderes Thema, ich weiß, aber soviel zum eigentlichen Thema - Gesetze bringen nichts.

[Egon Franke Jr.]

Es ist unerklärlich, wie ein Politiker, der noch nie im Leben eine Wahl gewonnen hat, immer wieder in höchste Ämter gelangt oder für wichtige Posten gehandelt wird. Die SPD sollte sich endgültig von der Generation Clement/Steinbrück verabschieden.

[Immerwiedergern]

Es ist ein interessantes Phänomen, dass manche Politiker, wenn sie aus ihrem Amt ausgeschieden sind, plötzlich eine Weisheit und Konzepte haben, die sie nicht mehr verwirklichen können.

Aber natürlich hat Steinbrück recht! Die Frage ist nur: was kann man tun damit sich diese Zustände ändern und die Menschen endlich einsehen, dass ein System, in dem jeder nur an sich denkt nicht funktionieren kann. Die Gründerväter der BRD haben sich schon was dabei gedacht als sie "Eigentum verpflichtet" in die Verfassung geschrieben haben.

Ich bin der Meinung, die regierenden Politiker sollten weniger Hayek lesen und dafür mehr Rawls.

[Chris]

Steinbrück wie man ihn kennt: Inhaltlich sinnfreies Lautsprech und ein Ego bis zum Platzen.

Früher hat man solche Nasen an ihren lauten Mofas und aufgepimpten Kleinwagen erkannt. Heute schafft ein Mann es mit diesem Ego zunächst als Landespolitiker in Schleswig-Holstein und NRW zu versagen und nahtlos ohne große Sachkenntnis (geschweige kritisches Verständnis der politischen Ökonomie)auf den Posten des Bundesfinanzministers.

In der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren markige Sprüche klopfen und auf allen Kanälen den Deichgrafen geben. Inhaltlich nichts reißen und am Ende ein Buch schreiben, wie die "Welt" gerettet werden kann. Ist schon mehr als putzig, aber so sind sie halt unsere so genannten Eliten - Dumm und rotzfrech bis Anschlag, nicht mit den wirklich mächtigen Menschen im Staat anlegen und können trotzdem einfach nie die Klappe halten.

[Leo]

Sagt alles ein Mann, der die Agenda 2010 mit zu verantworten hat...

[graueimmanenz]

marktwirtschaft und technischer fortschritt bedeuten zwangslaeufig eine immer weiter fortschreitende spaltung einer gesellschaft in wenige priveligierte und eine groessere masse verhaeltnismaessig aermerer menschen. ... das ist systemsysthemimmanent - und genau DAS sollte den leuten mal bewusst werden!

[max]

man kann jetzt natürlich sagen: hey, toll, was sich bei der spd für erkenntnisse durchsetzen. man könnte aber auch erkennen, dass die spd in den letzten jahren immer dem zeitgeist hinterherrannte und keine eigene idee hatte, wozu sie eigentlich politik machen wollte. die spaltung der gesellschaft in arm und reich ist kein produkt der krise. die hat lange vorher begonnen und hartz 4 und das vorantreiben der bildung eines niedriglohnsektors durch die spd waren wesentliche teile davon. da war der zeitgeist gerade komplett neoliberal und die spd fand's toll. nun hat sich die erkenntnis durchgesetzt, dass das alles nicht so super war und man außerdem die eigenen leute im regen stehen lassen hat und nun wird zurückgerudert. aber die aktuellen erkenntnisse steinbrücks, die hatte jeder halbwegs linke kopf schon immer auf dem schirm. sie waren nur nicht immer genehm und wurden oft genug als "neiddebatte" und miesmacherei verschrien. ein grund sich nun für die spd im allgemeinen oder steinbrück im besonderen zu begeistern ist das nicht.

außerdem legen sich mir schon wieder die ohren an, wenn ich lese, dass nach meinung von herrn steinbrück die senkung der steuern "für alle, nicht nur die oberen" - also auch und besonders für die reichen - "notwendig" gewesen sei, damit deutschland nicht "im steuersenkungswettbewerb das rückrat gebrochen" bekam. wer das versteht möge es bitte erklären. er hätte ja auch einfach mal konzidieren können, dass die senkung des steuersatzes für gut und bestverdiener ein fehler war, weil das geld an allen ecken und enden fehlte und keine mirakulöse ankurbelung der wirtschaft die folge war, obwohl man sie uns immer als effekt der steuersenkungen verspricht.

schön, dass auch die spd manchmal nichts dummes sagt, aber kein grund zur begeisterung.

[guapito]

Auch der faselt gehirngewaschen wieder von Wachstum.

Hat auch nix kapiert der Mann.